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Na ja, "shit happens", wie man so schön sagt. Irgendwann ist jeder mal dran, ich verfluche jetzt schon meinen "GAU-Tag". Die Vorlesungen des Vertreters der Einsprechenden sind im übrigen sehr zu empfehlen. Haben auch mir die Branche schmackhaft gemacht. Und hier bin ich nun.

Haftungsfall mit Versicherung vielleicht nicht gleich. Immerhin kann man noch auf eigene Kosten in jedem validierten Staat ein Nichtigkeitsverfahren durchziehen. Die Argumente sind ja schon geschrieben :)

Eine Frist zur Begründung des eigenen Widerspruchs vor dem HABM nach dem Ablauf einer "cooling-off"-Periode kann einmal verlängert werden. Allerdings bedarf es zur Begründung der Fristverlängerung einer "Darlegung der Umstände, die die Verlängerung für angemessen erscheinen lassen." Hat jemand...

Schlaumeier hat wieder geblättert: "Änderungen sind in einer Verfahrensökonomie am besten dienlichen Art und Weise vorzunehmen, welche wiederum unter Berücksichtigung der Interessen aller Parteien durch die Einspruchsabteilung zu beurteilen ist" (T 382/97). Wie diese Beurteilung auszusehen...

Das Restrisiko ist nicht zu verhehlen. Das neue "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" führt dazu gut aus (siehe T 382/97 bzw. Seite 655). Grundsätzlich kommt es darauf an, in welchem Stadium man sich befindet. In der ersten Erwiderung kann man doch noch die Zurückweisung des Einspruchs und...

Hatte ich auch überlegt, aber: " Die endgültige Festlegung des Gegenstands des Patents im Einspruchsverfahren liegt beim Patentinhaber; er kann sie nicht dadurch auf das EPA oder die anderen Verfahrensbeteiligten abwälzen, daß er eine Unzahl von Hilfsanträgen mit nicht ausformulierten Varianten...

Das hat mich mal interessiert, also habe ich nachgeschlagen. Grundsätzlich gelten ja vor EPA und DPMA (in dieser Reihenfolge): a) Antragsgrundsatz b) Verfügungsgrundsatz c) Amtsermittlungsgrundsatz. Amtsermittlung erfolgt also nur (!) innerhalb der gestellten Anträge. Für den Einsprechenden...

Also ich würde nur beantragen, das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Das genügt, das Amt hat dann über alle Ansprüche einzeln zu entscheiden, schließlich gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Entscheidungsmöglichkeiten stehen auch in Art. 102 EPÜ, siehe insbesondere Absatz 3...

Sind denn Rechtsanwaltkanzleien bzw. Patentanwaltskanzleien überhaupt Geschäftsbetriebe und befinden sich in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG?

Waren eigentlich rhetorische Fragen. Man sollte tatsächlich ein Satzzeichen für Ironie einführen, ich stolpere in diesem Forum auch ständig drüber. Habe mir die Marke "Patentanwalt" mal im DPInfo angesehen. Da ist ein Widerspruch anhängig! Weiß jemand zufällig, wer den eingereicht hat und vor...

Ist "Patentanwalt" nicht eine eingetragene Kollektivmarke der Kammer? Ist seit BGH-Impuls das Verwenden einer Marke als Metatag nicht eine Markenverletzung?

Überarbeitest Du zufälligerweise das 2K-Skript? Ich habe damit schonmal angefangen, etwa bis Artikel 55. Eventuell könnte man sich ja zusammentun. Insgesamt ist das nämlich ein ziemlicher Aufwand, da die Artikel zwar einigermaßen gleich geblieben sind, die Ausführungsordnung aber komplett...

Verwerflich ist an solcher Konkurrenz gar nichts. Es sollte nur herausgestellt werden, dass eine erhöhte Kandidatenzahl kein Kernproblem der Patentanwaltschaft ist. Man sollte lieber zufrieden sein, dass die Patentanwaltschaft zusammen mit der gesamten IP so schön wächst und gedeiht. Konkurrenz...

Bei der steigenden Anzahl der Patentanwälte darf man nicht vergessen, dass die Zahl der Anmeldungen in etwa gleichem Maße steigt, sowohl in DE als auch vor dem EPA. Also behaupte ich einfach mal, dass der Quotient Arbeit/Nase gleich geblieben ist. Und IP wird weiter wachsen. Das Problem werden...

Ich habe mal eine ergänzende Frage: Bei einem Nachweis der Benutzung oder einer "im Inland bekannten" Marke ist ja im Markengesetz explizit geregelt, dass bei Gemeinschaftsmarken die Benutzung bzw. Bekanntheit innerhalb der Gemeinschaft maßgeblich ist. Wie sieht es aber bspw. bei der...

Wenn die Recherche abgeschlossen ist, kannst Du im Prüfungsverfahren an die Prüfungsabteilung einen Erstattungsantrag stellen. Über den Erstattungsantrag ergeht ein gesonderter Beschied, der auch beschwerdefähig ist. Viel Glück.

Eine solche Diskussion wollte ich wahrlich nicht lostreten. Ich hatte auch eher sachliche Argumente erwartet. Und so unangenehm die Aussagen vom Hinker auch für uns(mich) sein mögen, es beschleicht mich das Gefühl, dass Hinker nur der erste von vielen Hinkern ist und meine Vorhersage zumindest...

Um auf Hagen III zurückzukommen, ich halte diese Möglichkeit für ausgezeichnet. Immerhin ermöglicht es den PAs, in überschaubarer Zeit (2 Jahre + Refenrendariat <= 2 Jahre) auch RA zu werden. Umgekehrt dauert das viel länger (5 Jahre technisches Studium + evtl. 3,5-4 Jahre Ausbildung). Für die...

Ich kann paule nur zustimmen, "Haftetikett" ist da die einschlägige Entscheidung. Auch bei Verletzungsverfahren sind §§ 812,852 BGB ein möglicher Rettungsanker, allerdings auch nur nach Lizenzanalogie.

Bei mir war es in diesen Fällen bisher so, dass der Prüfer im Bescheid auf eine anonyme, noch zu veröffentlichende Anmeldung hingewiesen hat, die neuheitsschädlich wäre. Mit der Erwiderung sollte man dann beantragen, dass ein neuer Bescheid erst dann ergehen soll, wenn die Anmeldung tatsächlich...