Teil C C-Teil 2007

J

Jemand

Guest
gast schrieb:
Was an der D05/07 so interessant ist, ist ja die ausdrückliche Bestärkung der "abgestuften" Bewertung. Diese gibt es im A-Teil, im B-Teil und im D-Teil - aber nicht in Bezug auf nSdT-Entscheidungen im C-Teil. Das erfordert kein Auseinandersetzen mit der Arbeit des Bewerbers (wie es grundsätzlich abgelehnt wird) sondern vielmehr ausschließlich ein Auseinandersetzen mit der "Musterlösung" - und das trauen sich die D-Kammern zu.
Könntest Du das mal genauer erläutern? Ich verstehe diese Aussage nicht so ganz ... Was gibt es beim C-Teil nicht, und was bedeutet das im Hinblick auf die Pauschalbewertung? Ich nehme an, Du meinst Leitsatz II ...
 
B

Bestärker

Guest
Na denn mal los.

Wenn ich die Zeit dazu hätte (und wenn ich wegen der A3-Sache durchgefallen wäre, was nicht der Fall ist), dann würde ich glatt einen knuffigen Class Action Appeal koordinieren...

Alleine die langen Gesichter angesichts von 57 Beschwerdeschriftsätzen oder -beitritten, und ein winziger Hoffnungsschimmer worauf auch immer, wären es mir wert.

Zumal es natürlich einen guten Anwalt ausmacht, nicht nur recht zu haben, sondern auch zu bekommen (am besten beides, am zweitbesten letzteres alleine, und am miesesten, wenn man recht hat aber nicht bekommt).
 

grumpf

Schreiber
Liebe Prüfungskommission,

ich glaub, Sie haben das alles gut gemeint. Schließlich war A3 so gedacht, dass dort ein negatives Merkmal (nicht geeignet für heiße Getränke) eingebaut ist, dass eindeutig davon abhalten soll, A3 als nächstliegenden Stand der Technik zu verwenden - so verstehe ich wenigstens den Examiner's Report.

Aber da gibt es ein Probleme: diese fehlende Eignung für heiße Getränke ist der einzige Unterschied zur Erfindung. Es ist völlig klar, weshalb die Becher nicht geeignet sind - es steht ja drin - und aus jedem anderen Dokument des StdT ist ein für Heißgetränke geeignetes Material bekannt. Die Kombination mit einem dieser Dokumente ist also völlig trivial. Die Manschette aus A3 aber isoliert mit dem Bescher aus A4 zu kombinieren - ja, das geht sicher auch, aber dafür muß der Fachmann schon denken.
Zumindest die kategorische Aussage, dass A3 nicht nächster StdT sein kann, ist meiner Auffassung nach vor diesem Hintergrund nicht vertretbar.

Wenn A3 deswegen nicht hätte in Frage kommen sollen, hätte man vielleicht ein wirkliches Problem in A3 einbauen sollen - z.B. ein Satz in A3, dass die Manschette genau deswegen so toll funktioniert, weil sie auf dem spezifischen Material des Bechers nicht rutscht (wir erinnern uns, das Material ist für Heißgetränke nicht geeignet). Dann hätten wir ein wirkliches Vorurteil, das die Verwendung als nächstliegenden Stand der Technik verbietet. Wenn die Kommission dabei bleibt, nur einen Ansatz als den einzig wahren zu akzeptieren, nächstes Mal bitte also nicht nur einen als negatives Merkmal formulierten Unterschied, sondern eine wirkliche Lehre gegen die Erfindung.

... und 10 Punkte extra heilen die durch ungeschickte Aufgabenstellung verursachten Probleme nicht unbedingt, eine flexiblere Korrektur hingegen schon - wenn das mehr Zeit kostet, ist das sicher ein Problem, aber es sollte nicht das Problem der Prüflinge sein.
 
B

Bestärker

Guest
Tja, ich glaub' halt nicht, dass so ein netter kuscheliger Brief reicht, geschweige denn irgendetwas bewirkt.

Wenn ich die Prüfungskommission wäre und derartig in der Patsche sitzen würde wie sie das schon tut (angesichts des Bewertungsschlamassels), dann würde ich in dieser Sache alles ungeöffnet wegschmeißen, das nicht per Einschreiben vom Gericht kommt.

Ganz bestimmt nicht würde ich diesen Thread hier zur Kenntnis nehmen...
 
G

gast

Guest
Im A-Teil heisst es bspw. "Lösungen, die zusätzlich das Merkmal xy im Hauptanspruch haben, wurden mit 12 Punkten Abzug bewertet" (von vielleicht 40 gesamt). Im B-Teil analog "die Aufnahme des Merkmals xz führt zu einer 123(2)(3) Falle und wurde mit 16 Punkten Abzug gewertet". Im D-Teil sowieso durch die feine Aufgaben-Abstufung in DI und in DII wird wohl auch vergleichbar verfahren - zumindest ist das den D-Entscheidungen entnehmbar.

Nur beim C-Teil heisst es: Null Punkte. Das ist mE durch die D 07/05 nicht gedeckt. Und dafür muss ich keine einzige Arbeit eines Bewerbers sehen oder analysieren.
 
E

Empfehlung

Guest
Ich empfehle mal die Lektüre von BPatG 20 W (pat) 46/01 - "Programmartmitteilung".

Und bevor das Geschrei losgeht: Ich weiß, ich weiß, das BPatG ist für die Prüfungskommission nicht entscheidend, nicht bindend und auch sonst nicht wirklich wichtig. Auch ein großer BPatG-Fan bin ich nicht. Wer aber neben der Diskutiererei hier auch Interesse an der Sache als solche hat, findet in diesem Urteil einen interessanten (und meiner Ansicht nach schlüssigen) Beitrag zu der Frage, warum diese Doktrin des "einen richtigen nächstliegenden Standes der Techik" patentrechtlich nicht wirklich sinnvoll ist.

Das komische ist auch, dass das EPA das in vielen Entscheidungen eigentlich genauso sieht und in seinem offiziellen Buch zur Rechtsprechung veeröffentlicht. Zitat EPA:

Stehen dem Fachmann mehrere gangbare Lösungswege offen, die die Erfindung nahe legen könnten, dann erfordert es die Ratio des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes, die Erfindung in Bezug auf alle diese Lösungswege zu prüfen, bevor ein die erfinderische Tätigkeit bestätigendes Urteil getroffen wird. Bei Verneinung der erfinderischen Tätigkeit bedarf es keiner besonderen Begründung für eine Vorauswahl von Entgegenhaltungen, auch wenn dem Fachmann mehrere gangbare Lösungswege zur Verfügung stehen. Zweck der Begründung ist alleine, aufzuzeigen, dass sich die Erfindung für den Fachmann in Bezug auf (mindestens) einen dieser Lösungswege in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (s. auch T 558/00, T 970/00, T 172/03, T 323/03).
 
B

Bestärker

Guest
O.K. --- also ca. bis morgen.

(Dort wird - wetten? - allerdings auch nichts anderes drinstehen...)
 
S

Seltsam Berührter

Guest
Irgendwie wundere ich mich -v.a. Im Lichte der veröffenlichten Beispielslösung- dass es bei mir nicht gereicht hat:

Meine Lösung:

  • Anspruch Neuheit A4
  • Anspruch ET: A4+A3
  • Anspruch ET: A4+A3
  • Anspruch ET: A4+A5
  • Anspruch ET: Karton A4+A3 Gummi A4+A6
  • Anspruch ET: A4 +A3
  • keine Zeit mehr gehabt
Grübel Grübel
 
S

Seltsam Berührter

Guest
ok Anspruch 4 hätte mit A5+A4 angegriffen werden sollen.
Die Prioploblematik habe ich nicht erkannt.
Die Gebrauchsmusterproblematik dagegen schon.

Irgendwie kommen mir dafür 44 Punkte (incl. 10) etwas mager vor.
 
E

Ergebnis

Guest
Habe eben das Einschreiben vom EPA entgegengenommen:

Aufgliederung der zu vergebenen Punkte:

Use of Information Maximum possible 42
Argumentation Maximum possible 47
Legal aspects Maximum possible 11


Die haben sich die D0007/05 ja richtig zu Herzen genommen!
 
C

CEIPI Tutor

Guest
In Anbetracht meiner wichtigen Aufgabe für die Vorbereitung auf die EQE bitte ich um Nachsicht, dass ich gerne anonym bleiben möchte.

Mein persönlicher Tip (von den wirklich wichtigen CEIPI Tutoren ungern gesehen): vergeßt das C-Book und schreibt frisch von der Leber drauflos und DENKT NICHT. Killt alle Ansprüche mit ALLEN Angriffen, einer paßt immer.

Wie ihr das Kind nennt, Matrix , Super_matrix etc ist völlig egal, ihr müßt Euch mit der Methode wohlfühlen. Die C-Book Methode ist methodologisch bewundernswert, aber prüfungstechnisch ein Desaster: In der Prüfung habts Ihr nicht die Zeit dazu, im realen Leben kenne ich keine Mandanten, die für sinnlose Zeitverschwendung Geld auszugeben bereit wären.

Der Begriff "fit for practice" ist zweideutig auszulegen: Um Geld mit Beratung zu verdienen ist der EQE approach zuverlässig kafkaesk, also hirnrissig; in Anbetracht des Schwachsinns, was z.-Zt in Einspruchsabteilungen verzapft wird ist es nahe an der Realität. Problem: Die Mitglieder der Einspruchsabteilungen mussten nie auf dem freien Markt versuchen Geld zu verdienen. Dafür sind sie zuverlässigerweise unfähig.

Bevor einer meint ich wäre frustiert: ich habe diese lustige Prüfung bestanden (weil ich sie als virtuelles Schwachsinnspiel angesehen habe), bin wirklich CEIPI Tutor und halte von dem derzeitigen Brimborium um die Prüfung inkl. hochwichtiger Verleihung der immer noch hässlichen Urkunden nichts, weil dort nur stinklangweilige Strebertypen rumlaufen.

Das EQE ist immerhin der Versuch, Minimalanforderungen auf europäischer Ebene einzuführen, wobei man als deutscher PA (bin ich auch noch) sich zugegebenermaßen auf ein niedrigeres Niveau begeben muß (was das Hauptproblem der DE Prüflinge ist, denkt bitte nicht so kompliziert, das EQE ist auf SCHLICHTE Gemüter mit black and white modi ausgelegt, Grautöne kommen dort nicht vor)
 
G

GAST_DELETE

Guest
Killt alle Ansprüche mit ALLEN Angriffen, einer paßt immer.
Wenn da nicht das Zeitproblem wäre! Ich habe zwei der geforderten Angriffe schon aus Zeitgründen nicht geschafft, obwohl ich nur c.a. 2 Std. für die Analyse der Aufgabenstellung verwendet habe.
 
W

Warner

Guest
Der angebliche CEIPI-Tutor mag vieles sein, ein "CEIPI-Tutor" ist er sicherlich nicht.
 
G

GAST_DELETE

Guest
CEIPI Tutor schrieb:
Killt alle Ansprüche mit ALLEN Angriffen, einer paßt immer.

DENKT NICHT!
Hierzu nur so viel: Ich war beim CEIPI Kurs 2007 in Straßburg dabei. Dort hat man uns gesagt, dass mehrere Angriffe nicht gerne gesehen werden bzw. dass zumindest ein Angriff als ausreichend angesehen wird und man keine Zeit verschwenden sollte.

Zitat Examiner's Report 2006:
This year, valuable time was lost by many candidates making multiple attacks against claims for which only a single attack was required for the award of full marks.Candidates who spent time raising and developing attacks of secondary relevance, for which marks were seldom awarded, were often unable to complete the paper.

Es ist doch wie es immer war. Jedes Jahr kommt die Prüfungskommission auf etwas Neues, dass die Prüfung trotz sehr intensiver Vorbereitung unvorhersehbar macht, und zwar nicht hinsichtlich des abgefragten Stoffes, sonder hinsichtlich der Bewertung. Von einem Mindestmaß an einer gewissen Beurteilungskontinuität kann nicht die Rede sein. Wer konnte schon ahnen, dass eingeschlagene und vertretbare Lösungswege pauschal mit 0-Punkten bewertet werden würden und man, hat man einmal diesen Weg eingschlagen und konsequent verfolgt, jeglicher Bestehenschance beraubt ist.

Für mich heißt das leider, dass ich nun, da ich den C-Teil trotz erkennen aller rechtlichen Problem und Fallen nochmal schreiben muss, selbst bei Antworten, bei denen ich eigentlich absolut sicher bin, dass sie zumindest gut vertretbar sind, mich immer wieder sehr nervös fragen werde, ob nicht doch vielleicht was dagegen spricht. Denn es droht schließlich die "0-Punkte Falle".

Soviel zum Thema "Intuition" bzw. "Denkt nicht" und "Zeit sparen".
 
K

Klartextschreiber

Guest
Beim Lesen dieses Threads habe ich den Eindruck, dass einige statt die Möglichkeiten einer Beschwerde zu erörtern besser die eigene Berufswahl noch einmal überdenken sollten.
 
B

Bergaufbremser

Guest
Schade eigentlich, dass hier in der Part-C Therapiegruppe alles derart intensiv-verständnisvoll beredet wurde, dass darüber offenbar die Motivation für einen kämpferischen Angriff auf die nach alledem offenbar rechtswidrige Korrektur verloren gegangen ist.

Dies abgesehen davon, dass die Frage nach Unzulässigkeit eines naheliegenden Standes der Technik als Ausgangspunkt für einen ET-Angriff nun offen ist und daher (sowohl bezüglich der Berufspraxis als auch im Hinblick auf die Vorbereitung zur nächsten EQE) abschließender Klärung bedürfte.

Bleibt zu hoffen, dass der eine oder andere aus der schweigenden Mehrheit der Leserschaft schon eine durchschlagende Beschwerde aus am tüfteln ist...

@ Klartextschreiber:
Entweder weißt Du es besser (da zumindest Du ja offenbar den richtigen Berufsweg eingeschlagen hast) - dann tue kund. Kannst Du aber inhaltlich nichts beitragen, dann erspare dir und anderen doch die überflüssigen Vierzeiler.
 
G

GAST_DELETE

Guest
Klartextschreiber schrieb:
Beim Lesen dieses Threads habe ich den Eindruck, dass einige statt die Möglichkeiten einer Beschwerde zu erörtern besser die eigene Berufswahl noch einmal überdenken sollten.
Dem kann ich zumindest für mich nicht zustimmen, obwohl ich den Beitrag oben (mit dem Zitat aus dem Examiner's Report) geschreiben habe. Meine Beschwerdebegründung ist gedanklich schon geschrieben, und ich habe fleißig Material zur Stützung der Beschwerde gesammelt und bin auch noch dabei.

Dennoch bleibe ich Realist. Ich schätze die Cancen trotz guter Argumente gering ein. Wer glaubt schon, dass die Prüfungskommission abhilft oder die Disziplinarkammer der Prüfungskommission eins auswischen wird. Ich will mir aber hinterher nicht vorwerfen müssen, es nicht wenigstens versucht zu haben. Die € 370,- (oder so ähnlich) sind es mir wert.
 
B

Bergaufbremser

Guest
@Gast:

Du könntest ein Spendenkonto oder eine PayPal-Adresse einrichten. Ich würde dann meinen Beitrag leisten, damit nicht sowohl Gehirnschmalz als auch Geldbeutel von nur einem belastet wird.
 
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