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Sie ist zweifellos misslungen. Ob sie auch unklar ist, bin ich mir nicht so sicher. Wenn man zu der korrekten Interpretation kommen muss, dann ist die Formulierung auch klar. Das würde ich jedenfalls gegenüber jeder Prüfungsabteilung so verteidigen. Es mag eine missglückte Formulierung sein...

Das verstehe ich beim besten Willen nicht. Da steht: "Laufen die Fristen am 1.April 2010 noch, so werden sie mindestens 6 Monate weiterlaufen" Da steht NICHT: "Laufen die Fristen am 1. April 2010 noch, so werden sie um 6 Monate verlängert." Warum also sollte die Regelung besagen, dass die...

Beim "also bis zum" ist ein logischer Fehler. Wieso sollte ein "läuft noch mindestens sechs Monate" einer Addition "+6M" in der Fristenberechnung entsprechen? Es wird dort doch gar nicht auf das Fristende nach der 24-Monats-Regel bezug genommen. Ich weiß, dass Du weißt, wie es eigentlich...

Dann schick den Kram doch zurück, die Kosten muss der Verkäufer tragen (Wert über 40€). Ich habe mein verbilligtes Tabu einfach beim Schweitzer am Stachus gekauft... (so old-school-mäßig mit in den Laden gehen und so...)

Die Zurückweisung folgt ja der Logik des verspäteten Vorbringens von Tatsachen (nicht Argumenten!), soll also nur eine bewusste Verfahrensverzögerung verhindern (daher darf wiederum "prima facie" relevantes Material doch berücksichtigt werden, weil es schnell prüfbar ist). Was im Verfahren...

Was passiert denn, wenn Du die Erklärung für W/DL abgibst, obwohl sie nicht benutzt werden? Ist die Marken dann für die unbenutzten W/DL nicht rechtsbeständig, auch wenn die Benutzung später aufgenommen wird? Wenn nein, dann ist das vielleicht nur eine Gebührenfrage, weil bei Anmeldung aus...

"Vorteilhaft" habe ich nicht gesagt. Als Partner ist man am Geschäftsrisiko beteiligt. Wenn die Kosten so hoch sind, dass sie den Umsatz auffressen, verdient man nichts. Wird viel Umsatz geschafft, dann wird auch der Gewinn groß sein. Bei rein umsatzbezogener Abrechnung (als freier Mitarbeiter)...

Das ist ja gerade das Problem, das einige Kanzleien zur wirtschaftlichen Implosion bringen wird. Die jetzigen Partner wollen im Ruhestand ja auch keine Einbußen beim Einkommen hinnehmen, sondern im Zweifel noch ein dickes Altersgeld mitnehmen. Die Zeiten, in denen die Betriebskosten direkt durch...

Als Kandidat hat man mich ziemlich in Ruhe gelassen. Nur manchmal kamen eilige und umfangreiche Sachen, die dann auch mal am Wochenende erledigt werden mussten. Ich fand das absolut in Ordnung. Für einen Job mit Selbstverantwortung muss man auch etwas Flexibilität mitbringen. Die Arbeislast als...

Naja, es ist ja durchaus vorstellbar, online-Spiele auch in Mobilfunknetzen anzubieten, also ist eine solche Formulierung vielleicht besser. Aber wo soll da letztlich die Praxisrelevanz sein? Der andere Benutzungsbereich wird einen Abstand bei den Waren/Dienstleistungen nicht derart erhöhen...

Dafür wird es garantiert diverse fettig-süße und bunte Desert-Schäume geben...

Hm, mal überlegen: Sind die Dienstleistungen "Durchführung von Spielen im Internet" und "Durchführung von Spielen im Next-Generation-Internet" eventuell ähnlich? Oder vielleicht mit etwas gutem Rechtsprechungs-Willen sogar identisch?

Vielleicht ist das ja der Grund, dass sie Guttenberg abgeschoben haben?

Und kann auch vom Arbeitgeber finanziell abgefedert werden. Also nicht auf Geschichten von wegen "Sie verdienen dann ja nichts im teuren München" hören. Die Patentanwaltsprüfung ohne Amtsjahr zu bestehen ist wohl eine echte Herausforderung. Da muss man sicherlich mindestens so lange lernen, wie...

Es war doch immer Bedingung, dass das zu unterstützende Konstrukt eine eigenständige Firma wird, damit das Geld nicht gleich von GM abgesaugt werden kann. Ich sehe da nicht, weshalb man deshalb verpflichtet wäre, das Geld GM in den Rachen zu werfen... So, Feierabend! (Trompeten...)

Naja, es wird sich ja zeigen, wie GM die Geldverbrennung in den Griff kriegen will (zuletzt ja wohl gemessen in Milliarden pro Quartal). Sicherlich werden sie kaum noch mal den US-Steuerzahler anpumpen können. Und jetzt sind ja auch in Deutschland erst einmal vier Jahre keine Bundestagswahlen...

Ich würde Erlangen ins Spiel bringen wollen. Zustimmung?

Bietet das abgezweigte Gebrauchsmuster eigentlich einen Schadenersatzanspruch für die Zeit vor der Abzweigung? Das wäre ein schöner Ersatz für den untergehenden Entschädigungsanspruch aus der veröffentlichten Patentanmeldung. Nicht vergessen werden sollte, dass die Abzweigung nur aus einer...

Danke! Ist wohl ein Musterbeispiel für das Spiel der Gerichtsstandswahl. Inhaltlich scheint mir das LG München überzeugender als das LG Essen und sicherlich auch einflussreicher. Das zeigt aber mal wieder, dass man sich tatsächlich nicht auf die freie Verwendung von "TM" verlassen kann und schon...