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Kann man machen. Mir war nicht klar, dass der von A "angestrebte Schutz" in Deutschland Null ist.

Das kommt sehr darauf an, welchen Schutz die Anmelder "anstreben". Das deutsche Patent verliert jedenfalls (nach Erteilung beider Patente) im Überlappungsbereich der jeweiligen Ansprüche seine Wirkung. Das werden A und B nicht verhindern können. Möglich wäre es also, sich den Schutzbereich...

"Auslegen der Patentschrift": Meiner Meinung nach absurd. Die Patentschrift ist veröffentlicht und für jedermann zugänglich. Wie sollte das eine Patentverletzung sein? Es ist gerade der Sinn einer Patentschrift, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden. Deshalb heißt sie "Patent"...

Ja. Es wird jetzt von den deutschen Prüfern erwartet, dass sie auch englisch- und französischsprachige Anmeldungen recherchieren. Insbesondere Letzteres hat für großes Entsetzen bei einigen Prüfern gesorgt, aber zum Glück kommen diese Fälle nicht sehr häufig vor.

Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Du fragst ernsthaft, was die Frage, ob der Gegenstand der späteren Anmeldung in der Prioritätsanmeldung offenbart ist, mit dem Halten der Prio zu tun hat? Und natürlich ist es immer wurscht, ob die Prio hält, wenn es keinen zwischenliegenden Stand der Technik...

Wenn die "abgeänderte Form" A' in der ersten Anmeldung nicht offenbart ist, hält die Prio ganz sicher nicht. Das kann man also schon mal vergessen. Zum ersten Punkt: Es sind extreme Ausnahmefälle denkbar, wie wenn die Patenterteilung und die Veröffentlichung des Patents innerhalb von 12 Monaten...

@Patneu Zunächst einmal: An der Kategorisierung des Prüfers (X oder Y) brauchst du dich nicht orientieren. Du kannst (und solltest!) natürlich eine andere Auffassung vertreten, also insbesondere die, dass die X-Dokumente eben nicht neuheitsschädlich sind. Zu den Fragen: a) Das ist korrekt...

Hier geht mMn einiges durcheinander. "Mitteilung nach 161/162": Von dieser Sorte gibt es drei verschiedene. Und unterschiedlich sind auch die Rechtsfolgen, wenn man nicht antwortet. Zunächst einmal gibt es die Mitteilung nach 161(2)/162 (Form 1226CC). Dieser ergeht, wenn das EPA nicht ISA...

Ich stimme Blood zu dass die Bewertung etwas schwierig ist, weil uns etliche Informationen, die du (PatFragen) hast, fehlen. Insbesondere ist nicht klar ob diese "Kooperation" bereits existiert oder jetzt erst eingegangen werden soll. Davon hängt nämlich maßgeblich ab, ob die andere Partei (also...

AW: PCT: Wann ergeht der ISR und die WO-ISA? Das ist eine relativ akademische Frage. Fakt ist, dass der Recherchebericht manchmal später kommt, auch abhängig vom Amt (beim EPA eher selten). Nur, was willst du dagegen tun? Sofortige Patenterteilung in allen Ländern als Strafe für das faule ISA...

Ich stimme dir hier zu. Mir kommt das Konstrukt, dass ein Gegenstand zwar gegenüber dem Stand der Technik nicht neu ist, aber dennoch eine andere Erfindung ist als der Stand der Technik, überaus eigenartig vor. Fip ist da bekanntlich anderer Ansicht. Er kann uns ja bescheid sagen, wenn er es...

Wenn Anspruch 7 als abhängig von Anspruch 1 umformuliert wird, liegt, was immer dadurch geschützt wird, voll im Schutzbereich von Anspruch 1 und daher auch im recherchierten Umfang. Der Schutzbereich ist dann jedenfalls verschieden von einem Anspruch, der nur die Merkmale von 7, aber nicht von 1...

Wenn der Einspruchsgrund gegen Anspruch 2 nachvollziehbar dargelegt wurde (er muss nicht begründet sein), ist er gegen alle Ansprüche verwendbar, die mit irgendeinem Grund angegriffen wurden. Er zählt dann nicht als neuer Einspruchsgrund, sondern ist schon im Verfahren, und muss auch nicht extra...

Die einfachste Lösung wäre, zwei Sequenzen zu definieren, eine mit "Asp" und eine mit "Glu". Alternativ kannst du auch "Xaa" stattdessen nehmen und Xaa dann als D oder E definieren. Ist in Punkt 29 des WIPO-Standards erklärt.

Natürlich ist er geschützt. Das ist der einzige Sinn von § 11. Bei rechtmäßig in Verkehr gebrachten Erzeugnissen schützt den Verbraucher bereits die Erschöpfung, da braucht er keinen § 11.

Weil man nicht darauf vertrauen sollte, dass man noch eine Möglichkeit zur Nachrecherche bekommt. Man muss damit rechnen, dass im schlimmsten Fall nur ein unabhängiger Anspruch recherchiert wird, und sollte Sorge tragen, dass es wenigstens der richtige ist. Sonst kann man gleich mit der...

Vielleicht solltest du denjenigen in deiner Kanzlei, der diese Schreiben verfasst hat, fragen, was er sich dabei gedacht hat. Es gab ja mal vor einigen Jahren die Regel, dass eine Teilanmeldung nur bis 2 Jahre nach dem ersten Art. 94(3)-Bescheid eingereicht werden kann. Vielleicht hängt es...

Vorsicht! Der TE hat nichts von einem Einheitlichkeitseinwand erwähnt. Wenn der Prüfer die Ansprüche als einheitlich betrachtet, aber einen Verstoß gegen 43(2) sieht, dann gibt es keine Möglichkeit für zusätzliche Recherchegebühren. Ich gehe in solchen Fällen wie folgt vor: Es wird ein...

Das verstehe ich nicht. Wenn der zweite Anspruch tatsächlich alle Merkmale des ersten enthält, ist es de facto ein abhängiger Anspruch, der nicht als solcher formuliert ist. Damit kann er nicht nur, sondern muss sogar als abhängiger Anspruch zu Anspruch 1 umformuliert werden. Den Schutzumfang...

Eine Übertragung ist keine Aufgabe des Rechts, also müssen keine Mitanmelderrechte angeboten werden. Allerdings müssen die Arbeitnehmer nach dem Wert der Erfindung vergütet werden. Wenn der A seinen Anteil für einen offensichtlich nicht dem Wert entsprechenden Preis an B überträgt (z.B...