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1. Klausur (Hagen) vom 13.1.2020
Die 1. Klausur (Hagen) vom 13. Januar 2020 steht in der Rubrik Downloads zum Herunterladen bereit. Vielen Dank an den “Spender” !
Monat: Februar 2020
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Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren
Das LG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.10.2019, Az. 4c O 6/19, mit der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten zu beschäftigen, nachdem die Beklagte mit ihrem Patentanwalt eine Vergütungsvereinbarung auf Basis des RVG abgeschlossen hat. … [Mehr]
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EPÜ-Anmeldeverfahren (AG München)
Ein Vortrag aus der AG München vom 3. Februar 2020 mit dem Titel “Europäisches Patentübereinkommen Teil II – Anmeldeverfahren” steht zum Download bereit. Der Vortrag betrifft insbesondere die Themenbereiche Vertretung, Gebührenzahlung, Nationalisierung und Übersetzung. Vielen … [Mehr]
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2. Klausur (Hagen) vom 30.1.2020
Die 2. Klausur (Hagen) vom 30. Januar 2020 steht in der Rubrik Downloads zum Herunterladen bereit. Vielen Dank an den “Spender” !