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Das steht da nicht. Da steht "Anwälte, die bei einem Gericht eines Vertragsmitgliedsstaats zugelassen sind". Das könnte wenigstens die deutschen Patentanwälte einschließen (Vertretung beim BPatG), auch wenn anschließend ausdrücklich von Patentanwälten gesprochen wird. Das könnten solche in...

Ich meinte den nur scheinbaren Widerspruch zwischen der von Dir gefundenen Bestimmung zur Laufzeit von US-Patenten (aktuelle Regelung) und der Tatsache, dass das Patent offenbar immer noch gültig ist (alte Regelung).

Wenn es so dringend ist, dann hier eine schnelle, (wie immer) vollkommen ungeprüfte Antwort: früher konnte man sich beim US-Verfahren entscheiden, ob man 20 Jahre ab Anmeldetag oder 17 Jahre ab Erteilung haben wollte. Das sollte wohl Ungerechtigkeiten vorbeugen, wenn das Erteilungsverfahren...

Nur nach EPÜ1973, aber das brauchst Du vermutlich nicht mehr zu lernen.

Nö, jetzt nicht mehr... :p Ich hatte es einfach falsch in Erinnerung: wer in Deutschland keinen Sitz hat, kann sich auch von einem EU-ausländischen Patentanwalt oder Rechtsanwalt ohne Sitz in Deutschland vertreten lassen. Mir war nur in Erinnerung geblieben, dass die ehemals strenge...

Der Begriff "Inland" in der maßgeblichen Bestimmung des Patentgesetzes ist wegen des Verbots der Diskriminierung von EU-Ausländern als das Gebiet der EU zu verstehen.

In der EU!

Da haben die es ja noch gut! Andere Anwälte treibt vorrangig die Sorge, dass das Sekretariat einen freien Tag haben könnte...("Schon wieder Wochenende?") ;)

Ich denke, dass vor allem die Kanzleien weniger Leistungen verkaufen werden, die nicht von Anwälten, sondern von Angestellten geleistet werden (Jahresgebühren, Validierung). Wenn die Firmen dann dasselbe Budget verwenden, dann wird es eher mehr Anmeldungen und damit mehr Arbeit für Patentanwälte...

Schon einmal das Wort "Gewerkschaft" gehört? Die sorgen auch dafür, dass gehaltsmäßig jeweils zwischen einen Schlossergesellen und einem Meister, zwischen einem Meister und einem Dipl.-Ing. FH, zwischen einem Dipl.-Ing. FH und einem Dipl.-Ing. TU, zwischen einem Dipl.-Ing. TU und einem Dr.-Ing...

Gute Idee, man sollte allerdings aufpassen, dass das Restaurant auch tatsächlich von Japanern und nicht etwas von Vietnamesen oder Thailändern betrieben wird, was immer häufiger vorkommt. Ein guter Indikator ist, ob es auf der Speisekarte auch Gerichte aus anderen (lediglich ein paar tausend...

Das scheint sich auf meinen Beitrag zu beziehen. Nur soviel: ich verfüge selbst über Kenntnisse einer asiatischen Sprache. Daher ja mein Misstrauen gegenüber potentiellen Bewerbern... ;) Was die Positionierung in einer Bewerbung angeht: erwähne es ganz normal in der Abteilung "Sprachen", die in...

Bei einem Kandidaten wäre es mir absolut egal, ob der eine asiatische Fremdsprache spricht. Überprüfen kann ich seine Behauptung kaum und auf asiatische Mandanten werde ich ihn viele Jahre nicht loslassen (zumal die dann beleidigt sein könnten, wenn ein so rangniedriger Mitarbeiter das Wort an...

Sarrazin ist auch SPDler. Das haben Volksparteien so an sich, dass man dort viele Standpunkte findet. Rot-grüne Märchenstunden würde ich bei den Steuersenkungsphantasien der FDP ansiedeln... Gucken wir uns daher lieber die jeweilige Realpolitik an: 2000 war die Grenze für die grandios...

Das war schon immer eine Absurdität der Politik: die Forderung nach höherer Inanspruchnahme der Besserverdiener (besser als wer, als ich?) ist immer populär, die Politik setzt dann aber in der Realität gern knapp oberhalb des Gehaltes eines Handwerksgesellen an. Dass die genannten Maßnahmen...

Wir bekommen solche Aufforderungen immer häufiger. Jedenfalls so oft, dass das inzwischen von den Sekretariaten erledigt wird, während wir Anwälte noch gemeinsam erstaunt vor der ersten derartigen Aufforderung gestanden hatten.

Als Angestellter böte sich eventuell folgende Vorgehensweise an: 1. etwas erfinden 2. Erfindung korrekt melden 3. Erfindung wegen mangelnden Interesses des Chefs freigeben lassen 4. dafür sorgen, dass die Erfindung in das nächste Produkt der Firma eingeht 5. die freigegebene Erfindung selbst...

Ich habe in meiner Ausbildung fast nur Anmeldungen geschrieben. So schlecht können die nicht gewesen sein, denn mein Ausbilder hat die Bescheide zu meinen Anmeldungen alle selbst erledigt. Der Grund, warum ich die Anmeldungen geschrieben habe: das ist eine relativ anstrengende Arbeit, die...

Meinst Du, dass Du nach Deiner Zulassung weiterhin die jetzigen Mandate bearbeiten wirst, die gegenwärtig noch Dein Ausbilder für sich als Umsatz verbucht?

http://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/depatisnet?window=1&space=menu&content=index&action=einsteiger Da einfach im Feld "Titel" beliebige Suchbegriffe eingeben. Volltextsuche funktioniert nur für deutsche Patente. Verlinken geht m.E.n. nicht, weil die URLs nur für die jeweilige "Session" gültig...