Patentanwälte – und werdende Patentanwälte – kennen die Thematik: Gewisse Länder kennen eine Neuheitsschonfrist für Patente oder Gebrauchsmuster. Sie schützt den Patentanmelder bzw. Patentinhaber vor offenkundigen Benutzungen oder Beschreibungen vor den Anmelde- oder Prioritätstag, indem … [Mehr]
Die 1. Klausur (Hagen) vom 27. Mai 2024 kann in der Rubrik Downloads heruntergeladen werden. Danke an die beiden Spender, die uns das Dokument annähernd zeitgleich haben zukommen lassen!
Teil 9: Nichtigkeitsverfahren Eine Nichtigerklärung eines Designrechts kann im Nichtigkeitsverfahren nach amtlicher Prüfung oder im Zuge einer Widerklage in einem Verletzungsverfahren erfolgen.[1] 1. Deutsches Design Ein deutsches Design kann mit einem Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA … [Mehr]
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