Hm, ich sehe die Problematik ...
Zu §3 Abs. 2 PatG: Hier ist ja die Rede von älteren Anmeldungen, die später veröffentlicht werden. Was aber, wenn die ältere wg. Rücknahme gar nie publiziert wird? Diese Regelung dient ja eigentlich der Verhinderung von Doppelpatentierungen, so dass sie in...