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Das sehe ich im Grunde genauso. Allerdings steht nirgendwo explizit, dass es nicht geht bzw. das es geht. Aber wie zu Recht festgestellt wurde, erweckt ein Lesen des PCT den Eindruck, dass generell nur eine Einleitung einer regionalen bzw. nationalen Phase vorgesehen ist und das dieser Umstand...

Hmmm, WIPO weiß es nicht und verweisen an das EPA. EPA wußte es am Telefon auch nicht und bat um Anfrage per Mail. Darauf kam bisher (~1 Woche) keine Antwort. ...und nach alledem fragte er die Weisen aus dem Kandidatentreff um Rat...

Hallo alex, das musst Du genauer ausführen. Ich möchte zwei EP-Phasen einleiten. Du meinst, ich kann die Handlungen schon in der internationalen Phase durchführen? Teilung geht doch erst ab dem Zeitpunkt, an dem alle zur Regionalisierung erforderlichen Handlungen vorgenommen wurden. Hat das...

Verdammt, dieselbe Befürchtung hatte ich auch schon. Es scheint sich tatsächlich aus dem EPÜ herauszulesen, insbesondere wie ausgeführt aufgrund der Wortwahl (bestimmte Artikel). Aber andererseits könnte man eine doppelte Regionalisierung doch auch als Substitut für eine Teilung anerkennen...

Hallo liebe Forumsgemeinde, vielleicht kann mir jemand die folgende Frage beantworten (die Rechtsabteilung des EPA konnte es bisher nicht): Kann ich aus einer PCT-Anmeldung zweimal eine regionale Phase vor dem EPA einleiten? Ein solches Vorgehen wäre administrativ überschaubarer als das...

Wieder was gelernt. Vielen Dank.

In der Praxis tatsächlich wichtig. Entsprechend kann man auch Schutzschriften einreichen. Wird über die eV per mündlicher Verhandlung entschieden, ist wieder ein RA hinzuzuziehen. Des weiteren darf man sich auf die Vertretungsbefugnis in Berufungssachen vor dem BGH gaaaaanz viel einbilden, da...

Nein, ist es nicht. Vor Zivilgerichten gilt nach wie vor Anwaltszwang (im Sinne von Rechtsanwalt). http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html Der Patentanwalt hat lediglich die Befugnis zur Mitwirkung an den Prozessen, d.h. Rederecht, Anspruch auf entsprechende Vergtung usw...

Hier steht es: http://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__3.html

Ja, verstehe ich. Aber wir kennen den Inhalt der Klageschrift nicht. Und da dem Sachverhalt kein Hinweis auf eine Zulässigkeitsproblematik zu entnehmen ist,würde ich maximal einen kurzen (positiven) Absatz zur Zulässigkeit schreiben.

Habe die Quotelung nochmal nachgeschlagen, es müssten 3/4 und 1/4 sein. Habe jedoch einen neuen fraglichen Punkt gefunden. Die Gegenforderung der Hilfsaufrechnung muss ja bekanntlich strittig sein. Da stellt sich nochmal die Frage, ob nur die Höhe des Schadens zwischen den Parteien unstrittig...

Grundsätzlich gebe ich Dir Recht. Aber immerhin sind wir vorliegend schon in der mündlichen Verhandlung. Steht dann nicht nur noch die Begründetheit zu Frage? Soll heißen, zu prüfen ist mE nur, WIE das Gericht entscheidet, nicht OB es entscheidet.

Nein, geht nicht. Norm folgt demnächst. Edit: IntPatÜG Art. III § 1 (2)

§ 253 ZPO habe ich gar nicht. Da ist doch nichts fraglich. Gehört auch weder zur Zuständigkeit noch zur Begründetheit. Wäre wohl bei Zulässigkeit zu prüfen; von den Sachurteilsvoraussetzungen prüfen wir aber nur die Zuständigkeit.

Der Musterlösung misstraue ich auch. Allerdings muss man zwischen Streitwert und Wert des Beschwerdegegenstands unterscheiden. Gut, der Streitwert beträgt 120k€. Wie kommt man dann auf 2/3 und 1/3? B hat mit 90k€ obsiegt, T mit 30k€, also 3/4 und 1/4? Die Kosten orientieren sich doch am...

Gut, dann habe ich § 437ff. richtig eingebaut und muß nichts ändern. Bei §§ 280, 286 ist nur der Schaden strittig. Also ist der Verzug an sich mE schon zu prüfen. Also Vertrag (+), Fälligkeit "Ende Januar"=31.1. aus § 192 => Verzug (+), Mahnung? - kein Bedarf aufgrund vereinbarten...

Mal eine andere Frage, welche Anspruchsgrundlage habt ihr aus dem Antrag des Beklagten T herausgelesen? Eine Mängeleinrede mit eventuellem Rücktritts- oder Minderungsrecht oder eine Einrede aufgrund nicht erbrachter Leistung nach § 320? § 320 gibt mE wenig Sinn, da die Klage dann nicht...

Genau, aus dem Zöllner. Baumbach hat mich auch irritiert ("strenge Auslegung"), habe ich dann aber ignoriert. In erster Linie bin ich durch Nachfragen draufgekommen. Praxisnahe Antwort: "EKs verklagt man unter ihrer Firma am Sitz der Niederlassung."

Ich denke nein. Wie gesagt, für verbindliche Antworten bitte beim DPMA anrufen. Die meisten hier haben das alles genau einmal gemacht und zwischenzeitlich wieder vergessen oder verdrängt.

Also § 17 ZPO scheidet aus, wird nur für Mehrpersonengesellschaften (OHG, KG, AG, GmbH) angewendet. § 13 wäre anwendbar, der Wohnsitz ist aber unbekannt. Insofern scheint § 21 (Sitz der Niederlassung) als besonderer Gerichtsstand einschlägig zu sein. Wird laut Kommentar insbesondere auf...