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Ein interessanter und wichtiger Hinweis. Kann ich daraus schließen, dass mit obigem Hintergrund diese kürzliche Frage: ...mit "Ja" zu beantworten ist? Grüße Kurt

Ich bin mir eigentlich nahezu sicher, dennoch sicherheits- und vollständigkeitshalber: die Beanspruchung zweier Prioritäten, beispielsweise für eine Auslandsanmeldung, sowohl aus einer Notanmeldung als auch aus einer zugehörigen Nachanmeldung (wobei letztere die innere Priorität der ersteren...

Und dann noch kurz zum "Written Description Requirement" gemäß 35 U.S.C. 112(a). Ist jemand bekannt, ob man sich mit einer provisorischen Prioanmeldung, die beispielsweise viele Skizzen und (beschriftete) Zeichnungen, aber wenig Fließtext enthält, US-spezifische Probleme einhandeln kann -...

O.k. danke für diese wichtige Klarstellung. Da man bei Priorität und Offenbarung stets geneigt ist, vor allem an die Offenbarung der Prioritätsanmeldung zu denken, ist es wichtig, im Hinterkopf zu behalten, dass nur beansprucht werden kann, was in der Nachanmeldung offenbart ist. Könnte man...

Versteh ich nicht. Wer ist "Die", und unter welchen Umständen wird eine Offenbarung anhand einer Nachanmeldung, und nicht anhand der Prio/Erstanmeldung geprüft? Was wären denn noch Aspekte, die einem bei dieser Vorgehensweise um die Ohren fliegen könnten, z.B. auch bei diversen internationalen...

Ahh ok. Die Aufgabenstellung nochmal etwas konkretisiert ginge also wohl so: Erfinder A meldet Anmeldung P0 an. Erfinder A meldet Anmeldung P1 an, die die Prio von P0 in Anspruch nimmt (selbe Erfindung). Erfinder A überträgt sein Patent auf Firma B (leider fälschlicherweise mit den Priorechten...

Versteh ich nicht. Diese Begründung (mangelnde Prioübertragung) widerspricht sich doch mit dem Sachverhalt lt. Aufgabenstellung.

Danke euch, sehr hilfreich. Dito wohl auch für den abgewandelten Fall, dass die europäische Patentanmeldung eine prioritätsgestützte Nachanmeldung einer deutschen Voranmeldung sei -- da (auch) dann der Offenbarungsgehalt der Nachanmeldung gilt und nicht derjenige der Prioritätsanmeldung. In...

Hallo zusammen und nochmal hierzu: Spricht eigentlich etwas dagegen, alle gestrichenen Ansprüche (z.B. 7-21, 23 und 27-36), oder sogar alle ursprünglichen Ansprüche (z.B. 1-36) in die Beschreibung zu kopieren, wenn in die regionale Phase vor dem EPA eingetreten wird? Auf diese Weise geht...

Hallo Forum, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG erfüllen) beim DPMA und einer 'provisional application' beim USPTO -- insbesondere was Prioritätsrechte bzw. Möglichkeit des Nachschiebens einer...

Hallo Forum, hinsichtlich der Patentverletzungsverfahren vor dem LG/OLG/BGH: gibt es diesbezüglich irgendwelche Möglichkeiten für eine Online-Akteneinsicht ähnlich wie beim EPA? Falls nicht -- wie findet man am besten Prozessbeteiligte bzw. Vertreter, die an bestimmten Verfahren mitgewirkt...

Und, mit welcher Begründung? Bei mir war es wohl einfach die Makellosigkeit der Anmeldung, zusammen mit einem unverschämt breiten Patentanspruch, die den Prüfer dazu gebracht haben, mich gleich vorzuladen :D

Hallo zusammen. Die Erfindung bestehe in einem Baukastensystem mit einem Grundbauteil G sowie mit zwei Baugruppen B1 und B2, welche untereinander sowie mit dem Grundbauteil G verbindbar sind. Wie sieht hier eine mögliche Anspruchsformulierung aus. So? 1. Grundbauteil G eines Modulsystems M...

Hallo zusammen, ich bekomme gerade den ersten Prüfungsbescheid für eine (in jeder Hinsicht sehr ordentliche) DE-Anmeldung. Der Prüfer weist die Anmeldung mit einem eher oberflächlichen Prüfungsbescheid und m.E. wenig kritischen Druckschriften zurück. Am Schluss des Bescheids fordert er dazu...

Ich denke, dass Dein Beispiel weiter oben im wesentlichen meiner Abstraktion von vorhin entspricht, hier noch mal wiedergegeben (und angepasst auf G1/15): Prioanmeldung P: Vorrichtung AB für CD gekennzeichnet durch Schraube [Aluminiumlegierung -- Spezies] Nachanmeldung N: Vorrichtung AB für EF...

OK danke Fip, dann bleibt es (mit G1/15) wohl bei Karls Fazit: Mit anderen Worten, entweder betreffen Vor- und Nachanmeldung "dieselbe Erfindung", und dann gilt die Prio, oder es liegt nicht "dieselbe Erfindung" vor -- und dann gilt die Prio nicht, die Voranmeldung ist aber auch nicht...

OK danke Dir Fip. Ich versuche das mal noch abstrakter zu fassen: Prioanmeldung P: Vorrichtung AB für CD gekennzeichnet durch Schraube Nachanmeldung N: Vorrichtung AB für EF gekennzeichnet durch Befestigungsmittel Prio aus P gültig beansprucht? Nein, da "Befestigungsmittel" durch "Schraube"...

Da schließe ich mich an. Gibt es eine Möglichkeit, dass die eigene Prioanmeldung neuheitsschädlich für die Nachanmeldung wird? Dies insbesondere in dem Fall, wo in die Nachanmeldung diverse technische Weiterentwicklungen im Laufe des Prioritätsjahres eingearbeitet werden, und (auch) die...

Hallo zusammen, angenommen, das begehrte Patent soll (antragsgemäß mit zweigeteiltem Hauptanspruch) erteilt werden, wobei der Prüfer aber ein Merkmal, welches der Anmelder im kennzeichnenden Teil haben wollte, in den Oberbegriff verschieben will. Sind mit einer solchen geänderten Aufteilung in...

Ok guter Hinweis. Der letzteren Problematik könnte ja dadurch begegnet werden, dass der Begriff "Schwarzweißfoto" durchgehend durch "Schwarzweißfoto oder Farbfoto" ersetzt wird. Die erstgenannte Problematik würde ich mal abwarten, da im vorliegenden Fall das Farbfoto tatsächlich eher ein...