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Die beziehen sich auf den INPADOC Publication Type Code: http://ipbookcompanion.org/links/pk_codes.pdf

Ich wollte hier eigentlich nicht mehr antworten. Das ist jetzt daher wirklich das letzte Mal, ausnahmsweise wegen Ostern und weil die Antwort völlig offensichtlich ist. Warum hast Du denn dann keinen neuen Thread erstellt, anstatt mehrfach so verzweifelt zu fragen? Nein stellt sich wegen...

Aus welcher rechtlichen Norm soll sich denn das Risiko für den Prüfer ergeben? Wie soll denn der Anmelder seinen Schadensersatz ggü. dem EPA geltend machen? Du weißt offensichtlich nicht, dass hier Immunität gegeben ist? Ganz ehrlich: Ich bin diese Diskussion jetzt endgültig leid. Ständig...

Sagt wer? Es heisst dort: "wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen würde" Das lese ich wesentlich breiter.

Warum auch nicht?

Es gibt den "Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen", Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA. Siehe dort Art. 2 (a): der Anmelder kann den Ausschluss beantragen. Dem Antrag dürfte stattgegeben werden, wenn hier...

Akteneinsicht kann natürlich nur einem Dritten gewährt werden. Dem Anmelder kann das EPA als Verfahrensbeteiligten mitteilen, dass seine EP-Prio-Anmeldung nicht die erste ist, da er ja schon eine noch frühere eingereicht hat, und die Voraussetzungen des Art. 87(4) EPÜ nicht erfüllt sind. Dem...

Warum schreibt er dann nicht wie bei 54(2) „published“ sondern nur „filed“? Nur so ergibt diese Passage für mich Sinn.

Dann ergibt aber die Passage aus dem Visser keinen Sinn. Es geht darum, ob dem Prüfer frühere Anmeldungen aufgrund der Art. 54(3) Recherche bekannt sind. Er schreibt ja nicht, dass diese veröffentlicht worden sind, sondern nur „filed“.

Der Visser liest das so. Zitat: "The validity of the priority claim and the contents of the priority documents are normally not checked, only obvious errors are communicated to the applicant (A-III,6.4, 6.6). It is checked only when prejudicial documents published within the priority term...

Im UK Patentblatt war damals noch nicht einmal der Tag veröffentlicht, wann die Anmeldung tot war. Das zeigt, dass das Problem jahrzehntelang nicht gesehen wurde. Im EP-Verfahren bieten die Prüfungsrichtlinien in C-IV, 7.1-7.4 dem Prüfer genügend Möglichkeiten, frühere EP-Anmeldungen...

Warum denn? Wenn keinerlei Rechte übrig bleiben, dann besteht dafür doch keinerlei Notwendigkeit. Siehe auch T 1056/01.

Siehe Art. 127 S.2 EPÜ. Siehe auch Art. 128 EPÜ und R. 147(4)(a) EPÜ.

Ich habe da auch nichts gefunden, war mir aber nicht sicher, ob Du das auch so sehen würdest. Da brauchst Du jetzt aber wenigstens nicht mehr auf eine bereits existierende GBK-Entscheidung zu dieser Frage zu hoffen.

Die GBK-Entscheidungen zu Art. 87 EPÜ findest Du hier: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2016/d/ar87.html "Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/93, G 2/95, G 2/98, G 1/03, G 2/03, G 1/16 (Anhang I)."

Den scherzhaften Bezug auf Schrödingers Katze dürften wohl nicht nur diejenigen verstehen, die mindestens ein Semester Quantenmechanik studiert haben. Spätestens seit der ersten Staffel der Serie "Big Bang Theorie" sollte das doch schon Teil der Popkultur geworden sein.

Natürlich ist mir die Bedeutung der Erläuterung von (d) klar und ich widerspreche Dir darin doch gar nicht. Und der letzte Satz auf S. 45 ist natürlich auch wichtig, da dort schon von "to replace" die Rede ist. Zu beachten ist auch, dass sich die Erläuterungen unter (b) bis (f) immer auf...

Der Begriff "replacement" wird im Bodenhausen auf S. 46 im letzten Absatz von (e) unmittelbar vor (f) eingeführt. Aber die Basisidee ist nun mal, dass die jüngere Anmeldung die ältere ersetzt. Das wird im Visser m.E. als offensichtlich vorausgesetzt, weshalb dort auf eine genauere Erläuterung...

Also ich kann nicht für das Visser Team sprechen. Aber ich lese den folgenden Satz als eigenständige Interpretation im Visser (der ich mich natürlich anschließe): "The last sentence of Art.87(4) is an implementation of the requirement in the same provision that the previous application does not...

Für diese Aussage würde Dich die Kollegen in USA wohl steinigen. Siehe dazu etwa: https://www.ipwatchdog.com/2018/08/11/how-to-write-a-patent-application/id=97223/ There are many pitfalls associated with the Background of the Invention. In fact, the biggest one may be actually following the...