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Und dann hier noch ein "Rundumschlag", stammt aus der T 0258/03 (Auktionsverfahren/HITACHI): "Kein Anlass, unangemessen, entbehrt jeder Grundlage", dieser omi.... "Beitragsansatz"!

Das ist es ja, hier werden Sachen zusammengeworfen, die nicht zusammengehören, nämlich Technizität und "Fortschritt". Wie Du hier schreibst, fängt man an, auf Technizität zu prüfen, und kommt dann über die Zwischenstation soweit neu leider nichttechnisch zur mangelnden Erfindungshöhe als...

Und dann haben wir da noch nachstehende Abrechnung mit der in Rede stehenden ominösen Formulierung "Beitrag zum Stand der Technik" (im Zusammenhang mit Technizität), ebenfalls aus der Entscheidung T0154/04 ("Estimating sales activity"): "Unüberwindliche Schwierigkeiten" und "Unbegreiflich" --...

Moo-ment noch mal. Also in der schon zitierten Rechtsprechung der Beschwerdekammern 1 C 4.2.8 heißt es: Auch sagt T 208/84 (VICOM): Möglicherweise liegt hier der Kern der Sache begraben: Die Beschwerdekammern ebenso wie die Entscheidung VICOM haben mit der vielfach gebrauchten Formulierung...

Noch kurze Folge"frage": Eine Vorrichtung, die ausschließlich dazu dient, beispielsweise Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten auszuführen, oder Informationen wiederzugeben, fällt selbstverständlich nicht unter den Patentierungsausschluss der Nicht-Technizität. Ist ja...

"Verwirrend, aber korrekt" trifft es wohl ziemlich gut. Gruß Kurt

Nur nochmal kurz hierzu: Ziemlich genau so wie letzterer Vorschlag äußert sich auch die Entscheidung T 0154/04 ("Estimating sales activity"): Also auch hier sinnigerweise die Definition von technischen Merkmalen einer Erfindung als solche Merkmale, die "zum technischen Charakter der...

Danke, hilfreich

Danke, habe ich ebenfalls gesehen. Auch daraus folgt sinngemäß dasselbe wie weiter oben schon aus der Beschwerdekammern-Aussage gefolgert: Mit anderen Worten, Dies steht auch im Einklang mit den EPA-Prüfungsrichtlinien an zugehöriger Stelle: Weiterhin halte ich die oben diskutierte...

Um letzteres geht es ja gerade. Beitrag zur Technizität durch ein nichttechnisches Merkmal. Zur Verdeutlichung den Umkehrschluss aus dem eingangs genannten Zitat der Beschwerdekammern noch mal überarbeitet: Es geht ja gar nicht um ein "bekanntes Gestaltungsmerkmal", sondern um ein...

Hi Forum, in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern 1 C 4.2.8 heißt es: Hierzu hätte ich Frage 1: Wieso steht dort "... leisten keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik"? Entweder leisten irgendwelche Merkmale einen "Beitrag zum Stand der Technik", dann sind sie offenbar Teil des...

Danke für Deine Bekräftigung. Ich nähere mich der Vorstellung, nachträglich zusätzliche Kästchen ("labeled rectangular box" gemäß 37 CFR 1.83) in die Zeichnungen zu malen (und diese Kästchen auch noch mit zusätzlichen Bezugsziffern zu versehen), gedanklich bereits immer mehr an :o Gruß Kurt

Ja eben. Das würde aber heißen, dass man unvermeidlich zusätzliche Merkmale in die Zeichnungen hineinmalen muss, sofern man nicht auf den betreffenden Schutzgegenstand verzichten möchte. Und das erscheint mir doch etwas "ausgefallen" -- weshalb ich am liebsten noch auf einen Kommentar warte...

Merkmale ohne Zeichnungsoffenbarung sind in USA nicht patentierbar (37 CFR 1.83) Hi Forum, habe hier einen US-Prüfungsbescheid, in dem bewehrt durch 37 CFR 1.83 gefordert wird, dass gewisse Merkmale aus den Ansprüchen gestrichen werden müssen, da diese Merkmale in den Zeichnungen nicht...

OK also dann so: Also Eintritt in die Europäische Phase: Mitteilung nach R.161/162 ergeht. 6-Monats-Frist von R.161 beginnt. Anmelder ändert die Ansprüche und nimmt dabei Erfindung D aus der Beschreibung in die Ansprüche auf. Du meinst: bevor eine Mitteilung nach Art. 94(3) ergeht? Denn...

Danke :( In welchem Fall findet dann aber tatsächlich (gemäß dem oben genannten Beispiel aus der EPA-Mitteilung) dies hier statt: Wo kommt in dem Beispiel (in der europäischen Phase) plötzlich die Beanspruchung der Erfindung D her, die in der internationalen Phase offenbar noch nicht...

Danke Dir für den Link mit dem dort praktischerweise stehenden Beispiel (nachstehend nochmals exzerpiert) Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ Ungeachtet der Regel 137 (5) EPÜ [Geänderte Patentansprüche dürfen sich nicht auf nicht...

Es geht ja nicht um den EER, sondern um die neuerdings mögliche nachträgliche Recherche nach Eintreten in die europäische Phase, und somit auch nachträgliche Beanspruchung in der Internationalen Phase nicht recherchierter und damit eigentlich ausgeschiedener Gegenstände -- ohne eine...

Hi Forum, folgender Fall: Eine PCT-Anmeldung wurde vom EPA als ISA bemängelt, da sie zwei Erfindungen X und Y enthalte. Recherchiert wurde von der ISA dann nur Erfindung X, da keine zusätzlichen Recherchegebühren gezahlt wurden. Nun in der europäischen Phase hat sich Erfindung X als durch den...

Mangels Ausbleiben anderslautender Meinungen meine ich feststellen zu können, dass es prinzipiell möglich erscheint, eine PCT-Nachanmeldung auf eine Erfindung #1 einzureichen, dabei die Priorität der früheren Anmeldungen #1 bis #5 zu beanspruchen (deren Offenbarungsgehalt dank des...