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Danke @Asdevi für die Hinweise. Nun, die Angabe, dass die Offenbarung der Priounterlagen in die Nachanmeldung einbezogen sein soll, ist ja bereits vorgedruckt auf dem PCT-Antrag, muss vom Anmelder also nicht extra angegeben werden. Es scheint jedenfalls möglich zu sein, innerhalb von zwei...

Hi Forum, generell gehört ja der Inhalt der Prioritätsschrift nicht zum Offenbarungsumfang einer prioritätsgestützen Nachanmeldung. Bei einer PCT-Anmeldung scheint dies jedoch anders zu sein, schon da das PCT-Anmeldeformular angibt: Näheres in PCT R. 4.18 und PCT R. 20.6 (und etwas...

Was ist von der Alternative zu halten, den Inhalt der bei der Anmeldung beanspruchten Prioritätsanmeldung(en) nicht "hinten dranzuhängen", sondern "nur" durch Verweis einzubeziehen in die Erfindungsoffenbarung (aka "incorporation by reference")? Dies scheint geregelt zu sein in PCT R. 4.18 und...

Danke für den Hinweis, werde auch das prüfen. In jedem Fall scheint ein Regelungsbedarf zu bestehen bzgl. Fruchtziehung bei Nutzung der Erfindung nur durch einen der Mitanmelder.

Danke für den Hinweis. Da nichts Spezielles vereinbart wurde, dürfte eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegen. Gemäß dieser und § 743 BGB ist die Fruchtziehung dabei anteilsbezogen. Demnach wäre wohl zu vereinbaren, dass A etwaige aus dem diskutierten (zum Ausgleich der Prioritätsrechtsabtretung...

Einmal unabhängig von der Frage, ob es genügt, nur das Prioritätsrecht zu übertragen, noch zu der vorgesehenen Gegenleistung für die Rechtsabtretung durch A: Ist letzteres zu großzügig, da A auf diese Weise zu einem Wettbewerber von B aufsteigen könnte?

Danke @hyperandy für die Idee, die Nachanmeldung zunächst noch gemeinsam einzureichen, und diese dann später von A+B auf B zu übertragen. Dies vereinfacht das ganze doch sehr, und vorliegend wäre die Zeit tatsächlich wohl zu knapp, um die Rechte noch vorher sauber zu übertragen. Grüße Kurt

Danke @Fip, es ist klar, dass es Myriaden von möglichen vertraglichen Ausgestaltungen dieses Rechtsübergangs gibt, nicht jedoch eine einzige grundlegende oder zwangsläufige. Mir geht es aber um eine (vielleicht definierbare) einfachste Form, die sich (möglicherweise) finden lässt, wenn man von...

Danke nochmals. Ich versuche demnach zu konkretisieren: D: Alles bleibt wie gehabt, Rechte aus der Anmeldung bzw. aus dem etwaigen Patent, insbesondere Nutzungsrechte stehen sowohl A als auch B zu. Aufrechterhaltung, Verteidigung, ggf. Lizensierung erfolgt unverändert gesamthänderisch. Rechte...

Danke für eure Inputs. Ich meine, es ist auch zu berücksichtigen, dass die deutsche Prioritätsanmeldung P bzw ein daraus hervorgehendes Patent ja erhalten bleibt, wenn aus der PCT-Nachanmeldung N keine Nationalisierung mit Wirkung für Deutschland hervorgeht. Im Übertragungsvertrag müsste also...

Hi Forum, folgende Situation: Deutsche Prioritätsanmeldung P gemeinsam angemeldet durch 2 Anmelder A und B -- mit: - 3 Miterfindern U, V, W auf Seiten von Anmelder A, und - 2 weiteren Miterfindern X, Y auf Seiten von Anmelder B. Nun geplante PCT-Nachanmeldung N nur noch durch Anmelder B...

Also da steht "withdrawn". Verstehe. Ok danke. Mit dieser zusätzlichen Erläuterung gelange ich immerhin zu der Ansicht, dass ich nach weiterem Studium der Angelegenheit in nicht allzu ferner Zukunft zum Verständnis des hier von Dir erläuterten Sachverhalts imstande sein werde :)

Ok danke, verstanden. Ok, aber (warum) macht das einen Unterschied, ob man drei ursprünglich eingereichte unabhängige Ansprüche hat, oder drei unabhängige Ansprüche durch Streichung eines ursprünglichen Anspruchs und Hinzufügung eines neuen Anspruchs? -- Insbesondere im Zusammenhang mit dem...

Führe ich meinen Monolog mal weiter. Es ist also zulässig, den Gegenstand der Anmeldung, der ja nicht auf den Gegenstand der Patentansprüche beschränkt ist, nachträglich im Rahmen der Gesamtoffenbarung zu ändern. Es ist demnach auch nicht ausgeschlossen, die ursprünglich eingereichten...

Danke Dir, ebenfalls sehr hilfreich. Das trifft wohl zu, da sich tatsächlich ein Text findet wie folgt: Uih. Was bedeuten wie in Marmor gemeißelte Satz? "Man kann zwar alle Ansprüche behalten, zu denen jeweils ein generischer Anspruch gewährbar ist, aber nicht automatisch, sondern erst...

Besten Dank für die sehr hilfreiche Antwort. Inzwischen haben sich die US-Kollegen in ähnlicher Weise geäußert. Diese haben vorgeschlagen, nun zunächst den Vorrichtungsanspruch bis zur Erteilbarkeit voranzutreiben, und anschließend einen neuen Verfahrensanspruch hinten dran zu hängen. Vorteil...

Hi und noch mal kurz hierzu: Wenn ich nochmal darüber nachdenke, geht es allerdings möglicherweise doch genau darum, "nachträglich ein mordsmäßiges Aliud [...] zu konstruieren". Mit anderen Worten, ich reiche die PCT-Anmeldung beispielsweise mit dem Anspruchssatz der Voranmeldung #1 ein und...

Danke für Eure Antworten. Also bereits der erste Prüfungsbescheid enthielt ein "Restriction Requirement" mit gleichzeitiger Aufforderung ("requirement", "must") zur Election einer einzigen Erfindung, wobei dem Anmelder noch die Möglichkeit zur Gegendarstellung ("Traverse") freigestellt wurde...

Hi Forum, folgende Situation: 1. US-Prüfungsbescheid: Einheitlichkeit der beiden Hauptansprüche wird vom Prüfer mittels election requirement bemängelt (Anmelder soll also gefälligst einen der beiden Hauptansprüche streichen). Bescheidserwiderung: Überarbeitete Ansprüche und eine Argumentation...

Genau, ich mach das dann schon. Betonung auf dann (wenn und falls es notwendig werden sollte) -- bloß nicht jetzt :P