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Schlimmstenfalls könnte sich natürlich herausstellen, dass der neue Anspruch nicht recheriert wurde oder keine Einheitlichkeit vorliegt. Dann fallen weitere Kosten an.

Nein, überhaupt nicht. Es gibt eben Kanzleien, die viel zu tun haben (hier "brauchbar" genannt), und es gibt aber leider auch Kanzleien, die eher wenig zu tun haben.

Ich sehe eine Möglichkeit darin, sich im Markt durch ein Alleinstellungsmerkmal zu positionieren. Die Handlungsspielräume hierfür sind natürlich eng, aber man kann beispielsweise durch eine "schlanke Kanzleistruktur" ein bessereres Preis/Leistungsverhältnis anbieten als etablierte Kanzleien. Wer...

So so, es lohnt sich also. Du hattest in Deinem ersten und dann später gelöschten Beitrag gepostet, Du hättest nur eine befristete Stelle und würdest als promovierter Chemiker 2,7 k€ verdienen. Das entspricht laut Wikipedia etwa dem Durchschnittseinkommen eines Straßenreinigers, der allerdings...

Es ist effektiver, die Anstrengung in die ordentliche Ausarbeitung der Anmeldung zu investieren. Wer (wie in diesem Fall) den Hauptanspruch so schlecht formuliert, dass nicht einmal die beschriebenen Ausführungsformen darunter fallen, der verdient nicht das Mitleid des Verletzungsrichters.

Das ist ja so nicht richtig, denn der Leitsatz sagt lediglich, dass eine Äquivalenz regelmäßig nicht begründet wird, er sagt nicht, dass sie im Einzelfall ausgeschlossen ist. Außerdem glaube ich, und das ist jetzt meine ganz persönliche Meinung, dass Äquivalenz sowieso ein fragwürdiges Konzept...

Im Hauptanspruch des Klagepatents war eine Vorrichtung mit zwei Klemmen an ihren entgegengesetzten Enden beansprucht. Der vermeintlich verletzende Gegenstand wies dagegen nur eine Klemme an einem Ende auf. Das OLG hatte dennoch eine wortsinngemäße (!) Verletzung festgestellt. Da kann man sich...

Wenn das so ist, wieso darf man dann Merkmale aus der Beschreibung in den Hauptanspruch aufnehmen, um die Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit herzustellen?

Es geht aber um die Schaffung eines einheitlichen Gerichtssystems, das für Verletzungsklagen und Nichtigkeitsklagen zuständig ist. Da stellt sich die Frage schon.

Würde denn nach Eurer Meinung unter die Großväterchenregelung auch der deutsche PA fallen, der kein europäischer Vertreter ist?

Es müsste sich dann nicht der deutsche Gesetzgeber sondern der Verwaltungsrat auf eine Änderung des Art. 134 einigen. Das würde große Probleme geben.

Ich würde noch weiter gehen und sagen, dass diese Staatsgläubigkeit für alle gilt und typisch deutsch ist. Wenn man als Beispiel nur an die Absurdität denkt, dass man in DE für einen Bürorechner Rundfunkgebühren bezahlen muss, und jeder macht das brav mit. Was das Verfassungsgericht angeht...

Hmmm.. Ich zitiere aus BVerfG, 2 BvR 2368/99 vom 4.4.2001, Absatz-Nr. (1 - 23): "Auch Akte einer besonderen, von der Staatsgewalt der einzelnen Staaten geschiedenen öffentlichen Gewalt einer supranationalen Organisation betreffen die Grundrechtsberechtigten in Deutschland. Sie berühren damit...

Ein sehr interessanter Ansatz. Die nächste Frage, die zu klären wäre, wie es in England und Frankreich tatsächlich gehandhabt wird. Dürfen französische oder englische Patentanwälte ohne EQE denn vor dem EPA vertreten?

Wenn ein internationales Abkommen (EPÜ) gegen höherrangiges nationales Recht verstösst, also gegen die Verfassung, dann ist es verfassungswidrig und darf zumindest in Deutschland nicht umgesetzt werden. Um das festzustellen, wäre das Bundesverfassungsgericht zuständig. Es ist allerdings...

@ pirat Sehr schön, besser hätte ich es auch nicht schreiben können. Dafür habe ich Dir einen Punkt gegeben.

@grond: Aus EPA RiLi C III 4.3 i) Widerspruch im Wortlaut und ii) Widerspruch betreffend offensichtlich wesentliche Merkmale. Deine Erfahrungen mit dem "Kriegsgericht" kann ich bestätigen. Meiner Meinung nach ist das psychologisch erklärbar. Weil die PAs immer damit prahlen, wie gut sie...

Wieso denn das? Es liegt doch lediglich ein Widerspruch im Wortlaut vor. "In diesem Fall kann der Widerspruch entweder durch Erweiterung der Beschreibung ODER durch Beschränkung der Patentansprüche behoben werden", um mal wieder die Richtlinien zu zitieren. Welche der beiden Maßnahmen...

Die Meinung erfindungsgemäß=wesentlich kann ich schon sprachlich nicht nachvollziehen. "Erfindungswesentlich" sind die Merkmale des unabhängigen Anspruchs (oder mehrerer), durch die die Aufgabe gelöst wird. Daraus ergibt sich, dass es auch "erfindungsunwesentliche" Merkmale geben muss, die zur...

AW: Zweite "nichtmedizinische" Indikation im Maschinenbau -- Zweck-/Verwendungsanspru ...Bleiben ja noch 50 Punkte übrig, um zu bestehen. ;) Dass die Schicht A mit dem Umgebungsmedium (ich nehme an, es ist Luft gemeint) in Kontakt tritt, stellt ja auch keine Neuheit her, weil dies für die...