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Warum denn? Wenn keinerlei Rechte übrig bleiben, dann besteht dafür doch keinerlei Notwendigkeit. Siehe auch T 1056/01.

Siehe Art. 127 S.2 EPÜ. Siehe auch Art. 128 EPÜ und R. 147(4)(a) EPÜ.

Ich habe da auch nichts gefunden, war mir aber nicht sicher, ob Du das auch so sehen würdest. Da brauchst Du jetzt aber wenigstens nicht mehr auf eine bereits existierende GBK-Entscheidung zu dieser Frage zu hoffen.

Die GBK-Entscheidungen zu Art. 87 EPÜ findest Du hier: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2016/d/ar87.html "Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/93, G 2/95, G 2/98, G 1/03, G 2/03, G 1/16 (Anhang I)."

Den scherzhaften Bezug auf Schrödingers Katze dürften wohl nicht nur diejenigen verstehen, die mindestens ein Semester Quantenmechanik studiert haben. Spätestens seit der ersten Staffel der Serie "Big Bang Theorie" sollte das doch schon Teil der Popkultur geworden sein.

Natürlich ist mir die Bedeutung der Erläuterung von (d) klar und ich widerspreche Dir darin doch gar nicht. Und der letzte Satz auf S. 45 ist natürlich auch wichtig, da dort schon von "to replace" die Rede ist. Zu beachten ist auch, dass sich die Erläuterungen unter (b) bis (f) immer auf...

Der Begriff "replacement" wird im Bodenhausen auf S. 46 im letzten Absatz von (e) unmittelbar vor (f) eingeführt. Aber die Basisidee ist nun mal, dass die jüngere Anmeldung die ältere ersetzt. Das wird im Visser m.E. als offensichtlich vorausgesetzt, weshalb dort auf eine genauere Erläuterung...

Also ich kann nicht für das Visser Team sprechen. Aber ich lese den folgenden Satz als eigenständige Interpretation im Visser (der ich mich natürlich anschließe): "The last sentence of Art.87(4) is an implementation of the requirement in the same provision that the previous application does not...

Für diese Aussage würde Dich die Kollegen in USA wohl steinigen. Siehe dazu etwa: https://www.ipwatchdog.com/2018/08/11/how-to-write-a-patent-application/id=97223/ There are many pitfalls associated with the Background of the Invention. In fact, the biggest one may be actually following the...

OK, das war dann für mich etwas missverständlich. Siehe dazu aber: BeckOK PatR/Gleiter/Fischer, 15. Ed. 15.1.2020, PatG § 40 Rn. 2 "Erst nach Inkrafttreten des GPatG konnte neben der Inanspruchnahme der Priorität aus einer ausländischen Erstanmeldung – die sog. äußere Priorität – auch aus...

Ich dachte eigentlich, dass sei der Grund dafür: Benkard PatG/Schäfers, 11. Aufl. 2015, PatG § 40 Rn. 17 "Der BGH hat im Übrigen auch zutreffend festgestellt, dass wesentlicher Zweck der Vorschrift nicht die Vermeidung von Doppelpatentierungen sein könne, sondern dass es darum gehe, eine...

Also ich habe coronabedingt nur Zugriff auf die Kindle-Version des Visser und die gibt es nur für die 2018 Version. Dort steht zu Art. 87 (4) EPÜ: "The previous application may not have served as a basis for claiming a right of priority before the filing date of the subsequent application...

Dass das eine Falle sein soll, habe ich tatsächlich noch nie gehört. (Ich habe es immer nur als den Vorteil für den Anmelder gesehen, mit dem diese Änderung in der Lissabonner Fassung der PVÜ begründet wurde.) Aber ich hatte auch noch nie daran Zweifel. Vielleicht lag es daran, dass ich es im...

Das ist hier eigentlich alles schon mehrfach durchdiskutiert worden. Aber gut. Die Basisidee, die schon im Bodenhausen ausführlich erläutert wird, wird in oben von mir schon zitierter Randnummer 16 aus dem Benkard schön so zusammengefasst: "Aus dieser erwächst das neue Prioritätsrecht, wenn die...

Wie schon geschrieben, der Anwendungsbereich ist extrem groß, nur halt für diesen einen Spezialfall mit den ganz vielen Voraussetzungen ist er nicht vorhanden. Der Anmelder hat es selbst in der Hand, die vielen Voraussetzungen zu vermeiden.

Die Ausführungsordnung ist doch den Artikeln nachrangig. Deshalb ist es doch gerade kein Widerspruch.

Überflüssig ist sie nun wirklich nicht, sondern nur für den Spezialfall mit den vielen Voraussetzungen, der hier ausgiebigst diskutiert wurde.

Cisco Webex wird in vielen großen, weltweiten Konzernen als sehr sicher betrachtet. Die bieten wegen Corona auch für Unternehmen (Neukunden) z.Z. 90 Tage kostenlose Nutzung an: https://gblogs.cisco.com/de/coronavirus-cisco-erweitert-kostenloses-webex-angebot/

Also bei den vielen anderen Problemen (abgesehen von Art. 20 EPGÜ und der Abteilung in London), die hier nur mangels ausreichender Substanziierung als unzulässig behandelt und deshalb nicht entschieden worden, werden eine sorgfältige Analyse der Entscheidung und langjährige Neuverhandlungen...

Am besten finde ich diese Passage, die bei den hektischen Diskussionen und Darstellungen im Netz von kaum jemanden erwähnt wurde: Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Festschreibung eines unbedingten Vorrangs des Unionsrechts in Art. 20 EPGÜ gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in...