EPÜ EPA bemängelt "nicht trennbare" Figuren

[Marc N. Zeichen]

Hallo Forum,

das EPA schickt mir einen Mängelbescheid, in dem es heißt, diverse Figuren seien "nicht vorschriftsmäßig angeordnet und nicht eindeutig voneinander getrennt".

Tatsache ist, dass in der entsprechenden Anmeldung einige nebeneinander stehende Figuren zwar voneinander getrennt sind, aber Maßlinien besitzen, die sich über mehrere Figuren erstrecken. Diese Maßlinien sind zum Verständnis der Figuren erforderlich.

Nun könnte ich die Maßlinien sozusagen unterbrechen, damit das EPA zufrieden ist und die Figuren trennen kann.

Frage: die Tatsache, dass das EPA die Figuren trennen will, hängt doch nur mit der EPA-internen Speicherung zusammen?

In der etwaigen Offenlegungsschrift/Patentschrift werden die Figuren aber doch nach wie vor in derselben Weise auf dem jeweiligen Blatt angeordnet, wie diese eingereicht worden sind?

Grüße
Marc

 

[pak]

Haben Deine Maßlinien jeweils ein Bezugszeichen? Dann wäre die Trennung doch unproblematisch, indem Du in den abgetrennten Figuren die Bezugszeichen wiederholst.

Gruß

pak

 

[Marc N. Zeichen]

Danke pak -- muss ich mal schauen, aber ich glaub die Linien haben jedenfalls nicht alle ein Bezugszeichen.

Evtl. lässt sich zu dieser Teilfrage bereits etwas sagen?

In der etwaigen Offenlegungsschrift/Patentschrift werden die Figuren aber doch nach wie vor [genau] in derselben Weise auf dem jeweiligen Blatt angeordnet, wie diese eingereicht worden sind?

Grüße
Marc

 

[Marc N. Zeichen]

Habe die figurenübergreifenden Linien jetzt zwischen den Figuren mal unterbrochen und an den Unterbrechungs-Enden Bruchkanten eingezeichnet.

So müsste es eigentlich jetzt gehen.

 

[pak]

Wenn die Figuren die gleiche Ausführungsform in unterschiedlichen Betriebszuständen zeigen, sollte es kein Problem sein, die Bruchlinien kann man sich dann sparen. In jedem Fall sollten die Bezugszeichen (sofern vorhanden) der Maßlinien in allen Figuren ergänzt werden.

Gruß

Pak

 

[Marc N. Zeichen]

Die Bruchlinien habe ich halt verwendet als optischen Hinweis, dass die jeweilige (kein Bezugszeichen aufweisende) Linie ein Stück weiter drüben (in der anderen Figur) weitergeführt wird.

Würde ich die Bruchlinien weglassen, wäre dies nicht ohne weiteres ersichtlich. Und unterbrechen musste ich die Linien, sonst weiß das EPA wieder nicht, ob und wo es die Schere ansetzen soll/kann.

 

[pak]

Die Bruchlinien bringen nichts, da es sich um voneinander unabhängige Figuren handelt. Ist aber nur meine Meinung. Verpasse den Maßlinien lieber nachträglich ein Bezugszeichen, um deutlich zu machen, dass es sich in den Figuren jeweils um dieselben Maßlinien handelt. Dies dürfte die ursprüngliche Figurenoffenbarung doch ohne weiteres hergeben.

Gruß

pak

 

[Marc N. Zeichen]

Die Bruchlinien bringen nichts

Wieso bringen die Bruchlinien 'nichts'? Sie machen die Figuren trennbar, und mehr wollte das Amt ja nicht (vermutlich für amtsinterne Zwecke).

Mangels gegenteiliger Meinungen gehe ich ja weiterhin davon aus, dass die Figuren in den Publikationsschriften letztendlich genauso auf dem Blatt angeordnet sind wie eingereicht -- und dann machen die unterbrochenen Verbindungslinien zwischen den Figuren inklusive Bruchlinien ebenfalls wieder Sinn.

Gruß
Mark

 

[pak]

Wieso bringen die Bruchlinien 'nichts'? Sie machen die Figuren trennbar, und mehr wollte das Amt ja nicht (vermutlich für amtsinterne Zwecke).

Weil die Figuren ein und denselben Gegenstand zeigen, oder? Die Bruchlinien sagen doch nur, dass die Maßlinie nach links oder rechts unterbrochen ist. Damit ist ein Zusammenhang zwischen den Maßlinien in den anderen Figuren nach meiner Meinung nicht hergestellt.

Was ist das Problem? Möchtest Du die ursprünglichen Figuren in der A1-Schrift sehen, um zu dokumentieren, dass der Zusammenhang zwischen den Maßlinien ursprünglich offenbart war?

pak

 

[Marc N. Zeichen]

Weil die Figuren ein und denselben Gegenstand zeigen, oder?

Die Figuren zeigen verschiedene Ausführungsformen, die sich durch ein bestimmtes geändertes Maß unterscheiden. Deswegen geht eine Maßhilfslinie quer über zwei Figuren, und von dieser ausgehend sind in den beiden Figuren unterschiedliche Abstände visualisiert.

Das ist völlig klar ersichtlich, wenn die Figuren nebeneinanderstehen, egal ob die Maßhilfslinien durchgehen (wie ursprünglich) oder mit Bruchlinien unterbrochen sind (wie jetzt geändert).

Was ist das Problem? Möchtest Du die ursprünglichen Figuren in der A1-Schrift sehen, um zu dokumentieren, dass der Zusammenhang zwischen den Maßlinien ursprünglich offenbart war?

Nein, ich wollte eigentlich nur wissen, ob die Figuren schlussendlich genau so angeordnet auf dem Blatt publiziert werden wie eingereicht (so dass man die Kontinuität der unterbrochenen Maßhilfslinien erkennen kann). Und davon gehe ich eigentlich aus. Und dann gibt's auch kein Problem.

 

[pak]

Nein, ich wollte eigentlich nur wissen, ob die Figuren schlussendlich genau so angeordnet auf dem Blatt publiziert werden wie eingereicht (so dass man die Kontinuität der unterbrochenen Maßhilfslinien erkennen kann)

Keine Ahnung. Ich gehe aber auch davon aus, würde aber am besten einen Blick in andere Anmeldungen von Dir werfen, wie dies dort gehandhabt wurde.

Gruß

pak

 

[SwissPatEng]

Ich würde empfehlen, den (Formal-?)Prüfer beim EPA anzurufen und genau diese Fragen zu stellen. In der Regel kommt man damit am schnellsten zur Lösung. Falls du das so machen wirst, wäre es natürlich ideal, wenn du die Antwort des Prüfers nachher hier einstellen könntest.

 

[grond]

Eine Möglichkeit könnte sein, die untrennbare Abbildung als eine einzige Abbildung zu behandeln und Bezugszeichen für die einzelnen Ausführungsformen einzuführen, so dass die Figurenbeschreibung eindeutig bleibt.

 

[Marc N. Zeichen]

Danke grond -- ist natürlich richtig, nur muss ich dann Beschreibung und Patentansprüche hinsichtlich der Bezugsziffern überarbeiten, und das wollte ich möglichst vermeiden.

So wie Du sagst, hätte ich natürlich von Anfang an vorgehen sollen beim Ausarbeiten der Anmeldung.

Grüße
Marc