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Man muss berücksichtigen, dass bei Kollegenarbeit als Selbständiger ja der Arbeitgeberanteil entfällt. Die 6k€ entsprechen dann in Wahrheit etwa 5k€ Brutto/Monat. So toll ist das ja nun auch wieder nicht.

Nach meiner Ansicht ist P2 durch die Veröffentlichung der P1 neuheitsschädlich getroffen. Die Sache ist also dumm gelaufen und man kann nur hoffen, dass sich daraus kein Haftungsfall ergibt. Eine Möglichkeit fällt mir noch ein: Man könnte eine P3 anmelden, die der ursprünglichen...

EVs mache ich sowieso immer selber. Mal ketzerisch formuliert: Wenn ein Patentanwalt alleine vertretungsberechtigt ist, kann man Kostenerstattung bei einer Doppelvertretung eigentlich nicht rechtfertigen. Selbst bei Marken-/Geschmacksmusterverletzungsprozessen ist eine Doppelvertretung zwar...

Also ich halte das für unschädlich, aber auch nicht für sinnvoll. Wenn eine Anmeldung nur eingereicht wird, um eine Priorität für eine Nachanmeldung zu sichern, braucht man ja dafür nicht die Prioritäten der Voranmeldungen in Anspruch zu nehmen. Dies ergibt sich schon daraus, dass eine...

Ich glaube, man kann beantragen, dass das Gbm erst nach 18 Monaten veröffentlicht wird.

Hallo Studi, in welcher Höhe können denn Schadenersatzforderungen auf einen zukommen bzw. wie hoch sollte man grundsätzlich versichert sein (also abgesehen von einer auf einen bestimmten Fall bezogenen Zusatzversicherung)? Abgesehen von Verletzungsfällen wie sieht es mit fehlerhaften...

Mich würde mal interessieren, ob jemand bekannt ist, wie häufig tatsächlich Patentanwälte bisher wegen Fehlern verurteilt worden sind und wie hoch der Schadensersatz war. Gibt es auch Fälle, wo PAs wegen mangelhafter Ausarbeitung einer Patentanmeldung verurteilt wurden? Wie hoch sind die...

Das ist jetzt aber thematisch eine andere Frage. Sage mir doch einfach, wo Du den Denkfehler in meiner Argumentationskette siehst. :)

Der Anspruch "Zusammensetzung, umfassend A, B and C" ist so zu lesen: Die Zusammensetzung enthält entweder A, B and C alleine oder A, B and C und zusätzlich mindestens irgendeine Substanz X. Der Anspruch ist aber nicht so zu verstehen, dass die Zusammensetzung A, B and C und zusätzlich...

Ja. Nein, der B hat die "Uhr" von A zwar schon vor (Neu-)Anmeldung der Marke erworben, aber ungefähr erst ein Jahr nach der Eintragung angeboten. Beim Anbieten hat er die Marke werbend herausgestellt. Der C hat nicht nur die Marke eintragen lassen, sondern benutzt sie mittlerweile auch für...

Ich stimme Dir voll zu. Es stellt sich dann aber die Frage, ob C (trotz der von grond genannten Problematik) die üblichen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz hat.

Vielen Dank für Deine Einschätzung, Grond. Ich habe mir den Fall nicht ausgedacht, sondern nur abgewandelt, d.h. ich bearbeite die Sache gerade. Mich würde sehr interessieren, wie das Gericht entscheidet (gewissermaßen im Sinne einer experimentellen Rechtsfindung :)), aber ich will den...

Folgender Fall: A stellt eine Uhr her, prägt seine Marke xyz ein und verkauft die Uhr an den Händler B. A stellt dann seine Herstellung ein und die Marke xyz erlischt durch Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr. Danach lässt sich C die Marke xyz für Uhren eintragen. Als C erfährt, dass B die von...

Wenn auch das Produkt xx neu und erfinderisch wäre, würde ich sofort zustimmen. Aber es kann auch durch mindestens ein anderes, bekanntes Verfahren hergestellt werden und unterscheidet sich auch qualitativ nicht. Es ist also hinsichtlich xx unerheblich, ob es nach dem SdT oder durch das neue...

Ich bin mir nicht sicher. Denn C stellt lediglich X aus yy nach Verfahrensschritt c) her, wobei Verfahrensschritt c) SdT ist. yy ist vorher aus xx hergestellt worden, ebenfalls nach dem SdT. xx und yy sind ebenfalls SdT. Möglicherweise kannte C den Herstellungsweg von yy nicht, insbesondere...

B verletzt mittelbar nicht durch die Weiterverarbeitung, sondern nur durch Anbieten oder Liefern von yy, denn nur diese Tatbestände werden von § 10 (1) umfasst. A würde ebenfalls nur durch Liefern oder Anbieten in DE mittelbar verletzen. Das geht aber aus dem Sachverhalt nicht hervor. Der...

Sehe ich genauso. Ich würde nur einen Anspruch formulieren, ungefähr so: KFZ, dadurch gekennzeichnet, dass es folgende Lackschichten aufweist: eine unterste, erste Lackschicht, die durch Kontakt mit Luftsauerstoff in Flammen aufgeht, eine zweite sauerstoffdichte Lackschicht, die bei...

Wendungen wie "vorzugsweise", "insbesondere" etc. sind meines Wissens nach (von Ausnahmefällen abgesehen) im Hauptanspruch unzulässig (BGH Bl. 1954, 24).

Die Mitwirkung muss nach § 104 (2) 1 ZPO glaubhaft gemacht werden. Dazu gehört die Anzeige der Mitwirkung zu Beginn des Rechtsstreits (OLG Frankf Grur-rr 06, 422).

Ich hatte das so verstanden, dass es hier laut Titel um das Problem von statistischen Wahrscheinlichkeiten geht. In dem Sinne, dass das Verfahren der US1 automatisch, z.B. auf einem Computer ausgeführt wird und ein Zufallszahlengenerator bei jedem Durchlauf eine Zufahlzzahl 0 bis 9 auswählt...