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Mit entsprechend guter Abschlussnote bei Hagen II kann man zumindest in Hagen promovieren. M.E. ist hier z.B. die Nr. 251 ein solcher Fall: https://www.fernuni-hagen.de/rewi/forschung/promotion/promotionsliste.shtml Ich hatte nach Hagen II dann aber keine Lust mehr, mir das noch anzutun.

Z.B. laut RAK München gilt aber nur: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat klargestellt: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Teil der kritischen Infrastruktur und berechtigt, eine Notbetreuung in Kita und Schule in Anspruch zu nehmen, sofern ihre Tätigkeit...

Ich vermute, Du verwechselst hier den "Nichtbenutzungszeitraum" nach EU-Markenrecht mit der 5 Jahresfrist nach dem Registrierungsdatum, innerhalb der man am TTAB des USPTO einen speziellen, allgemeineren Löschungsantrag stellen darf (im Unterschied zu dem spezielleren Lösungsantrag der...

Für die USA empfiehlt sich das sehr ausführliche TMEP: https://tmep.uspto.gov/RDMS/TMEP/current#/current/TMEP-1900d1e1.html 1902.08 Subsequent Designation - Request for Extension of Protection Subsequent to International Registration Du wirst doch aber vermutlich nicht das USPTO für das...

Ist das EP Patent denn auch wirklich nicht in deutscher Sprache? Nur dann kann es ja 2006 eine Notwendigkeit für eine eigene Veröffentlichung des DPMA gegeben haben (sofern es später keine Nichtigkeitsklage mit Änderungen gab). Ich habe mir die Informationen hier angeschaut...

Hast Du mal bei der Suche in DEPATISnet das D bzw. D1 am Ende weggelassen, auch wenn es im EPA Register so aufgeführt ist? DEPATISnet scheint mit D bzw. D1 am Ende nie etwas zu finden.

Ich weiß ja nicht, wie Du auf diese Referenz gestossen bist. Aber möglicherweise könnte es sich um einen Tippfehler (etwa einen Zahlenverdreher) handeln? Mittlerweile ist es ja nichts außergewöhnliches mehr, wenn man vom EPA englische PCT Written Opinions voller Tippfehler im Text erhält. Da...

Also solange ist das Londoner Übereinkommen ja auch noch nicht in Kraft (und überall sowieso nicht): https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/london-agreement/status_de.html Ich kann mich noch gut an die Zeit davor erinnern.

Das sollte helfen: BeckOK MarkenR/Viefhues, 20. Ed. 1.1.2020, MarkenG § 123 Rn. 3 "Nach Art. 3ter Abs. 2 S. 5 PMMA wird die Schutzausdehnung mit dem Zeitpunkt der Registrierung wirksam, dh mit dem Registrierungsdatum als dem Datum des Eingangs des Registrierungsantrags bei der WIPO...

Die beziehen sich auf den INPADOC Publication Type Code: http://ipbookcompanion.org/links/pk_codes.pdf

Ich wollte hier eigentlich nicht mehr antworten. Das ist jetzt daher wirklich das letzte Mal, ausnahmsweise wegen Ostern und weil die Antwort völlig offensichtlich ist. Warum hast Du denn dann keinen neuen Thread erstellt, anstatt mehrfach so verzweifelt zu fragen? Nein stellt sich wegen...

Aus welcher rechtlichen Norm soll sich denn das Risiko für den Prüfer ergeben? Wie soll denn der Anmelder seinen Schadensersatz ggü. dem EPA geltend machen? Du weißt offensichtlich nicht, dass hier Immunität gegeben ist? Ganz ehrlich: Ich bin diese Diskussion jetzt endgültig leid. Ständig...

Sagt wer? Es heisst dort: "wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen würde" Das lese ich wesentlich breiter.

Warum auch nicht?

Es gibt den "Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen", Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA. Siehe dort Art. 2 (a): der Anmelder kann den Ausschluss beantragen. Dem Antrag dürfte stattgegeben werden, wenn hier...

Akteneinsicht kann natürlich nur einem Dritten gewährt werden. Dem Anmelder kann das EPA als Verfahrensbeteiligten mitteilen, dass seine EP-Prio-Anmeldung nicht die erste ist, da er ja schon eine noch frühere eingereicht hat, und die Voraussetzungen des Art. 87(4) EPÜ nicht erfüllt sind. Dem...

Warum schreibt er dann nicht wie bei 54(2) „published“ sondern nur „filed“? Nur so ergibt diese Passage für mich Sinn.

Dann ergibt aber die Passage aus dem Visser keinen Sinn. Es geht darum, ob dem Prüfer frühere Anmeldungen aufgrund der Art. 54(3) Recherche bekannt sind. Er schreibt ja nicht, dass diese veröffentlicht worden sind, sondern nur „filed“.

Der Visser liest das so. Zitat: "The validity of the priority claim and the contents of the priority documents are normally not checked, only obvious errors are communicated to the applicant (A-III,6.4, 6.6). It is checked only when prejudicial documents published within the priority term...

Im UK Patentblatt war damals noch nicht einmal der Tag veröffentlicht, wann die Anmeldung tot war. Das zeigt, dass das Problem jahrzehntelang nicht gesehen wurde. Im EP-Verfahren bieten die Prüfungsrichtlinien in C-IV, 7.1-7.4 dem Prüfer genügend Möglichkeiten, frühere EP-Anmeldungen...