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Vielleicht hilft das? https://patentepi.org/en/epi/d59a71bd-5bb8-4641-a75e-3a7c4b567387/download/190902_Overview%20on%20Ratification%20of%20the%20UPCA.pdf Eventuell gibt es noch eine neuere Version.

Also meine Meinung spielt da keine Rolle. Das ist nun mal die "offizielle" Auffassung die das Preparatory Committee vertritt (genau das steht doch in dem Link). Ich kenne aber auch keine erstzunehmenden abweichenden Meinungen dazu (sofern man grundsätzlich der Auffassung ist, dass das Problem UK...

Naja, ganz so einfach ist es nicht. Siehe etwa: http://patentblog.kluweriplaw.com/2020/11/26/preparatory-committee-unified-patent-court-an-important-step-closer/

Und welche Rolle spielt bei Deinen Verzögerungsüberlegungen denn dann noch das Protokoll zur vorläufigen Anwendbarkeit (für das m.E. immer noch zwei Unterzeichnerstaaten fehlen)? Siehe etwa: https://www.unified-patent-court.org/news/protocol-upc-agreement

Zu der Ausgangsfrage habe ich mich bislang nicht hinsichtlich der durch die Rechtsprechung geschaffenen, auf den Vergütungsanspruch bezogenen Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche geäußert, da ich nicht in die Diskussion dazu einsteigen wollte und will, weil deren Abtretung tatsächlich noch...

Höchstpersönliche Rechte sind die Ausnahme. Wenn überhaupt, so müssten daher Argumente vorgebracht werden, warum der Vergütungsanspruch denn höchstpersönlich sein soll. Es ist in der Fachwelt aber völlig unumstritten, dass der Vergütungsanspruch völlig frei übertragbar ist.

Inwieweit kennst Du Dich denn mit dem Erbrecht aus, dass Du die Gesamtrechtsnachfolge einfach so beiseite wischen kannst? Vom Grundsatz des § 6 PaG wird im ArbEG gerade dadurch abgewichen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht auf das Patent durch Inanspruchnahme abnehmen kann, ohne...

Wozu auch, wo es doch das allgemeine Zivilrecht, z.B. in Form des BGB, gibt? Siehe nur § 1922 BGB. Und der Tod ist auch nur ein Fall des § 26 ArbEG mit der Besonderheit, dass im Falle einer natürlichen Person als Arbeitgeber die Erben den Arbeitsvertrag erst noch kündigen müssen. Und...

Dazu muss der Arbeitgeber erst einmal schuldhaft verzögern, um seine Anmeldepflicht zu verletzen.

Welche Stellen im Gesetz sind für Dich denn konkret verwirrend? Dir ist vermutlich nicht klar, dass es sich hier nicht um ein rechtliches Gutachten oder eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung sondern um einen Einigungsvorschlag handelt, der einem ggf. nicht anwaltlich vertretenen...

Es dauert aber vier Semester. Wenn Du dazu Fragen hast, solltest Du doch am besten in Hagen eine offizielle Anfrage stellen. Oder hast Du das schon gemacht und die Antwort war negativ?

Mit entsprechend guter Abschlussnote bei Hagen II kann man zumindest in Hagen promovieren. M.E. ist hier z.B. die Nr. 251 ein solcher Fall: https://www.fernuni-hagen.de/rewi/forschung/promotion/promotionsliste.shtml Ich hatte nach Hagen II dann aber keine Lust mehr, mir das noch anzutun.

Z.B. laut RAK München gilt aber nur: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat klargestellt: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Teil der kritischen Infrastruktur und berechtigt, eine Notbetreuung in Kita und Schule in Anspruch zu nehmen, sofern ihre Tätigkeit...

Ich vermute, Du verwechselst hier den "Nichtbenutzungszeitraum" nach EU-Markenrecht mit der 5 Jahresfrist nach dem Registrierungsdatum, innerhalb der man am TTAB des USPTO einen speziellen, allgemeineren Löschungsantrag stellen darf (im Unterschied zu dem spezielleren Lösungsantrag der...

Für die USA empfiehlt sich das sehr ausführliche TMEP: https://tmep.uspto.gov/RDMS/TMEP/current#/current/TMEP-1900d1e1.html 1902.08 Subsequent Designation - Request for Extension of Protection Subsequent to International Registration Du wirst doch aber vermutlich nicht das USPTO für das...

Ist das EP Patent denn auch wirklich nicht in deutscher Sprache? Nur dann kann es ja 2006 eine Notwendigkeit für eine eigene Veröffentlichung des DPMA gegeben haben (sofern es später keine Nichtigkeitsklage mit Änderungen gab). Ich habe mir die Informationen hier angeschaut...

Hast Du mal bei der Suche in DEPATISnet das D bzw. D1 am Ende weggelassen, auch wenn es im EPA Register so aufgeführt ist? DEPATISnet scheint mit D bzw. D1 am Ende nie etwas zu finden.

Ich weiß ja nicht, wie Du auf diese Referenz gestossen bist. Aber möglicherweise könnte es sich um einen Tippfehler (etwa einen Zahlenverdreher) handeln? Mittlerweile ist es ja nichts außergewöhnliches mehr, wenn man vom EPA englische PCT Written Opinions voller Tippfehler im Text erhält. Da...

Also solange ist das Londoner Übereinkommen ja auch noch nicht in Kraft (und überall sowieso nicht): https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/london-agreement/status_de.html Ich kann mich noch gut an die Zeit davor erinnern.

Das sollte helfen: BeckOK MarkenR/Viefhues, 20. Ed. 1.1.2020, MarkenG § 123 Rn. 3 "Nach Art. 3ter Abs. 2 S. 5 PMMA wird die Schutzausdehnung mit dem Zeitpunkt der Registrierung wirksam, dh mit dem Registrierungsdatum als dem Datum des Eingangs des Registrierungsantrags bei der WIPO...