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Was die Schiedsstelle denkt, ist aber nicht wirklich rechtlich maßgeblich, oder? Du hast weiter oben geschrieben, dass nur etwas zu machen sei, wenn der Arbeitgeber das tut, um den Arbeitnehmeranspruch zu umgehen. Heißt das, der Arbeitnehmer muss ggf. den Vorsatz des Arbeitgebers nachweisen? Wie...

Ich verstehe Dein Szenario so, dass der Arbeitgeber selbst keinerlei Gewinn mit der Erfindung macht, weil er die Produkte oder das Patent zum Selbstkostenpreis an die andere Firma verkauft (z.B. weil die zufälligerweise denselben Gesellschaftern gehört und steuerliche Gründe stark für eine...

Hehe, man könnte zynisch sagen, dass die Meinung eines BGH-Richters ja auch herrscht. Immerhin haben die das letzte Wort, wenn ihnen nicht ausgerechnet mal das verhasste BVerfG dazwischen funkt. Wenn es nicht so eine gruselige Aussicht wäre, müsste man sich schon deshalb eine Harmonisierung des...

Das gilt generell auch für wissenschaftliche englische Literatur. Ich habe selbst Gelegenheit gehabt zu beobachten, wie große Schwierigkeiten englische Muttersprachler mit (grammatikalisch vollkommen korrekten) langen Sätzen haben können. Von daher halte ich Deine Feststellung für absolut...

Ein wirklich faszinierendes Stück Rechtsprechung. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier einem praktischen Problem aus dem Weg gegangen werden soll: so wahnsinnig viele Richter, die Aussichten auf die Berufung zum BGH haben, gibt es nicht. Und die Verfahren dauern. Das irgendwann...

Klares Zeichen, dass Du hierzu dringend vortragen musst, der Vortrag aber eventuell trivialen Inhalts sein kann. Die Einspruchsabteilung wird nicht einmal über kleinste argumentative Lücken springen. Ich hatte mal einen EP-Einspruch, bei dem ich einer expliziten Angabe eines Volumens und einer...

Na, irgendwie muss es ja mindestens so viel sein, wie ein Ingenieur verdient, der Arbeitserfahrung und Tarifgruppenstufen gesammelt hat, statt sich zum PA "weiterzubilden". Und vielleicht noch ein bisschen mehr, immerhin hat man ja während der PA-Ausbildung einige Einkommenseinbußen gehabt, die...

Zumal die Amis ihre Obviousness-Argumentationen auch auf nachveröffentlichte Patentdokumente stützen, kann das einige Wirkung entfalten.

Gerade deshalb musst Du ihn ja im Einspruchsverfahren zu einer Aussage zum Verhältnis zwischen A und A* bringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einspruchsabteilung das komplett übergeht, wenn Du einen Vortrag des Patentinhabers aus der Verletzungsklage vorlegst, dass A und A* äquivalent...

Was spricht dagegen, die Klagebegründung des Patentinhabers im Einspruchsverfahren einzureichen? Letztlich musst Du doch den Patentinhaber nur dazu zwingen, sich zu entscheiden, ob A* denn nun gleich A ist oder nicht. Er ist Deinem Mandanten gegenüber dann auch im anderen Verfahren daran...

Erst einmal danke für die Erläuterungen, ich hatte mir offensichtlich unter der Neuheitsschonfrist in den USA etwas Falsches vorgestellt. Allerdings würde ich nicht von einer "absoluten" Neuheitsschonfrist reden. Den Amis geht es schon um objektive Neuheit, insofern ist der Begriff...

Ich rede denen gerne aus, auch Schutz für wirtschaftlich eher unrealistische Märkte erlangen zu wollen. Sehr viele kleine Mandanten träumen erst einmal von einem "Weltpatent", obwohl sie noch nicht einmal deutschlandweit tätig sind. Ähnlich mit europäischen Patenten, wobei die natürlich sehr...

Das heißt, bei der üblichen Kombination Nichtigkeitsklage / Verletzungsklage bleiben wir eigentlich keinesfalls unter 100k€, oder?

Spesen? Wobei die Kosten nach Stundenhonorar nicht weniger als die RVG-Kosten betragen dürfen! Im Gesetz gibt es eine "größer-gleich-Bedingung" für solche Vergütungsvereinbarungen, die anwaltlichem "Lohndumping" und damit einer Überlastung der Gerichte vorbeugen soll.

Wie würde das wohl dem EPA in der Praxis schmecken? Ich kann mir schon gut vorstellen, dass viele Mandanten sich mit Wonne von den USA mit ihrem extrem teuren Verfahren (Gebühren und Honorare) und fürchterlicher Prüfungsqualität abwenden würden. Dann darf die Prüfungsqualität bei uns aber auch...

Wie soll man eine solche Frage sinnvoll beantworten? Das hängt doch von der Persönlichkeit des US Anwalts ab. Viele Amis scheinen jedoch sehr viel stärker als wie Alt-Europäer gewohnt zu sein, geringe Erwartungen an das Bildungsniveau ihres Gegenüber zu stellen. Da kommen die Anekdoten über Cops...

Muss ich mir wohl mal angucken, kann ich mir nämlich immer noch nichts drunter vorstellen.

Die Lösung hätte Charme. Zufälligerweise sind die Amtssprachen der EU ja dieselben wie die des EPAs, außerdem ist das mit der Vertretungsbefugnis dann ebenfalls elegant gelöst. Das zentrale Nichtigkeitsverfahren hätte nur Wirkung für den Gemeinschaftsteil des europäischen Patentes. Man müsste...

Aus Deiner einen Quelle: What are the solutions to the problems [verzögerte Einführung von Generika zum Nachteil der Verbraucher] you highlight? [...] - Reaching agreement on a Community Patent and a specialised patent litigation system. Was hat denn ein Gemeinschaftspatent für eine Wirkung...

Ist das nicht genau das, was die ganzen Supermärkte (offenbar ungehindert) gemacht haben, bevor die Dienstleistung des Anbietens von Waren (oder was auch immer) möglich wurde?