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Zuständig ist die Abteilung für Vertreterwesen, Abteilung 4.3.5. Am besten lässt Du Dir einen Zusatz zum Zeugnis ausstellen, in dem steht, dass Du Vollzeit(40h/Woche) vorwiegend praktisch-technisch gearbeitet hast (explizit so formuliert, ein Satz reicht). Dann dürfte es mit der Anerkennung...

Lies mal http://legal.european-patent-office.org/dg3/pdf/t050005du1.pdf ab Punkt 4.4, da äußert sich eine EPA-Beschwerdekammer zu dem Thema. Entscheidung ist recht aktuell und nimmt Bezug auf die sich entgegenstehenden älteren Entscheidungen, die diesen Erschöpfungsgrundsatz teilweise noch...

Tut mir leid, 106a war der beschleunigte Erstbescheid. Das mit dem Aussetzen steht in der Mitteilung 7/87, siehe Thread "Wo steht eigentlich...?". Findet man im BlPMZ.

Interessante Einwände. Meine Meinung: DE-1 gilt mit Einreichung der DE-IP-1 als zurückgenommen, siehe PatG. Daher sehe ich Punkt 1 erfüllt. Die "Inanspruchnahme des Prioritätsrechts" bezieht sich mE NUR auf die äußere Prio nach PVÜ, deshalb ist die innere Prio nicht schädlich. Innere Prio ist...

Erschöpfung der Priorität geistert immer mal wieder durch den Raum, wenn ein Urteil so etwas anklingen lässt. Demnach kann die Prio erschöpfen, d.h. nur einmal in Anspruch genommen werden. Vor etwa einem Jahr kam das mal wieder auf, ist aber eine Mindermeinung, die aus der PCT herausgelesen wird...

Erschöpfung der Priorität geistert immer mal wieder durch den Raum, wenn ein Urteil so etwas anklingen lässt. Demnach kann die Prio erschöpfen, d.h. nur einmal in Anspruch genommen werden. Vor etwa einem Jahr kam das mal wieder auf, ist aber eine Mindermeinung, die aus der PCT herausgelesen wird...

Robby hat es gelöst. Möglichkeit A: Wir sind noch im Priojahr der DE-1. Mehrfachprio DE-1 und DE-IP-1 für PCT zu nehmen. Erweiterungen haben dann IP-Tag, der Rest DE-1-Tag. Möglichkeit B: Priojahr DE-1 abgelaufen, Priojahr DE-IP-1 läuft noch. Verzicht Prio DE-IP-1 auf DE-1 zu erklären. Dann...

Also wir haben folgende Konstellation: DE-1 angemeldet- DE-1-IP aufgebohrt mit inner Prio aus PatG von DE-1 angemeldet. => DE-1 zurückgenommen, ich gehe davon aus auch nicht veröffentlicht und "keine Rechte geblieben" iSv Art. 4 PVÜ. Dann kannst Du äußere Prio aus PVÜ meines Wissens noch 12...

Es hätte ja auch niemand antworten müssen. Haben wir aber extra für Patman gemacht. Er hat sich sogar dafür bedankt. Es gibt hier keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten. Diesem Grundsatz bleiben wir treu. Es war also alles für uns in bester Ordnung. Es bedurfte keines weiteren...

Die konkreten Länder wären hilfreich. In manchen Ländern (USA) sind Kettenprioritäten erlaubt, in manchen Ländern muss die Priorität der ersten Offenbarung in Anspruch genommen werden. Es ist auch möglich, mehrere Prios in Anspruch zu nehmen, d.h. DE-1 und DE-1-IP, falls DE-1-IP gegenüber DE-1...

Genau, "Opposition Division" (groß), siehe dreisprachiges EPÜ, bspw. Art. 101 (1).

Vielleicht hast Du es auch schon gemacht, aber der guten Ordnung halber empfehle ich trotzdem ein Recherchieren der Patentfamilie. Vielleicht gibt es bereits ein deutsches Dokument in EP,DE,AT oder CH.

Nach meinem Wissen nur Tabu und Schönfelder.

Außerdem T 192/88 zur Auslegung der Einspruchschrift, wonach die Unteransprüche ebenfalls als Gegenstand des Einspruchs anzusehen sind, solange der passende Hauptanspruch angegriffen wurde. Als Begründung wird jedoch sowohl in der T- wie auch in der G-Entscheidung der Amtsermittlungsgrundsatz...

Nein, unzulässig ist er nicht. Der nicht ausdrücklich angegriffene Unteranspruch kann durch die Einspruchsabteilung trotzdem widerrufen werden, wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen prima facie ergibt, dass er keinen Bestand hat ( Entscheidung G 9/91 ).

Müsste etwa heissen: Lächelnd die Wahrheit zu sagen, wer will das verbieten ?

Die findest Du im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (BlPMZ). Das müsste eigentlich in der Kanzleibibliothek stehen, sonst in der nächsten öffentlichen Bibliothek fragen.

Danke für den Zwiebelfisch-Artikel! Scheint ja wirklich unerforschbar zu sein, dieses Fugen-S. Immerhin habe ich jetzt neue Munition gegen altkluge Juristen. Bezüglich der Übersetzungssoftware: Meine Versuche sind bisher alle gescheitert. Halbwegs brauchbare computergenerierte Übersetzungen...

Ah, eine Fuge also. Wenn man sie einmal kennt, sieht man ja ständig welche! Wieder etwas gelernt. Zitat Wikipedia: Ihre Verwendung folgt im Deutschen (teilweise regionalsprachlichen) Regeln, die bisher nur unvollständig erforscht sind. Auf die Quelle vertrauend müßte ich mir also keine...

Also versuchen wir doch mal einen ernst gemeinten Antwortvorschlag. Der offizielle EPA-Terminus lautet bspw. "request for search", umgangssprachlich eher "search request". Aus persönlicher Neugier frage ich mal zusätzlich, welchen deutschen Begriff Ihr denn so verwendet, Rechercheantrag oder...