PCT Priorität

[Kugelblitz]

Folgender Fall:

Anmeldung A und später Anmeldung B werden in Deutschland eingereicht. Anschließend wird Anmeldung C unter Inanspruchnahme der inneren Priorität aus A und B in Deutschland eingereicht. Noch vor Ablauf eines Jahres nach Anmeldung A wird eine Anmeldung D als PCT-Anmeldung unter Inanspruchnahme der Prios aus A, B und C eingereicht.

Ist die Inanspruchnahme der Prios aus A, B und C für die PCT-Anmeldung D grundsätzlich zulässig? Ich meine ja, bin mir aber im Moment unschlüssig ...

Gruss

kb

 

[Groucho]

Ist die Inanspruchnahme der Prios aus A, B und C für die PCT-Anmeldung D grundsätzlich zulässig? Ich meine ja, bin mir aber im Moment unschlüssig ...

Natürlich ist sie zulässig, das spätere Schicksal der Anmeldungen A und B ist für die Inanspruchnahme der Prio ohne Bedeutung. Allerdings bringt die Inanspruchnahme der Prio von C nur dann einen Vorteil, wenn C einen Überschuss über die Offenbarung von A und B enthält.