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Also ich denke, man kann es vielleicht in der Klausur vertreten, dass die X-Bank Eigentümer geworden ist. Aber m.E. richtigerweise wäre die X-Bank hier aus eigenem Interesse an einer ausdrücklichen Vereinbarung für den dinglichen Vertrag (sogar schriftlich) interessiert und hätte nicht mit...

Dein Gutachtenstil ist wieder perfekt. Ich meine aber zwei Fehler entdeckt zu haben. Ich denke nicht, dass die X-Bank Eigentümer der Maschinen geworden ist. Zwar ist die email als Angebot des E an die X-Bank auf Eigentumsübergang ansehbar, aber es entspricht m.E. nicht der Verkehrssitte...

Dein Gutachtenstil ist wirklich exzellent. Aber hier trotzdem ein paar Anmerkungen von meiner Seite: Zwar ist es prinzipiell richtig, dass vor einer Prüfung auf Sittenwidrigkeit auf das Vorliegen von AGB geprüft wird, da für AGB gesetzlich ganz konkrete Gestaltungen ausgeschlossen werden...

Den Anspruch auf Übertragung der Erfindungsrechte hat der Arbeitnehmer nur gegen seinen Arbeitgeber, aber nicht gegen den Erwerber. Bzgl. des Verkaufspreises gibt es Schiedsstellenentscheidungen im Hinblick auf Übertragungen der Erfindungsrechte auf z.B. Mutterfirmen im Konzern, die ja i.d.R...

Siehe BGH Drahtinjektionseinrichtung: http://www.brennecke-partner.de/150055/BGH_Urteil_X_ZR_215_00_vom_6._Februar_2002 "Der Arbeitgeber muß deshalb in einem Einspruchsverfahren und einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren, in dem der Widerruf des Patents droht, alle ihm zu Gebote stehende...

Also die von mir zitierte BGH-Entscheidung stellt die folgenden OLG Düsseldorf Ausführungen nicht in Frage: "Regelmäßig rechtfertige sich die Annahme, dass von dem Arbeitgeber tatsächlich erzielte wirtschaftliche Vorteile den Erfindungswert am besten widerspiegeln, da der Arbeitgeber im eigenen...

Das ist aber übliche Praxis in Konzernen und wirft auch in der Schiedsstellenpraxis keine Probleme für den Arbeitgeber auf. Und unter die Minimalzahlungen wie für ein Vorratspatent kann die Vergütung schließlich gar nicht fallen. Siehe hinsichtlich Auskunft und Rechnungslegungsanspruch die...

Da ginge nur etwas, wenn A extra so günstig an B verkaufen würde, nur um die Arbeitnehmervergütung zu drücken. Ansonsten ist A frei in seinen wirtschaftlichen Entscheidungen und der Vergütungsanspruch besteht immer nur gegen den direkten Arbeitgeber. Eine Beschäftigung durch einen Konzern wäre...

Das ist eben genau das First-to-invent Prinzip in USA gegenüber dem First-Filing Prinzip im Rest der Welt: Nur der erste Erfinder hat das Recht auf das Patent. Deshalb lässt sich auch die absolute Neuheitsschonfrist rechtfertigen, während man ansonsten nur eine relative (nur wenn man selbst...

Re: PCT-Anmeldung - Änderung der Ansprüche infolge Recherchenbericht: Begleitschreiben? Also einschlägig ist die neue Regel 46.5 (b) PCT i.V.m. R 6.1 (c) PCT. In Sec. 205 der Verwaltungsvorschriften gibt es aber keinen Sprachzwang: http://www.wipo.int/pct/en/texts/ai/s205.html Der folgt dann...

Re: PCT-Anmeldung - Änderung der Ansprüche infolge Recherchenbericht: Begleitschreiben? Was sind denn bei Dir RO und ISA? Musste hier eine Übersetzung in Englisch oder Französisch nach R 12.3(a) PCT beim RO eingereicht werden? Laut R 46.4(a) PCT muss die Erklärung in der Sprache gemacht...

Also ich hatte mit dem Template von Kley gearbeitet und hatte dann bei der EQE keine Umstellungsprobleme: http://kley.ch/hansjoerg/patrecht/eqe/leeresblatt.pdf

Steht alles hier: http://www.kandidatentreff.de/kt_ausbildung.htm#2 Woraus sich jetzt aber (wie dort angegeben) ergibt, dass Hagen abgeschlossen sein "sollte", kann ich aber nicht sagen.

Ein Aspekt ist mir gerade noch eingefallen. Die Kombination Rechtsanwalt mit technischem Berater. Letztere Rolle dürfte auf Dich fallen. Du sollst dann vermutlich dem Legal Counsel die technischen Aspekte so erklären, dass er Sie versteht und entsprechend agieren kann.

Also der Titel deutet eher auf einen Rechtsanwalt/Volljuristen. Macht ja auch Sinn, da Patent-Trolle hauptsächlich mit (vorgerichtlichen) Streitverfahren beschäftigt sind und damit auf rein rechtliche Sachverhalte. Für die technischen Aspekte wird vermutlich ab und an auf externe Patentanwälte...

Also hast Du vermutlich keinen "European Patent Attorney" als Ausbilder? Dann brauchst Du eine Angestelltenvollmacht für das EPA für Deinen Arbeitgeber und musst dort mit dieser Vollmacht Handlungen vor dem EPA für Deinen Arbeitgeber nach dem EPÜ vorgenommen haben. Typische Handlungen, die Du...

Diese Zeiten sind aber bald vorbei. Nach Inkraftreten der Regel 28 der "Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Europäische Eignungsprüfung" muss man sich am Anfang des Praktikums registrieren. Vielleicht gilt die Regel dann schon für die EQE 2011 mit Übergangsregelungen? Für die...

Also die Kontaktdaten stehen hier: http://www.epo.org/patents/learning/qualifying-examination.html Aber wie schon geschrieben wurde, ist hier nicht das Problem, dass man die Zeit für das Praktikum verkürzen kann. Das Problem besteht darin, dass man einen European Patent Attorney als Ausbilder...

Die 64. Lieferung wirst Du kostenlos bekommen. Das war bei mir auch so. Ab der 65. Lieferung musst Du zahlen.

Es gibt Kanzleien, die bieten die Möglichkeit, als Patentsachbearbeiter zu arbeiten. D.h., zuerst die europäische Prüfung und nach Bestehen zusätzlich Kandidat. In einer Patentabteilung ist das mittlerweile sowieso normal. Wenn Du aber Dein jetziges Gehalt in voller Höhe behalten willst, wird...