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Wenn der Verletzungsgegenstand auf die Einschränkung passt, müsste es m.E. schon hilfreich sein. Beachte aber auf jeden Fall die Eilbedürftigkeit. Wenn zwischen Einschränkung und Beantragung der eV zuviel Zeit liegt, müsstest Du den Zeitpunkt der Einschränkung schon als komischen Zufall...

Lern einfach alles, was in der jeweiligen Prüfungsvorbereitung durchgenommen wurde.

Re: Prozesskosten Öhm, dafür ist die Verfahrensgebühr da.

Ah, okay, etwas in der Richtung hatte ich vermutet. Beachtenswert ist dabei, dass die Bestimmung in der PAO wohl schon eine Weile vor sich hin verrottet und man mindestens die Gelegenheit zur Streichung aufgrund der Gesetzesänderung vom 14. August 2009 hat verstreichen lassen... :) Gibt es...

Gutes Gedächtnis: §3 Abs. 2 PAO: "Der Patentanwalt hat die berufliche Aufgabe, 1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines Geschmacksmusters, des Schutzes einer Topographie...

Soviel war ja schon klar, das ist aber eine ziemlich harte Regelung. Angesichts der Tatsache, dass man z.B. fehlerhafte oder fehlende Prioritätserklärungen gemütlich nachreichen kann, scheint mir, dass man hier angesichts der praktischen Bedeutungslosigkeit der Regelung wohl vergessen hat, etwas...

Zumindest in Streitfällen ist das aber nach RVG kein Honorar mehr, sondern eine Vergütung. Wenn eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten mit "Honorar" oder dergleichen überschrieben wird, ist sie wohl sogar nichtig. Da wird eine ähnliche Förmelei betrieben wie beim ArbNEG...

Ist denn die Voraussetzung des Art. 4bis MMA schon dadurch erfüllt, dass das Zeichen und die W/DL (also unter dem Kollisionsaspekt "Identität" besteht) und außerdem der Inhaber identisch sind? Oder muss die Basis der IR-Marke nicht eben zwangsläufig die DE-Marke sein, damit die Folge des Art...

Bedeutet das, dass die Spirituosen dadurch klar und akzeptabel werden, dass mehr Beispiele genannt werden? Dann müsste pak also einfach viel mehr Beispiele für diverse A' nennen, wodurch A plötzlich akzeptabel würde?

Die meinen wohl eher, dass das "especially" den vorhergegangenen Begriff "öffnet", also nahelegt, dass die Festlegung auf den Oberbegriff doch keine Festlegung ist. Ich finde das alles recht zweifelhaft. Ein gasförmiges Alkan, insbesondere Propan, ist doch total klar. Eine Unklarheit könnte...

Mit welcher Begründung fordern die Ämter das eigentlich? Sind ja nur schnöde Behörden, die schon einen Grund brauchen, wenn sie das Beantragte verwehren wollen... (diese Sichtweise pflege ich allgemein gegenüber jeglicher Behörde). Ich würde das aus dem von Dir genannten Grund natürlich auch...

Früher war eben alles besser. Deshalb stammen ja die besten Anmeldungen auch von den Kollegen, die die Großvaterregelung für sich in Anspruch nehmen durften... Man sollte nicht vorschnell über Anmeldungen anderer Anwälte urteilen (und schon gar nicht auf deren Grundlage generalisieren). Wenn...

Irgendwie war es ja absolut klar, dass sich hier gleich ein paar Leute über die vorgestellten Auswahlkriterien aufregen würden. Ihr werdet damit leben müssen, oder wollt Ihr Euch über das Anti-Diskriminierungsgesetz bei Han Solo an Bord klagen? :) Dass Sprache und profundes technisches Wissen...

Die taz scheint generell anwaltlich sehr gut vertreten zu sein. Immerhin haben die endlich dem berüchtigten Abmahnanwalt und Kriminellen von Gravenreuth das Handwerk gelegt.

Ist schon komisch, wie man bei Anonymität erst einmal von einem Mann ausgeht. Da hilft eine noch so moderne Weltsicht nichts. Auch ich habe mich etwas über die Anzeige gewundert, allerdings auf meinen vielfältigen Wohnungssuchen in München auch schon einiges erlebt... Ein kleines "Rätsel", das...

Hehe, schon lustig. Aber in einem technischen Gebiet, wo Erfindungen im Hinblick auf Lizenznehmer konkurrieren, kann das schon wichtig sein. Zitat: "Die Klägerin hält die Angaben über die angeblichen Nachteile des von ihr hergestellten Aufreißdeckels in der Patentanmeldung der Beklagten für...

Wie soll das Gemeinschaftspatent "sofort mit Erteilung" EU-weiten Patentschutz gewähren, wenn doch eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten noch Übersetzungen in nationale Sprachen oder eine bestimmte EPA-Amtssprache vorschreiben? Ich vermute, dass das nur eine übersimplifizierte Politiker-Aussage...

Das hat mir mal ein EPA-Prüfer so gesagt. Ich fand es auch erstaunlich. Vielleicht stimmt es ja auch nicht. Der Prüfer hatte nach eigener Aussage selbst kürzlich zweimal in Einspruchsverhandlungen mitgewirkt, wo das Patent wegen einer unentrinnbaren Falle widerrufen werden musste. Insofern...

Eher ersteres. Die drei Prüfer der Prüfungsabteilung sitzen vorne, in der Mitte der Vorsitzende, links (aus Deiner Sicht) der Hauptprüfer, rechts der Protokollant. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, er oder der Hauptprüfer stellen den vorläufigen Standpunkt der Prüfungsabteilung dar, dann...