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Ich habe mal eine Frage zur eventuell ironisch aufgeworfenen Gießkannmethode. Gibt es für falsche Angriffe Minuspunkte? Oder führt die Gießkannenmethode tatsächlich zwangsläufig zum Erfolg? Hätte man also beim C-Teil 2007 mit einem A4(nSdT)+A3 und einem A3(nSdT)+A4 auf jeden Fall alle Risiken...

Vielen Dank! Sehr gute Aufstellung, um in der Hektik nichts zu vergessen.

@Gast999 Könntest Du mir Deine "Checkliste" zukommen lassen? Ich schreibe im nächsten Jahr und da Du ja durch bist, könntest Du Dein Wissen doch weitergeben. Da wäre ich Dir dankbar.

Eines vorweg, ich habe den C-Teil nicht geschrieben und kenne folglich die Aufgabenstellung nicht genau. Folgender Gedanke schoß mir beim Lesen dieses Threads aber immer durch den Kopf (und immerhin habe ich Thermodynamik vertieft): Was soll bitte die "Eignung" eines Gefäßes für heiße...

Das ist pauschal einfach nicht zu beantworten. Vielleicht kannst Du einen vergelichbaren Fall - Zeichen und W/DL - konstruieren und zur Diskussion stellen? Dann könnte man mal gutachterlich zur Tat schreiten.

Neuheit ist bei einer Marke keine Schutzvoraussetzung. Aber man sollte das Markenregister nach gleichlautenden Marken durchsuchen, um relative Schutzhindernisse auszuloten (sofern dies bei einer Bildmarke geht). Anmeldung kostet 900€ bis einschließlich drei Klassen +150 pro weitere Klasse...

Meiner Ansicht nach eine merkwürdige Statistik. Bei etwa 62.000€ +- 20k€ sollten viele Patentanwälte aus der Industrie liegen, dass ich die Spitze dort schon verstehe. Oder sind die gar nicht erfasst? Wie erklären sich die niedirgen Einkommen. Steuerliche Gründe (wie voranstehend schon...

Dann werde ich mir das Urteil mal "genauer" durchlesen müssen. Aus meinem Praktikum am LG Mannheim war ich anderes gewohnt, aber die Vorlieben LGs scheinen verschieden zu sein. Gegen eine solche Entscheidung habe ich folgende Bedenken: Nehmen wir mal an, ich beantrage mit Gummikopf und...

@Zeppo: Alles vollkommen richitg. Im vorliegenden gehen wir davon aus, dass das zusätzliche Merkmale tatsächlich einschränkend ist und eine Beschränkung genehmigt werden würde. Auch die "ex tunc"-Wirkung ist klar. Es ging nur darum, die Unsinnigkeit einer solchen Exkulpation darzulegen. Dann...

Ich denke es ist anzunehmen, dass das Merkmal E in allen Kombinationen offenbart und die Beschränkung möglich ist. Unzulässige Erweiterung soll hier nicht das Problem sein. Dass in Klageanträgen der Anspruchswortlaut rezitiert wird, habe ich schon oft gesehen, manchmal bieten sich auch gar...

Ich denke es ist anzunehmen, dass das Merkmal E in allen Kombinationen offenbart und die Beschränkung möglich ist. Unzulässige Erweiterung soll hier nicht das Problem sein. Dass in Klageanträgen der Anspruchswortlaut rezitiert wird, habe ich schon oft gesehen, manchmal bieten sich auch gar...

Natürlich. (zugegebenermaßen meines Erachtens) Es liegt sowohl nach dem ursprünglichen als auch nach dem beschränkten Patent eine Verletzung vor. Wie sollte man sich da exkulpieren? Die Beschränkung wirkt ex tunc. Also haben wir eine Verletzung. Die Exkulpation, dass man während des...

Wie bereits ausgeführt: I) Beschränken auf A,B,C und E und dann klagen. II) Unverändert lassen, aus A klagen und abwarten was kommt. Kostenrisiko bei I) kleiner, "schnelle" Entscheidung so oder so unmöglich zu garantieren.

Bei dieser Konstellation sollte eine Verletzung vorliegen. Es erschließt sich mir auch nicht, warum eine Klage auf eine besondere Ausführungsform "unzulässig" sein sollte. Beispiel: Patent schützt im einzigen Anspruch Befestigungelemente. In der Beschreibung ist als Ausführungsform eine...

Bei dieser Konstellation sollte eine Verletzung vorliegen. Es erschließt sich mir auch nicht, warum eine Klage auf eine besondere Ausführungsform "unzulässig" sein sollte. Beispiel: Patent schützt im einzigen Anspruch Befestigungelemente. In der Beschreibung ist als Ausführungsform eine...

Nach etwas zur Aussetzung: Die Aussetzung ist stark abhängig vom angerufenen Gericht. Manche Richter lehnen sich da weiter aus dem Fenster, manche setzen nur bei offensichtlich neuheitsschädlichen Dokumenten aus. Bevor bei einem Verletzungsverfahren jedoch das Geld kommt, gehen uU sowieso...

Interessantes Problem. Leider scheint es laut Kommentaren nicht möglich, im Rahmen der Beschränkung nur einen Unteranspruch anzufügen und den den Rest beizubehalten. Es muß der Schutzbereich beschränkt werden (wir haben also tatsächlich eine materielle Beschränkung ex tunc und nicht nur eine...

So habe zumindest ich es gelernt. Das ist nach h.M. (soweit mir bekannt) der Anspruchssatz, der vor dem EPA (insbesondere Programmprodukt) und dem DPMA (insbesondere Speichermedium) am ehesten zieht und den besten Schutz bietet.

Könnte klappen, warum nicht? Schwierig wird wie immer die Technizität. Wenn Du den Vorteil zu einer technischen Aufgabe abstrahieren kannst, hast Du gute Chancen. Wie wäre es alternativ (oder zusätzlich) mit folgender Kette: Verfahren... Computerprogrammprodukt mit Programmcodemitteln zum...

Man sollte jedoch die Zweitwohnsitzsteuer in München nicht vergessen. Wenn man also in Erwägung zieht, größere Beträge bei der Einkommensteuer abzusetzen, sollte man den sauren Apfel Zweitwohnsitzsteuer schlucken, sonst gibt es eventuell Probleme im Gesamtbild, bspw. Miete abgesetzt, aber nicht...