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Meines Wissens sind die Ausführungen zur Natur des "TM" in den USA korrekt. Was die rechtlichen Schlussfolgerungen für DE angeht, wäre ich allerdings vorsichtig, wobei ich hinweisen möchte, dass in der zitierten Textstelle von "vergleichbar" geredet wird. Was auch immer das heißen mag...

Meiner Erinnerung nach ist der Schönfelder vorgeschrieben, die Beck-Texte werden aber geduldet. Ich habe den Schönfelder nie gebraucht, nie nachsortiert, und finde lose Blattsammlungen eh nur nervig. Lieber kaufe ich mir zweimal im Jahr einen Beck-Text, wenn es Gesetzesänderungen gab. Ich würde...

Meiner Erinnerung nach war das immer gefordert.

Ebendt. Zudem würde eine Werbung eher unseriös wirken und danach aussehen, dass die Kollegen es wohl nötig haben müssen...

Naja, mit Zeitungsannoncen um Mandanten werben, dürfte eher schlecht gehen (wenn nicht sogar standesrechtlich bedenklich sein, wobei sich da ja einiges geändert hat). Und Expansion suggeriert wirtschaftliche Solidität, was wiederum gute Arbeit nahelegen sollte. So oder ähnlich könnte die Logik...

Ich dachte, es käme immer darauf an... :) Ich denke, das hängt vom jeweiligen Anzeigen-Medium ab. Wenn eine Kanzlei Geld für Anzeigen ausgibt, dann meint sie es wohl auch ernst. Bei Anzeigen auf den Kanzlei-Internetauftritten wäre ich vorsichtshalber pessimistisch. Ich habe schon öfter Inserate...

Schon mal depatisnet ausprobiert? Ist ja nicht so, dass die US-Veröffentlichung nur über die Seiten des USPTO zugänglich wären...

Der Super-duper-GAU ist dann natürlich, wenn man gerade nach langer Strampelei frisch Partner geworden ist und dann für die Sozialabgaben der letzten 30 Jahre der paar Dutzend weiterhin in Scheinselbständigkeit gehaltenen Anwälte mithaftbar wird... (und für die eigenen natürlich auch!)

Ich kenne ehrlich gesagt keinen Patentanwalt, der da ohne Rechtsanwalt auftreten wollen würde. Welchen Vorteil sollte das auch haben? Und auch keinen, der irgendwelche Komplexe gegenüber Rechtsanwälten empfinden würde. Rechtsanwälte sind Rechtsanwälte und Patentanwälte Patentanwälte. Jeder hat...

Die Keule droht nicht Dir, sondern der Kanzlei. Die Forderungen der Sozialkassen verjähren rein zufällig erst nach 30 Jahren. Wenn die Sozialkassen irgendwann mal auf den Trichter kommen, die Arbeitsverhältnisse von hunderttausenden Anwälten in Deutschland zu überprüfen, könnte es einen...

Nein, sie ist aber dafür zuständig sicherzustellen, dass die Kandidaten ausgebildet werden. Bei einem Selbständigenverhältnis ist es zweifelhaft, ob sich der Kandidat auch nur in körperlicher Nähe zum angeblichen Ausbilder befindet. Anwesenheit am Arbeitsplatz wenigstens zu Kernzeiten ist ein...

Die üblichen Lebensrisiken: Krankheit, Arbeitslosigkeit, außerdem das Investitionsrisiko des Ausbilders (bei festen Kosten keine Sicherheit dahin, dass sich der Kandidat finanziell lohnt; bei einem Scheinselbständigenverhältnis wäre die Entlohnung ja vollständig an die Produktivität gekoppelt).

Touché... ;)

Art. 68 bezieht sich doch explizit auf die in Art. 64 und 67 definierten Wirkungen. Und wenn die Schutzwirkung rückwirkend wegfällt, spricht das ja nicht unbedingt dagegen, dass die Schutzwirkung des deutschen Patentes im selben Bereich auch wegfällt. Das ist sozusagen Verfahrensökonomie: über...

Genau, das ist die ausführliche Fassung. Im übrigen finde ich die Akzeptanz dieses Modells durch die Kammer kritikwürdig. Natürlich kann eine Person mit den Voraussetzungen zum Patentanwaltskandidat auch als Patentingenieur selbständig arbeiten (berufsrechtliche Gesichtspunkte zum Titel...

Dem schließe ich mich an, es scheint allerdings entgegen der oben geäußerten Vermutung, die Frist sei so gewählt, damit der endgültige Schutzbereich des EP-Patentes feststehe, so zu sein, dass das Loch im deutschen Patent den Umfang des ursprünglichen EP-Patentes hat. Alles, was dann im...

Normalerweise ja.

Sehr interessante Fragestellung! Im Art. II §8 (1) heißt es: "ein europäisches Patent mit derselben Priorität erteilt worden ist". Dieses Ereignis hat die nachfolgend bezeichnete Wirkung mit den an den Ablauf der Einspruchsfrist gekoppelten Fristen. Letztlich findet sich kein Hinweis darauf...

Welches DPMA Berlin? Meines Wissens existiert in Berlin nur ein Patentinformationszentrum (und bekanntlich eine Zweigstelle des EPAs). Jena hat eine Dienststelle des DPMAs, wo Markenangelegenheiten gehandhabt werden und theoretisch die Möglichkeit bestünde, den Monat bei der Markenprüferin zu...

Ja und nein.