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Ich denke nein, denn bezüglich der Dienstleistung, die in dem Text erwähnt wird, ist ja Erschöpfung für die Marke eingetreten. "Wir benutzen nur erlesenste Zutaten von Demeter-Bauernhöfen" ist ja für ein Restaurant auch nicht zu beanstanden, wenn die Aussage inhaltlich stimmt.

Ich weiß von einem erfolgreichen Einspruch, bei dem das angegriffene Patent selbst die einzige entscheidungswesentliche Quelle für Stand der Technik war. So etwas ist aber natürlich extrem selten.

Möglichst mit Kanzleisitz in Bayern, dann verschwindet Deine Altersvorsorge auch nicht im Rentenloch.

Interessant. Die Notwendigkeit, wenigstens ein Dokument in einer Fremdsprache heranziehen zu müssen, wurde besonders stark in GB und FR kritisiert. Nach einigen Kommentaren zu urteilen war es da offenbar teilweise sogar Praxis, das Dokument erst komplett in die eigene Sprache zu übersetzen...

Die wollen halt einfach nur nicht das richtige... ;)

Nein, das sehe ich gerade nicht so. Wenn mein Wettbewerber anderen Wettbewerbern die Nutzung untersagt, werden die beiden, die das Patent nutzen dürfen, gestärkt, nämlich der neue Patentinhaber und ich. Das ist besser, als das Patent untergehen zu lassen, so dass alle Wettbewerber die Erfindung...

Das hängt wohl stark davon ab, wie "technisch-praktisch" die Doktorarbeit ist. Theoretische Physiker haben da schon einmal Probleme, Nachweise zu erbringen, dass sie nicht nur Formeln geschoben und Simulationen durchgeführt haben. Ich selbst hatte damals sogar Probleme, mir eine Tätigkeit in der...

Die haben sich meines Wissens seit der EQE 2008 auf Anfang August "selbstverpflichtet".

Als ich mich beworben habe, lief das auch alles sehr kurzfristig. Und auch wenn sich heute jemand bei uns bewirbt, kann die ganze Geschichte mit zwei Gesprächen (einmal ein oder zwei Partner der Kanzlei plus eventuell einem freien Mitarbeiter aus dem Fachgebiet, einmal eine größere Runde von...

Wieso Trostpflaster? Das ist doch die optimale Lösung für die Fallkonstellation: es gibt keine Kosten, es würde sogar noch Geld zurückfließen, wenn der Arbeitnehmererfinder sich die Anmeldung übertragen lässt. Dem ehemaligen Arbeitgeber kann aber nichts passieren, weil er sich die...

Wenn die Kanzlei viele US-Mandanten hat, solltest Du aber n Referenzen vorlegen, wobei n wenigstens näherungsweise eine natürliche Zahl sein kann. n kann positiv sein, ist aber darauf nicht eingeschränkt, wie jedem Bewerber klar ersichtlich sein wird. n kann auch größer 0 oder wenigstens...

Meinetwegen, beides zu verkaufen, ist aus Sicht des PAs sicherlich nicht schlecht. Bei einer entweder-oder-Wahl ist das Geschmacksmuster aber eine eher schlechte Wahl, weil seine Schutzdauer begrenzt ist. Und fip hat m.E. auch recht: vielleicht kann ich mir den Briefbogen mit Logo schützen...

Die Marke. Ist schließlich beliebig verlängerbar und Neuheit ist für die Schutzfähigkeit unwichtig, nur Zeitrang und Benutzung, wobei man letztere bei einem Briefkopf wohl voraussetzen darf.

Okay, was ich oben geschrieben habe, ist veraltet. Wenn kein Verfahren anhängig ist, kann der Inlandsvertreter gelöscht werden. Es obliegt dann dem Patentinhaber, den Mangel zu beheben. Dass Amt und Gericht gerne eine vereinfachte Zustellung hätten, braucht den PA nicht zu scheren...

Ich meine doch. Damit soll die Zustellung z.B. von Nichtigkeitsklagen sichergestellt werden. Zeigt ein Patent- oder Rechtsanwalt dem Patentamt eine Mandatsbeendigung an, erfolgen die Zustellungen dennoch an ihn, solange kein neuer Inlandsvertreter benannt ist. Die daraus erwachsenden Pflichten...

Ich befürchte, das könnte schon bejaht werden. Mir hat mal ein älterer Patentanwalt von einer ähnlichen Geschichte erzählt, die ihn eine sechsstellige Summe Schadenersatz gekostet hat. Der Mann vertritt allerdings generell die Auffassung, dass ein echter Anwalt [tm] seinem Mandanten auch eine...

Das geht grundsätzlich nicht. Solche Fehler werden spätestens durch die Erteilung geheilt.

Die werden erleichtert sein, wenn sie hören, dass Du diese Möglichkeit noch nicht ausschließt... Mal ehrlich: wie stellt Ihr beiden Euch das denn vor?

Meines Wissens geht das grundsätzlich nur über eine lange und erfolgreiche Karriere als Prüfer. Die juristischen Richter am BPatG sind wohl alle vorher Richter der normalen Gerichtsbarkeit gewesen. Angesichts der Anzahl der Stellen, der Verweildauer derer, die sich auf diesen befinden, und...

Sind die Werke etwa nicht zu dem Schnäppchenpreis weggegangen? Ich gebe Dir einen kleinen Tip, wieso nicht: als Selbständiger kann man die im Buchpreis enthaltenen 7% MWSt. direkt von der monatlich abzuführenden USt. abziehen, zahlt also effektiv entsprechend weniger. Den Restbetrag zieht man...