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Kleine Korrektur: zwar wird man kein Kammermitglied (dafür eben EPI-Mitglied) und kann nicht ins Versorgungswerk, aber man kann seit der neuesten Änderung der PAO sehr wohl Partner werden - Partnerschaften dürfen nämlich jetzt mit praktisch allen freien Berufen geschlossen werden. Da wurden im...

1. Wenn Einspruchsabteilung und Beschwerdekammer sich einig sind, dass es keinen Rechtsfehler gab, dann .... besteht wohl schon auch die Möglichkeit, dass es keiner ist und ihr euch irrt? Worauf bezieht sich der vermeintliche Fehler denn ungefähr? 2. Dass Anträge per Chat nicht zulässig sind...

Richtig, es ist unmöglich, allgemeine Rechtsfehler vor die GBK zu bringen, die nicht in R.104 genannt sind und das ist so gewollt. Es ist keine weitere volle Beschwerdeinstanz und sollte das auch nie sein. Bis 2007 (EPÜ 2000) gab es die Möglichkeit einer "petition for review" ja überhaupt nicht...

Aber in Art. 112a steht ja "nur": "Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, dass...." und dann ist in d) darauf eingeschränkt, dass es sich um Verfahrensmängel handelt, die in der Ausführungsordnung genannt sind. Das sind also eigentlich zwei "nur"s: Nur aus den Gründen in 112a, und nur...

Also ich mache das ganze hier bald 20 Jahre (schon vor 2007...) und habe tatsächlich noch nie von V-Entscheidungen gehört. Das heißt natürlich nicht, dass es sie damals nicht doch gegeben hat, aber ich habe keine Vorstellung, was das gewesen sein soll. Die archivierten Case-Law-Bücher seit 1993...

Nach meiner Ansicht: nein. Denn Schricker spricht nicht von einer inneren Priorität, die ein Spezialfall ist. Und der in Klammern gesetzte Teil in PatG ("derselben Erfindung") steht eben nicht da. Das scheint mir schon bewusst so zu sein. Edit: diese Entscheidung hier könnte für Dich...

Nachtrag: da geht es aber um äußere Prioritäten allgemein offenbar, und nicht um den deutschen Spezialfall der inneren Priorität, die zusätzlich eingeschränkt ist. Eigentlich gilt das Prioritätsrecht ja erst mal nur für ausländische Erstanmeldungen.

Ich vermute, dass hier schon die Anmeldung B mit Prio der Nachanmeldung DE-1 scheitert, denn §40 PatG Satz 1 heißt ja: "...es sei denn, daß für die frühere Anmeldung [=DE-1] schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist." Das gilt für die gesamte frühere...

Ich weiß nicht, ob es sich geändert hat, ich hatte den Kley zuletzt vor ein paar Jahren als digitale Version. Da war es allerdings kein pdf, sondern ein eigener Reader. So weit ich mich erinnere, waren da Anmerkungen und Markierungen nicht möglich (oder vielleicht Lesezeichen, aber keine...

Grundsätzlich ist alles Stand der Technik und hat mit den Klassifikationskategorien nichts zu tun. Berühmtes Beispiel ist da wohl der Donald-Duck-Comic... https://www.spiegel.de/wirtschaft/patentstreit-basf-unterlag-donald-duck-a-62429.html Ob eine Schiffsschraube dieselbe Verwendung für einen...

Ja, mir geht es wie PatFragen, ich habe diese Fälle in meinen knapp 20 Jahren auch mehrfach gehabt mit Aufforderung zu Verzicht oder Ausscheidung. Nicht zu oft, da wir eh nur einen geringeren Teil rein deutsche Anmeldungen haben, und noch geringer, weil wir sie halt nicht uneinheitlich...

Hier das ganze etwas ausführlicher aus den aktuellen Prüfungsrichtlinien vom DPMA: "Eine Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (§ 34...

Ja. Natürlich wird in der Teilanmeldung ein ganz normales neues Verfahren geführt, das war ja nicht die Frage. Einen "Wechsel" zur zweiten Erfindung habe ich trotzdem noch nicht gesehen beim DPMA, weil sie weit vorher den Verzicht (in dieser Anmeldung) fordern. Und dann kannst du eben nicht...

Das funktioniert aber nur, wenn irgendwann eine weitere Recherchegebühr für den zweiten Gegenstand gezahlt wurde. Ansonsten ist der nicht recherchiert, nur der erste. Gilt besonders beim EPA. Und in DE wird dann ja auch überlicherweise entweder zum Verzicht oder zur Ausscheidung aufgefordert...

Viel in eine Anmeldung zu packen, kann sich durchaus lohnen, wenn bei Erstanmeldung noch nicht klar ist, welches der später relevante und geldwerte Teil der Anmeldung ist. Es hindert einen ja dann niemand daran, rechtzeitig zu teilen (oder eben nur die eine Erfindung zu verfolgen). Mehrere...

Maastricht ist auch akkreditiert. https://patentlitigationcertificate.eu/ Ich habe aber noch keine vernünftige Übersicht gefunden, wer schon hat und wer beantragt hat...

Grundsätzlich sehe ich auch kein Problem mit einer Verwendung und einem Verfahren parallel und würde ebenfalls argumentieren, dass sogar die zitierte Stelle in den Guidelines einmal von Kategorien und einmal von Arten spricht, also offensichtlich nicht dasselbe meint. Eine Verwendung der...

Das stimmt nicht mehr - seit der Änderung der PAO können auch European Patent Attorneys Partner werden. Das wurde in der Gesetzgebung sogar explizit als einer der Gründe für die Änderung angeführt.

Ja, das stimmt, das dachte ich vorher auch schon. Das Case Law-Buch sieht das auch so, zitiert aber für diese Situation im Beschwerdeverfahren beispielsweise ausdrücklich die T1934/14 und T888/17. Die wiederum beziehen sich beide auf Regel 124 EPÜ, also identisch zum Prüfungs- und...

Nein, ich denke, Du kannst auch in der Beschwerdeinstanz das Protokoll korrigieren lassen (habe ich allerdings noch nie gemacht, also keine Garantie). Du kannst nur nicht in der Beschwerde das Protokoll der vorhergehenden Einspruchsverhandlung korrigieren lassen.