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Hierzu mit dem konkretisierten Gegenstand des Streitpatents: Meines Erachtens entfällt hierdurch der Einwand des EPA, da Schrauben und nicht Balken beansprucht sind, weshalb eine etwaige Änderung der Balken irrelevant ist. Siehe hierzu T1862/15 "Breitbandlicht-Tandem-OLED-Display"...

Die Formulierung mit "erstem Hinweis" und "zweitem Hinweis" finde ich etwas verwirrend, obwohl es vielleicht so ausgedrückt werden könnte. Ich versuche mal eine Umformulierung: Siehe EPA-Richtlinien:

Danke für die weiteren Beiträge. Ich versuche einmal, nacheinander auf die Beiträge einzugehen. Siehe hierzu folgendes von weiter oben: Das EPA kommt in der Einspruchsentscheidung also gar nicht bis zum Schritt der Formulierung der objektiven Aufgabe. In der Einspruchsentscheidung wird zu...

Hallo zusammen, Es scheint, als ob man im neuen USPTO Global Dossier, anders als beim früheren USPTO PAIR, nur noch einzelne Dokumente herunterladen kann, nicht aber mehrere Dokumente (oder alle) in einer Datei. Oder übersehe ich dort etwas? Edit: sehe gerade, es geht im Patent Center

Nochmal kurz die Vorschrift zu Could-Would aus den Richtlinien analysiert: Es wird mit anderen Worten gefordert, dass im Stand der Technik irgendeine Lehre [D2] zu finden sein muss, durch die der Fachmann veranlasst würde, diese Lehre [D2] auf den nSdT [D1] anzuwenden, und somit zu Erfindung...

Woher stammt diese Lehre? Zwei verschiedene Hinweise, nämlich einen "Hinweis, dass [mehrere Druckschriften] gemeinsam betrachtet werden sollten"; und einen "Hinweis auf die beanspruchte Lehre" ...kann ich in den Richtlinien nicht erkennen. Bzw., der Hinweis #1 auf die Heranziehung der...

Woraus entnimmst du das? Offiziell fordert der Could-Would Approach des EPA:

Danke für eure Ansätze. Ich versteh allerdings nicht ganz, warum wir nun über die Auswahl des Ausgangspunkts bzw. des nSdT sprechen? Hierüber gab es mit EPA und Gegenseite im vorliegenden Fall keine Auseinandersetzung. Wie vorstehend geschrieben, geht es mir um die Frage der korrekten...

Hier einmal eine vor dem EPA aufgetauchte Frage hinsichtlich Could-Would-Approach (und Problem-Solution-Approach): Folgender Fall: Streitpatent: zwei Balken sind mit Schrauben verbunden (der Patentgegenstand sei neu) nSdT D1 (nächstliegender Stand der Technik): zwei Balken sind mit Nägeln...

Danke für eure Antworten, die meine Einschätzung bestätigt haben. Andererseits sind die Gebühren ja "nur" zweistellig, so dass man hier ohnehin keine wesentlichen Summen spart. Noch eine Frage hierzu: wir hören stellenweise Meinungen, provisorische Anmeldungen seien vor dem EPA "höchst...

Vor allem bezüglich der Nichtzahlung von Amtsgebühren für die Zwischenanmeldung N1 würden mich natürlich noch Meinungen interessieren.

Die mit der N1 hinzugefügte Offenbarung entspricht formal noch nicht ganz den Anmeldeerfordernissen. Außerdem sind noch keine Ansprüche auf diese Offenbarung gerichtet. Und es wurden keine Gebühren für die N1 gezahlt. N1 ist also sozusagen eine provisorische Zwischenanmeldung.

Hallo zusammen, nochmal sicherheitshalber gefragt: Angenommen, es wurden folgende Anmeldungen beim DPMA hinterlegt: reguläre Prioanmeldung P1 am 01.01.2020 (mit Gebührenzahlung) provisorische Nachanmeldung N1 am 01.10.2020 mit Inanspruchnahme der Priorität der P1 (ohne Gebührenzahlung)...

Danke Hans. Bezüglich des Auseinanderdividierens der beiden Gegenstände A sowie A+B: Grundsätzlich kann eine Gebrauchsmusteranmeldung ja auch geteilt werden. Die Gebrauchsmusteranmeldung könnte also in die Gegenstände A (mit der Priorität der P1) und A+B (mit Neuheitsschonfrist bezüglich der...

Hallo Forum, folgender Fall: August 2020: Deutsche Patentanmeldung P1 auf den Gegenstand A Mai 2021: Offenbarung des Gegenstands A+B auf einer Messe Juni 2021: Gebrauchsmusteranmeldung auf den Gegenstand A und den Gegenstand A+B, unter Inanspruchnahme der Priorität der P1. Gilt für den...

Hallo Forum, hier ein fiktiver Fall aus dem europäischen Patentamt: Anspruch 1: Getriebe für Auto, gekennzeichnet durch eine Getriebesperre zum Verhindern des Wegrollens beim Parken. Beschreibung: Alle bisherigen Autos haben Getriebe ohne Parksperre, stattdessen eine Handbremse...

Hallo Forum, angenommen eine Patentanmeldung wurde vorab per Fax eingereicht. Dann wurde festgestellt, dass in der Anmeldung minimale Fehler vorhanden sind, z.B. ein Tippfehler und ein vertauschtes Bezugszeichen in einer Figur. Die Fehler werden korrigiert und die Unterlagen werden einige...

AW: Erschöpfung des Prioritätsrechts / Rücknahmefiktion Danke für Deine Zusammenfassung und Deutung der T998/99. Gibt es noch Meinungen zu der skizzierten "Teilung" einer Prioanmeldung durch Beanspruchung verschiedener Gegenstände derselben Prioanmeldung in verschiedenen Nachanmeldungen?

Erschöpfung des Prioritätsrechts / Rücknahmefiktion Hallo zusammen, ist eigentlich die Frage der angeblichen Erschöpfung des Prioritätsrechts durch einmalige Inanspruchnahme der Priorität inzwischen höchstinstanzlich geklärt – oder stehen hier immer noch die Entscheidungen T998/99 und T15/01...

Danke, das ist sehr hilfreich für den Nachvollzug der Diskussion.