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Die Auffassung teile ich ehrlich gesagt nicht. Aber dazu ist schon viel geschrieben worden. Der Artikel von Simone Roberts im epi Journal zeigt doch eigentlich, dass auch die Schnipselmethode davor nicht geschützt hätte. Die Begründung der Prüfungskommission, warum gerade 10 Punkte vergeben...

... nur, um das mal zur Diskussion zu stellen. Auch wenn es im Artikel an manchen Stellen fachlich etwas hapert, so ganz von der Hand zu weisen sind die Probleme, die dort angesprochen werden, nicht. Was da wohl heraufbeschworen wird, wenn das von der Ausnahme zur Regel wird ... ...

Ich denke wir sind uns grundsätzlich einig, dass implizit offenbarte Merkmale solche Merkmale sind, die nicht wörtlich beschrieben, aber dennoch, wie den obigen BGH Zitaten zu entnehmen ist, mitgelesen werden (simples Beispiel: "Fahrrad" dürfte wohl auch "zwei Räder" oder "Tretandtrieb" implizit...

Hab ich von einem Kollegen per Email bekommen, von Heise online, wie es heißt: Europäisches Patentamt soll Schwelle für Patentierbarkeit anheben Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO[1]) hat bei seinem Treffen am heutigen Freitag einen Bericht angenommen, mit dem die...

Hi, ich hatte mal zu einer Akte eine ähnliche Problematik zur Frage der Offenbarung. Dabei hatte ich mir einige Zitate aus der Rechtsprechung kopiert, blöder Weise habe ich aber die Fundstellen nicht mehr, nur noch die Zitate (ist nicht sonderlich nachvollziehbar, schon klar, kann aber nichts...

Logisch, mein Fehler. Ich hatte im Hinterkopf, dass die Erfindung der Klinik gehört i.S.v. Vindikation. Wenn man sich in das Patent einklagt, braucht man aber logischer Weise kein Vorbenutzungsrecht mehr. Interessant könnte es aber werden, wenn die Klinik regelmäßig Erfindungen ihrer...

Also, meines Wissens nach ist für die Frage, was das Vorbenutzungsrecht für einen Betrieb alles abdeckt, insbesondere die Art des Betriebes relevant. Im Gesetz steht "für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs". Ohne jetzt in die Kommentare geschaut zu haben ist meine Meinung (trotz der oben...

Meine Meinung (für die Frage der Neuheit): Ja. Dass der Offenbarung der A3 das Merkmal z fehlt, ist irrelevant. Ob da was impizit offenbart ist, spielt keine Rolle, solange das in A3 offenbarte Verfahren objektiv geeignet ist.

Ich bin zugegeben etwas spät eingestiegen, finde das Thema aber durchaus interessant. Ich teile eher die Meinung von Lysios, aus folgendem Grund: Richtig ist sicherlich, dass das Verfahren geeignet sein muss, das Produkt zu erzeugen. Grond macht aber Meinung nach den Fehler, dass eine...

Ich bin auch der Meinung, dass die spätere Anmeldung, die unter Bezugnahme auf die frühere eingereicht wurde, die erste Hinterlegung i.S.d. Art. 87 (4) EPÜ sein müßte, wenn die frühere zum Zeitpunkt der Bezugnahme völlig untergegangen war. Meines Erachtens ergibt sich dies unter anderem auch aus...

Zunächst mal zu den Beispielen eine Frage: Hätte es nicht statt 31.1.07 jeweils 31.1.08 heißen müssen (wie kann man im Januar 07 eine Prio einer Anmeldung in Anspruch nehmen, die erst im Juni 07 bzw. Dez. 07 angemeldet wird)? Ich nehme an, das war ein Versehen ... Und wenn schon über mögliche...

@ Lysios Also, jetzt bin ich verwirrt. Für mich regelt Art. 54 (neu oder alt), was für eine Anmeldung oder ein Patent aus der Sicht dieser Anmeldung/dieses Patents als Stand der Technik gilt. Art. 54 (3) (neu oder alt) ist ein Spezialfall für ältere aber nachveröffentlichte Anmeldungen/Patente...

Wenn ich Euch richtig verstehe: Ihr seid der Auffassung, dass eine ältere Anmeldung nach Art. 54 (3), die am Stichtag mit nur einer wirksamen Benennung anhängig war, einem Patent, gegen das Einspruch eingelegt ist und das nach EPÜ 2000 zu behandeln ist, für alle Vertragsstaaten hinsichtlich...

Ich kann definitiv sagen, dass die Bezugnahme auf die DE1 nach EPÜ 2000 auch möglich sein soll, wenn diese vollständig untergegangen war (so die hohen Herren des EPA auf der Kammerversammlung in Karlsruhe letzte Woche). Das EPA verlangt lediglich einen nachprüfbaren Nachweis über die...

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage zum EPÜ 2000. Folgender Fall: Anmeldung DE1, eingereicht beim DPMA. Die Anmeldung geht vollständig unter, sagen wir durch Nichtzahlung der Gebühren. Nachdem die Anmeldung DE1 vollständig untergegangen ist, melde ich EP1 beim EPA an, die völlig...

Eine Frage habe ich aber in diesem Zusammenhang: Schließt die Aussage, dass für Patente, die vor dem Stichtag erteilt sind, oder für Anmeldungen, die dann bereits anhängig sind, Art. 54(4) EPÜ 1973 noch gilt, auch die fortbestehende Gültigkeit der Regel 23a AusfOEPÜ 1973 für diese Anmeldungen...

Schande über mein Haupt! Ich muss mich korrigieren, natürlich gilt das, wie schon gesagt, nur für Art. 54 (4) EPÜ 1973. Wie auch immer, wer es genau wissen will, muss wohl "Artikel 7 Absatz 2 der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000" und den...

Wie immer läßt sich die Frage nur wie folgt beantworten: Es kommt drauf an! Man wird anhand der Daten in der Aufgabenstellung zu prüfen haben, welches EPÜ bzw. welche Übergangsbestimmungen greifen. Üblicherweise ist es im C-Teil so, dass die fiktive Einspruchsfrist so etwa kurz nach dem...

You will have to consider, that A and B may keep on using the intermediate, if they fulfill the requirements of § 12 of the German Patent law (I suppose this will be the same in all or at least most other European coutries).

Richtig, nur das der Mandant das nicht will und die Sache nicht eindeutig ist (das mit der Prio schon, aber nicht die Frage der Nichtigkeit). Er scheut das Kostenrisiko und will die hohen Gerichtskosten nicht zahlen. Hier liegt glaube ich ein Mißverständnis vor. Ich greife mit dem...