![](https://kandidatentreff.de/wp-content/uploads/2022/09/eugh-patentverletzung-326x245.png)
Blog
EuGH zur einstweiligen Verfügung in Patentstreitsachen
Zum Urteil vom 28. April 2022 des Europäischen Gerichtshofes (Az. C-44/21 – Phoenix Contact): Die grundsätzliche Verweigerung einstweiliger Verfügungen in Patentstreitsachen ohne vorherige Bestätigung der Schutzfähigkeit des Verfügungspatents in einem zumindest erstinstanzlichen Rechtsbestandsverfahren ist europarechtswidrig. … [Mehr]