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Re: GBM älteres Recht im Nichtigkeitsverfahren gegen den nationalen Teil eines EP-Patents Also für eine Nichtigkeitsklage braucht man Stand der Technik vor dem Anmeldetag. Dazu zählen alle Veröffentlichungen, also auch Gebrauchsmuster. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Dein Staat...

Diese Frage habe ich auch schon lange abgewogen. Mir kommen immer mehr Zweifel an dieser Dogmatik, da man sich zum einen schon einen gewissen Status erarbeitet hat (sonst dürfte man wohl nach der Ausbildung kaum bleiben) und zum anderen eine Kanzlei, in der man sich wohl fühlt und bei der man...

Ich tippe auf etwa 95%. Mir ist ebenfalls kein Aussteiger bekannt. Da ich aber nicht jeden kennen kann, schlage ich mal 5% ab. Für die EPA-Prüfung würde ich die Quote ähnlich ansetzen. Allerdings nur dann, wenn man die Anzahl der Versuche gegen unendlich streben lässt. Erstbesteherquote liegt...

War auch mein erster Gedanke. "Du rufst nicht sie an, sie rufen Dich an..."

Sie sind aber nicht zufällig Herrn (diverse Titel nach Bedarf einsetzen) Uwe Zirbes mit seiner huntingheads an den Haken gegangen? Diese Verbindung drängt sich bei etkon und medtechman etwas auf. Nehmen Sie bitte direkt Kontakt mit dem Unternehmen auf. Vergewissern Sie sich, dass überhaupt ein...

Ein FH-Master genügt grundsätzlich (im juristischen Sinne) nicht. Letztendlich bestimmt der Präsident des DPMA Ausnahmen. Ein entsprechender Antrag beim Präsident wäre somit zu stellen. Den Versuch ist es wert. Hier noch der entsprechende Paragraph...

In Brasilien sind die Leute so arm, die haben meistens keinen Vornamen! Ronaldo, Ronadinho, Jorginho, Lucio, Kahe, usw. Nur Giovane Elber kam offensichtlich aus einem reichen Elternhaus. Falls das jemandem zu flach ist, schnell die Füße anheben, bevor der Witz kommt...

Vielen Dank für die Antwort. So ähnlich hat es mir die Dame vom Amt mittlerweile auch erklärt. Scheint doch alles recht unproblematisch zu sein.

Hallo liebe Kandidatengemeinde, ich würde gerne ein zweimonatiges Praktikum an einem Landgericht ausüben. Nach einer Recherche in diesem Forum musste ich mit Schrecken feststellen, dass diese Zeit NICHT für die EQE anerkannt wird (was noch EPA-Definitionen auch nachvollziehbar ist) und mir...

Bleibt darauf hinzuweisen, dass man die EPA-Zulassung auch mit einem B.Sc. erwerben kann. Allerdings benötigt man sechs Jahre Berufserfahrung. Bei einem Master, Diplom, Bachelor with/of honours (fragt mich nicht, was das ist) braucht man lediglich drei Jahre.

Re: Position: Patentanwalt / Patentingenieur (genauso Kandidaten mit technischem Wissen)zu besetzen Dann könnten eventuell diejenigen Patentanwälte, die mit einem Rechtsanwalt soziiert sind, der einen StGB-Kommentar vorliegen hat, den Sachverhalt nachlesen und bewerten. Anschließend könnte dann...

Re: Position: Patentanwalt / Patentingenieur (genauso Kandidaten mit technischem Wissen)zu besetzen Ich denke ja. Der Titel "Doctor" im angelsächsischen Spachraum entspricht nicht dem "Dr." in Deutschland. Um den Titel "Dr." in Deutschland auf Basis einer Promotion im Ausland führen zu...

Die Besonderheit im vorliegenden Fall liegt darin, dass durch den Zwischenschritt ein Material/Werkstoff hergestellt wird und dieser Werkstoff somit geschützt ist. Welches Bauteil ich mir aus dem Werkstoff anschließend schnitze, ist unerheblich, der Werkstoff ist und bleibt geschützt. Nehmen...

zum 2. Fall: Wenn Du die Maschine in D nachbaust, das Produkt in D zuschneidest und nach A importierst, liegt keine Patentverletzung vor. (laut Sachverhalt Vorrichtungspatent für Maschine!) zum 1. Fall: Das Produkt besteht aus diesem gepressten Material. Das Material wiederum kann nur durch...

Des weiteren sollte stets die Motivation der Frage genannt werden. Ein rein theoretisch erdachter Sachverhalt wird hier gerne und ausführlich diskutiert. Sollte es sich bei dem angesprochenen Beispiel um einen realen Fall handeln, zu dem ein Kandidatenkollege ein paar alternative Meinungen...

Denkbare Konstellation, allerdings völlig unrentabel. Meiner Meinung nach hat der ausschließliche Lizenznehmer nämlich nie einen Schaden erlitten und kann dementsprechend keinen Schadenersatz geltend machen, der ihm die Lizenzgebühren refinanzieren würde. Kurz, wie Patman schon sagte, ein...

Das ist gemein und daher verboten und nichtig (evtl. § 134 BGB iVm § 263 StGB). Außerdem stehen einer derartigen Lizensierung noch mindestens zwei praktische Probleme entgegen: a) Die Gegenseite wird sich über den aktuellen Rechtsstand der Patente informieren. b) Die Formulierung eines...

Nur mal so als Nebenfrage, habt Ihr in Euren Kanzleien keine Bibliothek? Ich habe mir zwar auch einige Kommentare privat gekauft, die stehen aber bei mir zu Hause im Regal und ich nutze sie nur privat. Wenn ich in der Kanzlei einen Kommentar brauche, gehe ich in die Bibliothek und schaue dort...

Oh, missverständliche Bergiffswahl. Selbstverständlich meinte ich "unklar" im Sinne von "nicht deutlich und vollständig" gemäß Art. 100 b) und nicht im Sinne von "klar" gemäß Art. 84. Ist doch wohl klar, oder? ;) Insofern das unklare (iSv Art. 84) Merkmal eines Anspruchs in der Beschreibung...

Es wird Dir nicht helfen, aber ich habe keine Ahnung. Da suchst Du Verbündete für eine gaaanz kleine Mindermeinung. Sofern die Unklarheit nicht bereits im Einspruchsverfahren vorgebracht wurde, stellt sie einen neuen Einspruchsgrund dar. Den bekommst Du aber nur mit Zustimmung des...