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Ja, vielen Dank an Tolar. Offensichtlich habe ich noch keine 71(3) Weiterbehandlung gebraucht :p

Was meinst du mit "gesonderte Weiterbehandlungsgebühr"? Zu bezahlen ist einmal 50% der der Erteilungsgebühr (für das Versäumnis der Zahlung) und die normale WB-Gebühr für das Versäumnis einer Handlung (nämlich Beantwortung der Mitteilung nebst Einreichen der Übersetzungen).

Ich denke, dass Hans' Antwort in #2 die Lage zutreffend darstellt. Allerdings ist in der Tat hier "nur" Art 87(4) EPC die Grundlage; ich kenne auch keine RS, die den Fall exakt trifft, aber das koenntest du auch selbst recherchieren. In der Praxis wird man im genannten Fall (in dem die...

Gute Analyse, Fip! Ergebnis wäre also, dass es für die Entstehung eines neuen Prioritätsrechtes durch die Prio2 unerheblich ist, ob die Prio1 vor oder nach der Einreichung der Prio2 (oder auch gar nicht) öffentlich wird, sofern sie bei ihrer Rücknahme/Zurückweisung nicht öffentlich war und...

Noch ein Nachtrag: Wenn die Prio1 vor Einreichung der Prio2 öffentlich zugänglich gewesen wäre, dann könnte die Prio2 ohnehin nicht sinnvoll als Grundlage einer Priorität (für den Gegenstand der Prio1) dienen. Selbst wenn Prio2 (aufgrund der Rücknahme der Prio1) formal als erste Anmeldung gelten...

Ich bin in diesem Zusammenhang über den englischen Text des EPÜ gestolpert, der m.E. auch eine andere Interpretation zulässt: "at the date of filing the subsequent application, the previous application has been withdrawn, abandoned or refused, without being open to public inspection and...

Nein, die Ausnahmeregelung ist Art. 134(6). Dieser Absatz erlaubt dem europ. Patentvertreter, sich zur Ausübung dieser Tätigkeit in jedem Mitgliedsstaat niederzulassen, also auch in DE, wo eigentlich die Rechtsberatung auf diesem Gebiet nur Rechts- und Patentanwälten erlaubt ist. Art. 134(1)...

Ich schlage vor, wieder zum Ursprungsthema zurückzukehren: Laut Bartenbach/Volz, Kommentar zum ArbEG, 5. Aufl., wird der Erfinder durch die Auslandsfreigabe diesbezüglich Rechtsnachfolger des Arbeitgebers; er erhält ein regional beschränktes Anmelderecht mit den sich aus einer Erteilung...

Laut Benkard, 10. Auflage, Rn. 7 zu §3 GebrMG zählt zu der "schriftlichen Beschreibung" auch eine elektronische, mit dem Computer abrufbare Abfassung. Damit wäre die Offenbarung auf einer US-Webseite Stand der Technik. Allerdings stellt sich bei Webseiten die Problematik, dass der...

Ich meine, dass auch oft eine Art "Gefangenendilemma" eine Rolle spielt, nämlich in den Fällen, in denen ein Patent eingeschränkt aufrechterhalten wird. Insbesondere der Patentinhaber wird in so einem Fall allein schon deshalb Beschwerde einlegen, weil er damit rechnen muss, dass die Gegenseite...

Dabei handelt es sich m.E. aber nicht um einen Disclaimer; dieser ist ja eigentlich ein negatives Merkmal, mit dem bestimmte Gegenstände aus dem Anspruch ausgeschlossen werden, während die Größenangaben lediglich eine Konkretisierung des allgemeinen Ursprungsmerkmals darstellen. Das ist...

Ich denke nicht, dass man eine rechtskräftige BK-Entscheidung als "Besitzstand" betrachten kann. Zunächst hat ja patentrechtlich der Anmelder ein Recht auf ein Patent, wenn es den gesetzlichen Anforderungen genügt. Abweichende Entscheidungen bei vergleichbarem Sachverhalt können durchaus...

Ich sehe durchaus Potential für eine Automatisierung zumindest gewisser Teile der Beschreibung. Es mag in einem bestimmten technischen Gebiet immer wiederkehrende Definitionen für bestimmte Begriffe aus den Ansprüchen geben, Flowcharts können sicherlich automatisiert aus den...

Ich stimme dem Fragenden zu ... gegen das Fax spricht, dass elektronische Einreichung bequemer, von höherer Qualität und sicherer (in Bezug auf die Empfangsbestätigung) ist.

Leider kann ich da auch nicht helfen, nur ein paar Anmerkungen: Auch wenn Du selbst nur ein mp3-file anmelden willst, kann das ja trotzdem einem durch Noten beschriebenen Klang ähnlich sein, die muss man also in jedem Fall in Betracht ziehen. Immerhin kann man Noten notfalls (wenn auch mit...

Interessant, in der Tat. Aber auch der Autor des Artikels steht ja der Entscheidung skeptisch gegenüber und meint, dass wohl der Federal Circuit etwas speziell zur Interpretation von §102(d) post-AIA sagen müsste (ob das inzwischen geschehen ist, weiss ich nicht, ich habe nichts dergleichen...

Meines Erachtens hat Hans die Frage eindeutig beantwortet: Wenn eine nach PatG (DE) gesetzlich bestimmte Frist mit vorgesehener Rechtsfolge (ob fingiert oder nicht) versäumt wird, gibt es keine Weiterbehandlung. Benkard (10. Aufl., §123a Rn 5) bestätigt dies ohne Angabe von RS...

Je nachdem in welchen Ländern das Patent validiert wurde und wo die relevanten Märkte sind, könnte auch über eine Nichtigkeitsklage z.B. in Großbritannien nachgedacht werden. In GB gibt es den Ausschluss bei anhängigem Einspruch nicht, und der Patents Court ist relativ schnell. Natürlich wird...

Wenn man die Zeitzone des Anmeldeamtes nimmt, kommt es darauf nicht an. Wenn man aber die Zeitzone der Veröffentlichung nimmt, dann schon: wird auf einen Server in Alaska oder von Alaska aus hochgeladen, dann bekommt das Dokument halt das Alaska-Datum.

Der BGH hat ja recht detailliert dargelegt, wie er zu dieser Auffassung kommt. Die PVÜ (ebenso wie PatG und EPÜ) sind halt nur auf den Tag bzw. das Datum der Anmeldung bezogen, damit müssen die Gerichte zurecht kommen :p Nachdem es für die öffentliche Zugänglichkeit nicht auf die...