Suchergebnisse

Also hier ist ein Beispiel für "vergleichbar": LG München I, Urteil vom 23.07.2003 - 1HK O 1755/03 (Informationspflichten) http://www.beckmannundnorda.de/lgmuenchenpcb.html "Die - unstreitige - Benutzung des Zeichens "™" nach der von der Klägerin angebotenen Software "DAN" ist irreführend...

Also das steht wörtlich so im Gesetz. Vgl. z.B. Benkard, PatG, 10. Auflage 2006, § 3 GebrMG, Rn 16: "In Absatz 1 Satz 3 ist bei Inanspruchnahme einer Priorität der Prioritätstag als Zeitpunkt für den Beginn der Neuheitsschonfrist bestimmt. Die Nachanmeldung partizipiert an dem Schutz der...

Siehe Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, § 2 Rn 73: "Die Grundsätze zur Benutzung des ®-Symbols gelten vergleichbar für andere Symbole, Zeichen oder Umschreibungen, mit denen als Aussage ein Hinweis auf die Eintragung des Zeichens als Registermarke verbunden ist. Zu nennen sind etwa das ©...

Für die europäische Prüfung wird die Zeit beim Rechtsanwalt aber nicht angerechnet (außer er ist noch zusätzlich European Patent Attorney). Damit ist m.E. auch der Weg über die Patentsachbearbeiterlaufbahn nicht wirklich eine Alternative.

Ich vermute, Du beziehst Dich bei dem ersten Aspekt auf eine Titelschutzanzeige für einen Werktitel (z.B. Buchtitel, Filmtitel, Computerprogrammname etc.)? Siehe dazu Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, Rn 322: "Die öffentliche Ankündigung eines Werkes mit dem Werktitel in branchenüblicher...

Wenn Du nur die Veröffentlichung suchst, ist Google Patents eineinfacher Weg: http://www.google.com/patents/about?id=aaGbAAAAEBAJ&dq=2006/0075485 Wenn Du Akteneinsicht willst, musst Du PAIR benutzen: http://portal.uspto.gov/external/portal/pair Deine Nummer musst Du dann als Publication Number...

Es würde aber das in Art. II § 8 Abs. 1 aufgeführte Merkmal beeinflussen: "...in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent schützt...". Wenn der Schutz rückwirkend wegfällt, war dieses Merkmal aber auch zeitweilig nicht erfüllt.

Absatz 2 ist nur eine Klarstellung bzgl. der Auslegung von Absatz 1, um genau die in Absatz 2 aufgeführten Argumente als Einwendungen auszuschliessen. Absatz 2 als solcher ist dann natürlich eng auszulegen. Aber aus Absatz 1 selbst folgt schon, dass die Wirkung des deutschen Patents zu dem...

Sehr interessanter Gedanke. So habe ich das noch nie betrachtet. Aber m.E. stünde das im Widerspruch zu Art. 68 EPÜ.

Das ist richtig. Das ist auch noch richtig. Trotzdem entsteht das Loch, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen bzw. das Einspruchsverfahren beendet ist. Entscheidend ist hier nach Absatz nur, dass das europäischen Patent wirksam war (es heisst dort "...erteilt worden ist..."). Das spätere...

Also für mich bedeutet es einfach nur, dass das Verfahren vor dem EPA erst abgeschlossen ist, wenn das Einspruchsverfahren beendet ist bzw. nicht mehr eingeleitet werden kann. Erst dann steht der engültige Schutzbereicht des europäischen Patents fest und kann hinsichtlich des Doppelschutzes...

Guter Punkt. Hier war ja Verfahrenssprache Deutsch. Und dank Londoner Übereinkommen ist die Validierung in DE ja heutzutage sowieso obsolet.

Das hat natürlich nicht der Horst behauptet. Mein Fehler beim Editieren im vorigen Beitrag.

Dann solltest Du die Gesetzesbegründung lesen: BlPMZ 1976, 327. Diese wird aber teilweise auch in Busse, PatG, 6. Auflage, auf Seite 1809 wiedergegeben. Es heisst in der Begründung vor allem: "Die Bevorzugung des euorpäischen Patents trägt dem Umstand Rechnung, daß diesem Schutzrecht im...

Eine Validierung war nie nötig. Wegen Art. 2(2) EPÜ ist die Benennung von DE bei der Erteilung ausreichend. Die Validierung ist nur ein zusätzliches formelles Erfordernis, von dem nach Art. 65 EPÜ Gebrauch gemacht werden kann. Art 65 (3) EPÜ muss dann i.V.m. Art II § 8 Abs. 2 IntPatÜG gelesen...

Also es heisst doch im Absatz 2 n.F.: "Das Erlöschen, die Erklärung der Nichtigkeit, der Widerruf und die Beschränkung des europäischen Patents lassen die nach Absatz 1 eingetretene Rechtsfolge unberührt." Die alte Fassung enthielt natürlich nicht den Widerruf und die Beschränkung. Die...

Also das ist das Kursangebot bei Hagen: http://www.fernuni-hagen.de/kurthaertel/patent/kursliste.shtml Die meisten Aspekte wirst Du kennen. Die patentspezifischen Kurse sind sicherlich hilfreich für Dich, können aber problemlos durch eigenes Literaturstudium ersetzt werden. Die Zeit dafür hast...

Also laut Antragsformular für die erstmalige Teilnahme an der EQE in 2010 gab es keine derartige Übergangsregelung. Für Deinen Fall wird es überhaupt keine Übergangsregelung geben können, da Du Dich nach Art. 11 (1) b VEP erst registrieren kannst, wenn Du eine Beschäftigung nach Art. 11 (2) a...

Also wenn Du kein Hagen absolvierst, dann hast Du ja wohl das 1. juristische Staatsexamen bestanden (§ 7 Abs. 4 PAO)? Dann brauchst Du Dir wahrlich keine Sorgen wegen der Prüfung machen. Oder bist Du ein Patentanwalt aus dem europäischen Ausland, der nach dem Gesetz über die Eignungsprüfung für...