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Wenn die Jahresgebühr fällig wird, das entsprechende Erinnerungsschreiben als unzustellbar zurückkommt, die frühere Telefonnummer abgemeldet ist und auf Emails keine Reaktion erfolgt, wie weit gehen dann die Pflichten, die Adresse des Mandanten zu ermitteln, um eine Haftung zu vermeiden? Muss...

@Dr. X Ich glaube, ich weiß, wen Du meinst. Heißt der bekannte Richter "Ronald Schill"? @Alle Wieso sind alle verstummt? Ich arbeite gerade an einer nervigen Bescheidserwiderung; da ist man über jede kleine Abwechslung zwischendurch dankbar. Und ich fand den Thread durchaus unterhaltsam...

Danke Lysios. Die "Neuheit" war also auch nach altem Recht eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung. Ich zitiere wörtlich aus Creifelds Rechtswörterbuch: Fiktion wird in der Rechtslehre eine im Gesetz festgelegte Annahme eines Sachverhalts genannt, der in Wirklichkeit nicht besteht; die...

AW: Geheimpatente und ihre Zahlen Völlig richtig. Ich empfehle außerdem dringend, den Aufsatz von 1948 mit dem Titel "Bildet die Neuheitsfiktion einen unentbehrlichen Bestandteil des Patentgesetzes?" in GRUR zu lesen.

So steht es im Schulte, Zitat:2 Unwiderlegliche Vermutung Gehört eine Lehre zum Stand der Technik, so gilt eine Erfindung kraft der gesetzlichen Fiktion des § 3 (1) 1 und des Art 54 (1) EPÜ unwiderleglich nicht als neu. Es kommt nicht darauf an, ob der einzelne Erfinder die neuheitsschädliche...

Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt das Verständnis. Wieso sollte denn die Neuheit fingiert werden müssen? Die genannte Fiktion des § 3 I 1 betrifft nicht die Neuheit als solche, sondern die sogenannte unwiderlegbare Vermutung, dass dem Erfinder der SdT bekannt ist.

Das sehe ich nicht so. Die Formulierung "Als Stand der Technik gilt auch" ist zu lesen als "Stand der Technik ist auch". Denn § 3 I beginnt genauso mit: "Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört." Trotzdem wird die Neuheit der Erfindung nicht fingiert, sie ist neu.

Das Problem liegt wohl in der falschen Verwendung des Begriffs "Fiktion". Die vorliegende Fiktion ist in § 3 II der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Es wird aber kein SdT fingiert!Vielmehr entsteht der SdT erst als Folge des fingierten Zeitpunkts der Veröffentlichung.

Ich sehe dies genauso. Die Frage stellt sich dann, wieso im Gesetz die 18-Monatsfrist überhaupt ausdrücklich erwähnt ist. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Der Gesetzgeber wollte den Geheimanmelder weder bevorzugen noch benachteiligen, sondern ihn möglichst so behandeln wie den...

Sorry, den Anfang hatte ich überlesen. Und überhaupt: Die Amis haben ja recht. Im Grunde sind Menschen evolutionsbiologisch auch nur intelligente Tiere, wobei der Einfluss der Großhirnrinde auf das Verhalten maßlos überschätzt wird. Die Unterscheidung von Mensch und Tier ist deshalb...

Grond, das meinst Du doch nicht ernst. In Hagen haben wir gelernt, dass Tiere rechtlich wie Sachen behandelt werden und Sachen können bestimmt nicht erben. Schöne Grüße Rex

Die sinkenden Stundensätze sind eine direkte Folge des erhöhten Wettbewerbs, d.h. einer begrenzten Anzahl von Mandanten/Aufträgen steht eine wachsende Zahl von Anwälten gegenüber. Es entwickelt sich also volkswirtschaftlich ein "Käufermarkt", in der sich der Mandant in einer günstigeren Position...

Lieber Blood für PMZ, Du hast recht, es liegt kein Sonderfall vor. Folgendes: Das Finanzamt hat bisher noch nicht geprüft, weil es die Kanzlei noch nicht so lange gibt. Der Steuerberater ist unsicher. Ich bin darauf gestoßen, weil im "Fachwissen" von Udo Schlagwein steht, dass Umsatzsteuer...

Wenn man für den deutschen Mandanten einen ausländischen Kollegen beauftragt, beispielsweise in den USA ein Patent abzumelden, schickt einem der US-PA ja eine Rechnung, die auf die eigene Kanzlei ausgestellt ist. Der Rechnungsbetrag wird dann dem deutschen Mandanten in Rechnung gestellt. Kann...

Vielleicht hat "Der Hinker und sein Rechter" wieder zugeschlagen?

Wenn man die PDF-Datei direkt aus Word erzeugt, dann ist der eigentliche, reine Text unsichtbar in der Datei eingebettet, auch wenn die Schrift nur 1pt groß ist und wie Rauschen erscheint. Der Text ist also in der eingereichten Datei enthalten. Man kann ja mal testweise eine Anmeldung mit 1pt...

Hagen ist ja nur ein kleiner Bestandteil der gesamten Patentanwaltsausbildung. Ich würde aber auch gerne wissen, wie das Niveau unserer Ausbildung im Vergleich mit einem Jurastudium zu bewerten ist. Das kann aber eigentlich nur jemand beurteilen, der beides absolviert hat (kommt ja hin und...

Ich gehe mal davon aus: "Ist der letzte Tag der Frist in dem Land, in dem der Schutz beansprucht wird, ein gesetzlicher Feiertag oder ein Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Anmeldungen nicht geöffnet ist, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Werktag."

Eine Adelszusatz ist rechtlich, zumindest seit 1918, kein "Titel", sondern lediglich Bestandteil des bürgerlichen Namens. Deshalb kann man ihn auch nicht in billiger Art und Weise erwerben.

Der Art. 4C(4) PVÜ ist schwer verständlich und lässt gewissen Interpretationsspielraum. Darum mal ganz praktisch gedacht: Die PCT-Anmeldung nimmt nur die Priorität der DE2 in Anspruch, also wird nur die DE2 als Priobescheinigung an die WIPO bzw. die Ämter geschickt. Was in der untergegangenen...