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Hallo Forum, angenommen in einer europäischen Patentanmeldung komme der Begriff "Schwarzweißfoto" im Anspruch (und ebenso in der Beschreibung an zahlreichen Stellen) vor. Ferner stehe in einem bestimmten Passus "P" in der Beschreibung, dass die Erfindung aber nicht auf Schwarzweißfotos...

Danke Dir Fip für die Meinung. Hab ich jetzt auch erst mal so gemacht. Bei uns ist das der absolute Standardfall, dass man im breiten Hauptanspruch Hauptmerkmale mit generischen Begriffen bezeichnet ("Verbindungselement"), während diese Merkmale erst in den Unteransprüchen verfeinert und...

Hi Forum, wir haben in einer europäischen Patentanmeldung (nach altem Brauch) dasselbe Bezugszeichen im Hauptanspruch für die Gattung ("Verbindungselement 87") und in einem Unteranspruch für die Spezies ("Schraube 87") verwendet. In den Zeichnungen ist auch eine "Schraube 87" dargestellt...

Naja vor dem EPA gibt es halt die geradlinige Argumentation, hier ist der nächstliegende Stand der Technik A, der in Kombination mit der weiteren Druckschrift B zwar alle Merkmale des Patentanspruchs offenbart. Es fehlt aber in allen vorliegenden Druckschriften eine Veranlassung für den...

Das entscheidende Wörtchen beim EPA ist ja nicht "Veranlassung", sondern "Veranlassung im Stand der Technik". Und so deutlich ist die deutsche Rechtsprechung halt leider noch nicht geworden.

Offenbar bedingt ja, vgl. Benkard XI 2015, PatG §4 Rn.95. Dort steht sinngemäß, dass der Fachmann in der Regel zusätzlicher über die Erfindungsaufgabe hinausgehender Anregungen bedarf, beispielsweise [sic] ausdrückliche Hinweise im Stand der Technik.

Sieben Jahre später -- wie sieht es aus mit dem Could-Would-Argument vor dem DPMA? Kann man das Argument inzwischen bringen? Grüße Kurt

AW: Re: Multiple dependencies Danke für Deine Bestätigung und weiteren Ausführungen. Ferner noch mal hierzu: Ja warum eigentlich nicht? Die 'verloren gegangenen Kombinationen' sind ja schließlich ursprungsoffenbart. Es spricht doch somit eigentlich nichts dagegen, die Ansprüche (bei...

Noch mal kurz inhaltlich -- der Autor in besagtem von Dir verlinkten Artikel empfiehlt ja interessanterweise folgendes: Das würde die Fragestellung dieses Threads ja lösen. Allerdings habe ich den Verdacht, dass ein derartiger Wechsel der Rückbezüge (statt dem originalen Rückbezug auf...

Danke nochmals, und ebenso für den hilfreichen Link. Gruß Kurt

Der Aufsatz ist super, besten Dank noch mal. Ein Wermutstropfen ist, dass die Lieblingsstelle des Aufsatz-Verfassers aus dem MPEP (zu entnehmen auf Seite 49 unter Ziff. VI) infolge der verd*mmten KSR-Entscheidung aus 2007 gestrichen wurde, woraufhin Grüße Kurt

Besten Dank, sehr hilfreich

Keiner eine Meinung dazu, wie man mehrfach verschachtelte Anspruchsrückbezüge realistisch aufdröselt, ohne dass es zu einer Vervielfachung der Anspruchszahl kommt?

AW: Re: Multiple dependencies Hi pak, ich komme mal hierauf zurück, weil das fast genau meiner momentanen Aufgabenstellung entspricht: Wie hast Du es schlussendlich gelöst, bzw. gibt es hierzu inzwischen (auch nach sonstiger Kenntnis des Forums) ein brauchbares/sinnvolles Standardvorgehen...

Ja das ist wohl so. Aber der eine Fall aus 1.000.000 Fällen, in dem das mal sachentscheidend war, reißt es garantiert nicht raus. Im Gegenzug gibt es bei 1.000.000 nicht betroffener Fälle eine Vervielfachung des Aufwands durch vom Prüfer nicht verstandene Ansprüche. Hat er nicht, macht er aber...

Außerdem muss ich an dieser Stelle mal loswerden, dass ich es unfassbar bescheuert finde, dass bei Einreichung jeder US-Anmeldung zunächst mal alle Bezugszeichen aus den Patentansprüchen gestrichen werden. Jedenfalls von unseren Korrespondenzanwälten, obwohl es das MPEP gar nicht vorschreibt...

Ja stimmt schon. In unserem Fall ist es halt so, dass wir noch lange nicht so weit sind, Unteransprüche in den Hauptanspruch aufzunehmen, sondern dass es massenhaft Beanstandungen hinsichtlich Klarheit und Ursprungsoffenbarung gegenüber dem aktuellen Hauptanspruch gibt. Dieser muss jetzt noch...

Also es wundert mich ja, dass so wenig Äußerungen zu diesem doch sehr zentralen Arbeitsschritt in unserem Handwerk kommen. Wie auch immer, die US-Kollegen schreiben mir auf Anfrage, dass das Amt es erfordere, die Änderungen gegenüber den zuvor eingereichten Ansprüchen zu kennzeichnen. Jetzt...

Hallo Ernst, die Kausalität ("da...") in Deinem Beitrag versteh ich nicht ganz. Und es bleibt mir immer noch schleierhaft, was es bringen soll, die Änderungen gegenüber der vorherigen Version (die ja zurückgewiesen wurde) zu kennzeichnen, anstatt aufs neue gegenüber den ursprünglich...

Keiner eine Meinung zu der Frage, gegenüber welcher Anspruchsversion (ursprüngliche oder zuletzt eingereichte) man Anspruchsänderungen hervorheben sollte? Wie gesagt plädiere ich für erstere, und halte letztere Variante für unsinnig, insbesondere hinsichtlich der Überprüfbarkeit der...