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OK, das war dann für mich etwas missverständlich. Siehe dazu aber: BeckOK PatR/Gleiter/Fischer, 15. Ed. 15.1.2020, PatG § 40 Rn. 2 "Erst nach Inkrafttreten des GPatG konnte neben der Inanspruchnahme der Priorität aus einer ausländischen Erstanmeldung – die sog. äußere Priorität – auch aus...

Ich dachte eigentlich, dass sei der Grund dafür: Benkard PatG/Schäfers, 11. Aufl. 2015, PatG § 40 Rn. 17 "Der BGH hat im Übrigen auch zutreffend festgestellt, dass wesentlicher Zweck der Vorschrift nicht die Vermeidung von Doppelpatentierungen sein könne, sondern dass es darum gehe, eine...

Also ich habe coronabedingt nur Zugriff auf die Kindle-Version des Visser und die gibt es nur für die 2018 Version. Dort steht zu Art. 87 (4) EPÜ: "The previous application may not have served as a basis for claiming a right of priority before the filing date of the subsequent application...

Dass das eine Falle sein soll, habe ich tatsächlich noch nie gehört. (Ich habe es immer nur als den Vorteil für den Anmelder gesehen, mit dem diese Änderung in der Lissabonner Fassung der PVÜ begründet wurde.) Aber ich hatte auch noch nie daran Zweifel. Vielleicht lag es daran, dass ich es im...

Das ist hier eigentlich alles schon mehrfach durchdiskutiert worden. Aber gut. Die Basisidee, die schon im Bodenhausen ausführlich erläutert wird, wird in oben von mir schon zitierter Randnummer 16 aus dem Benkard schön so zusammengefasst: "Aus dieser erwächst das neue Prioritätsrecht, wenn die...

Wie schon geschrieben, der Anwendungsbereich ist extrem groß, nur halt für diesen einen Spezialfall mit den ganz vielen Voraussetzungen ist er nicht vorhanden. Der Anmelder hat es selbst in der Hand, die vielen Voraussetzungen zu vermeiden.

Die Ausführungsordnung ist doch den Artikeln nachrangig. Deshalb ist es doch gerade kein Widerspruch.

Überflüssig ist sie nun wirklich nicht, sondern nur für den Spezialfall mit den vielen Voraussetzungen, der hier ausgiebigst diskutiert wurde.

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Also bei den vielen anderen Problemen (abgesehen von Art. 20 EPGÜ und der Abteilung in London), die hier nur mangels ausreichender Substanziierung als unzulässig behandelt und deshalb nicht entschieden worden, werden eine sorgfältige Analyse der Entscheidung und langjährige Neuverhandlungen...

Am besten finde ich diese Passage, die bei den hektischen Diskussionen und Darstellungen im Netz von kaum jemanden erwähnt wurde: Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Festschreibung eines unbedingten Vorrangs des Unionsrechts in Art. 20 EPGÜ gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in...

R. 52 EPÜ wird hier diskutiert: Benkard EPÜ/Grabinski, 3. Aufl. 2019, EPÜ Art. 88 Rn. 2-10. Diese Randnummern scheinen mir aber für diese Diskussion nicht relevant zu sein. Von daher sehe ich im Benkard erst einmal keine neuen Aspekte, die hier nicht schon zur Genüge durchgekaut wurden.

Den habe ich leider nicht im Zugriff.

M.E. widerspricht dieser Satz den Rn. 16 und 17. Rn. 16: "Aus dieser erwächst das neue Prioritätsrecht, wenn die erste Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung ohne jede (prioritäts-)rechtsbegründende Wirkung verschwunden ist." Rn. 17: "Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 87...

Ich habe nur gesagt, dass das keine Mindermeinung ist. Defacto ist der Bodenhausen die Auffassung der WIPO, die natürlich offiziell keine eigene Meinung dazu haben darf, so dass Bodenhausen es als seine persönliche Auffassung vertritt. Mit Benkard meinst Du vermutlich: Benkard EPÜ/Grabinski, 3...

Genauso ist es. Wie gesagt, die 16 Monatsfrist betrifft nur die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts. Wenn es untergegangen ist, kann es natürlich auch nicht mehr in Anspruch genommen werden.

previous application: EP1 subsequent application: EP3 another application: EP2 "another application filed" impliziert, dass diese noch anhängig ist. Gemäß (f) hat "another application" schon "previous application" ersetzt. Ist "another application" nicht mehr anhängig bei Einreichung von...

Das verstehe ich nicht. Artt. 87-89 EPÜ regeln die Entstehung von Prioritätsrechten abschließend. Der Fall mehrerer Prioritätsrechte wird in Art. 88 Abs. 2 und 3 EPÜ geregelt.

Mit letztem Absatz meinst Du den von (e) oder (f) insgesamt? Jedenfalls wenn EP2 zum Zeitpunkt der Einreichung der EP3 schon genauso tot ist, wie die EP1 zum Zeitpunkt der Einreichung EP2, dann ersetzt die EP3 wiederum die EP2 hinsichtlich der Entstehung eines Prioritätsrechts (es kann immer...

Ja, das Studium historischer Quellen kann mühsam sein und ich habe keine Lust, alle relevanten Passagen aufzulisten. Bzgl. R. 38 EPÜ 1973 findet sich im PDF-Dokument aber schon auf S. 4 der Hinweis, dass die PVÜ in Art. 4D(1) die Länge der Frist zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts in das...