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Anders herum soll es ja angeblich schon funktionieren, siehe nur die US20180232361A1: Systems and methods for using machine learning and rules-based algorithms to create a patent specification based on human-provided patent claims such that the patent specification is created without human...

Nach meinem Verständnis ist die Erfahrung die, dass die ausgebildeten Kandidaten nach Abschluss ihrer Ausbildung ihren Marktwert enorm gesteigert haben. Während der Ausbildung ist der Verdienst aber mindestens mit dem Gehalt eines Entwicklers mit gleicher Erfahrungsstufe in dem Unternehmen...

Früher mussten auch zugelassene Vertreter immer eine Vollmacht vorlegen. Aber sonst war es schon immer so.

Dass wir beide hier ein Kommunikationsproblem haben, ist mir schon lange klar. Aber noch ein letzter Versuch: Um ein Unternehmen vor dem EPA zu vertreten, reicht für den Vertreter eine Angestelltenvollmacht, sofern das Unternehmen seinen Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat. Ist der Vertreter...

Da das vom EPA immer schon so gehandhabt wurde, gibt es natürlich auch keine BK-Entscheidung, in der diese Unterscheidung eine Rolle spielt. Wenn Du Zweifel hast, kannst Du Stichproben im Register machen, um Präzedenzfälle zu finden. (Ich kenne jedenfalls viele.) Oder Du fragst einfach selbst...

Ohne Not wird vermutlich niemand solches Know How an die große Glocke hängen.

Je früher die Übertragung stattfindet, desto größer ist die Ungewissheit über den Wert der Erfindung. Das spiegelt sich dann auch entsprechend im fiktiven Kaufpreis wider. Will man diesen möglichst gering halten, so empfiehlt sich daher eine "automatische" Übertragung der Erfindungsrechte vom...

Steueroptimierung kann ein Aspekt sein. Eine Lizenzierung der Erfindungen und darauf erteilter Schutzrechte und anhängiger Anmeldungen an alle Konzernunternehmen (alle abhängigen Unternehmen der Holding) und die Rechtsverteidigung aller Konzernunternehmen bzgl. (potentieller)...

Ja, es geht dann aber nur § 155 Abs. 1 Nr. 2 PAO, damit dann nach § 155 Abs. 2 PAO die Bestellung als Inlandsvertreter möglich wird. Das bedeutet dann nach § 155 Abs. 3 PAO aber auch, dass der Patentassessor nicht gleichzeitig als Syndikuspatentanwalt zugelassen sein darf. Die Voraussetzungen...

Mit Vertreter meinst Du vermutlich den zugelassen EPA-Vertreter (European Patent Attorney)? Da es in Deutschland nach dem RDG zulässig ist, dass die F-AG die Rechtsangelegenheiten der H-Inc vertritt, kann sie dies natürlich auch vor EPA tun. Dafür muss sich die F-AG wegen Art. 133 EPÜ aber...

Natürlich als EPA-Vertreter, der aber als Mitarbeiter der F-AG auftritt. Um die F-AG selbst vor dem EPA zu vertreten, muss man ja kein zugelassener Vertreter sein, es reicht eine Mitarbeitervollmacht. Die F-AG muss ihrem Mitarbeiter daher erst einmal erlauben, für diese als zugelassener...

Als Patentanwalt (also nicht als Syndikuspatentanwalt) sollte man im eigenen Interesse nicht auftreten. Und als EPA-Vertreter sollte man (zusätzlich oder ausschließlich) im Unternehmen als Mitarbeiter zugelassen sein und nur so auftreten. Die Antwort ergibt sich dann aus: § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG...

Das stimmt, das hatte ich ganz vergessen, zu erwähnen. Diese Marke habe ich zumindest mit diesem Webservice hörbar machen können, indem ich das JPG-File aus dem Register gespeichert und in den Service geladen habe: https://nsspot.herokuapp.com/imagetoaudio/ Klingt aber irgendwie seltsam :-)

Gibt es eigentlich eine bessere Methode zur Recherche von Hörmarken, als sich alle registrierten Hörmarken einzeln anzuhören oder die Noten zu lesen? Und was macht man, wenn man selbst keine Noten (ausreichend gut) lesen kann (und man ja selbst sowieso nur ein MP3-File und keine Notenfolge...

Auch dazu habe ich mich oben schon geäußert. Wie Du in einem Kommentar nachlesen kannst, ist es eine Frage der freien Beweiswürdigung, ob der Einspruch zum Verzicht geführt hat. Und m.E. würden die Beweise hier so gewürdigt, dass nicht der Einspruch selbst zum Verzicht geführt hat, sondern der...

Hier geht die Phantasie jetzt wirklich mit Dir durch. Nirgendwo war die Rede von "sittenwidrig" und schon gar nicht in Bezug auf diesen Vertrag. Die Konzernbeziehung ist i.d.R. offensichtlich. Wenn man sich natürlich "kriminelle" Mühe gibt, das zu verstecken, dann ist das natürlich etwas...

Ob der Einspruch zum Verzicht geführt hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung. Bei einem offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einspruch wie in der Konstellation Konzernmutter und Konzerntochter wird das daher nicht helfen.

So "generell" habe ich das doch aber nicht gesagt? Wenn Du es so verstanden hast, dann war das jedenfalls nicht meine Absicht und ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt. Gemeint war von mir jedenfalls nur, dass in bestimmten Umständen, wie oben bereits zitiert, "der Grundsatz von Treu...

Für mich ist das leider nicht nachvollziehbar, wie das bei einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch widersinnig wäre.

Das steht dort auch. Siehe z.B. BeckOK PatR/Schnekenbühl, 11. Ed. 25.1.2019, PatG § 59 Rn. 32-31.1: "...Nach altem Recht (vor 1981) war die Prüfung einer exceptio pacti im Rahmen der Zulässigkeit eines Einspruchs nicht anerkannt (BPatG 10, 18; PA BlPMZ 1954, 439). Der BGH sieht mittlerweile...