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Ich Genie hatte nach R. 61a gesucht und nichts gefunden, sonst hätte mich das Lesen der Bestimmung natürlich über ihren Sinn belehrt. In der Praxis ist mir der Fall jedenfalls noch nicht untergekommen. Die Aufforderung wäre aber im geschilderten Fall zu unrecht ergangen, weil ein Anspruch, der...

Normalerweise sollte es doch in diesem Fall nur eine Beanstandung nach R.43(2) wegen mehrerer unabhängiger Ansprüche pro Kategorie und folglich keine Beschränkung des Recherchengegenstandes geben, da es sich um kein Problem mangelnder Einheitlichkeit handelt. Da wir in der Aktualität allerdings...

Das dürfte ziemlich genau der Situation vor dem EPA entsprechen, auch dort ist ja bezüglich der "Softwarepatente" die Technizität bedeutungslos ("alles, was einen Computer enthält, ist auch technisch"), stattdessen geht alles über die erfinderische Tätigkeit. Insgesamt finde ich das...

Das ist natürlich ganz interessant. Wir haben Mandanten, die lassen sich von uns Weisungsschreiben an die US-Kollegen für Verfahren ausfertigen, die wir gar nicht ursprünglich betreut haben. Die US-Anwälte hat der Mandant ausgesucht, wir haben keinerlei Kontakt mit denen, der Mandant weist dann...

Ja, kommt schon hin. Am besten erwischt man es, wenn die deutsche Prüfung so liegt, dass man erst einmal ein paar Wochen Urlaub machen kann und dann immer noch genug Zeit hat, die EQE vorzubereiten, sprich, wenn die DE-Prüfung im Oktober liegt. Dieses Glück hatte ich leider nicht. Alternativ...

Vollzeit. Jeder Versuch, das parallel zur Arbeit zu machen, ist m.E. zum Scheitern verurteilt. Ich hatte insgesamt zwei Monate Vollzeitvorbereitung verteilt auf zwei Versuche. Mit mehr Lernen kann man seine Chancen aber durchaus erhöhen.

C und D gelten als schwierig. Für D muss man lernen, bei C braucht es ein Quentchen Glück. Die Durchfallquoten sind m.E. so hoch, weil viele das Lernen nicht mehr gewohnt sind wie mit Mitte 20 und auch zuviele andere Verpflichtungen (Arbeit, Familie) haben. Außerdem ist die körperliche Belastung...

Sowieso. Wer mag sich schon auf Aussagen in einem Internetforum verlassen? Ich sehe den Nutzen dieses Forums weniger darin, verlässliche Rechtsauskünfte zu finden, als darin, Denkanregungen zu erhalten und zu geben. Die können vollkommener Unsinn sein oder einen Hinweis in die richtige Richtung...

In welchem Land? Abgesehen davon, dass die französische Prioschrift ja offengelegt sein müsste, werden in den USA doch auch unveröffentlichte Patentschriften als voller Stand der Technik berücksichtigt.

Hatten wir das nicht vor kurzem hier schon? Ich habe das so in Erinnerung: die Veröffentlichung nach 18 Monaten gibt es wohl nur, wenn es eine Anmeldung mit internationalem Bezug ist, dieselbe Erfindung also irgendwo anders auch angemeldet wurde (und da sowieso offengelegt würde...). Für reine...

Das halte ich maximal für normale Fahrlässigkeit. Der Markeninhaber ist ja schon genug damit beschäftigt, nicht anderer Leute Rechte zu verletzen... :) Wenn ein Kennenmüssen schon angenommen würde, nur weil die jüngere Marke veröffentlicht wurde, und dieses Kennenmüssen die Frist für das...

Nein, das glaube ich nicht, die Eignungsprüfung ist gerade für diesen Fall vorgesehen: §1 Abs. 1 PAZEignPRG: http://www.gesetze-im-internet.de/pazeignprg/__1.html "Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den...

Meiner Erinnerung nach dehnt sich das aber auch noch auf die Fälle des "wissen müssen" aus, also dort, wo der Inhaber der älteren Marke nur durch wenigstens grobe Fahrlässigkeit seine Unkenntnis erhalten konnte. Diese Frage verstehe ich nicht. Setzt Du jetzt voraus, dass der Inhaber der älteren...

War unklar ausgedrückt: es gab einfach nur zwei Unteransprüche, die nach Ansicht des Prüfers uneinheitlich mit dem Rest der Anmeldung gewesen sein sollen. X+1 war abhängig von X, der selbst ein Unteranspruch war. Die Recherchegebühr wurde also auch noch für lediglich zwei von ca. 20...

Das ist ein auf dem Kopf stehendes Bezugszeichen "17"... :o)

Ich finde die Praxis zu den Teilanmeldungen auch abwegig. Gerade die a posteriori Nichteinheitlichkeit ist problematisch, da grundsätzlich ja die Unteransprüche unterschiedliche kleinere Aspekte betreffen, die dann de facto niemals durch eine gemeinsame Erfindungsidee verbunden sind. Wenn man...

Gibt es de facto nicht.

Offenbar eine Aussage aus der US-amerikanischen Patentpraxis...

Re: Einkommen der Patentanwaelte Diese Einschätzung teile ich. Und zum ersten Mal seit längerer Zeit wird es eine wesentliche Änderung der Patentlandschaft sein, die gut für die freien Anwälte und weniger gut für die Kanzleien sein wird: mehr Aktenarbeit, weniger Sekretariat. Was Rex' Ansicht...

Klappt denn die Zustellung der Klage in Myanmar überhaupt? Sonst wird der Teil mit der Nichtigkeitsklage ja eventuell einfach, wenn Firma A nicht aufpasst. Du könntest Herrn Mings Lizenzansprüche gegen die Firma A bei der Firma A pfänden. (Da ist nur das kleine Problem, dass die ja genau in dem...