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Ab 2011 könnte es eine Vorprüfung zur EQE geben, die vor Ablegung der EQE bestanden sein muss, siehe Art.11 (7) in http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj009/01_09/01_0099.pdf (aus Amtsblatt 1/2009) Weiß jemand was näheres, ob es tatsächlich 2011 bereits eine solche Vorprüfung geben...

Was ist hiermit (hab' nur den Beschluss auf Seite 2 gelesen): LINK

Wie wär's dann mit Art. 11 (4) PCT: Article 11 Filing Date and Effects of the International Application (4) Any international application fulfilling the requirements listed in items (i) to (iii) of paragraph (1) shall be equivalent to a regular national filing within the meaning of the Paris...

Wie wär's mit Art. 28 PCT: Amendment of the Claims, the Description, and the Drawings, Before Designated Offices (1) The applicant shall be given the opportunity to amend the claims, the description, and the drawings, before each designated Office within the prescribed time limit. No...

Wenn man davon ausgeht, dass B eine wirksame Vollmacht von A hat, und dass B alles schön §164- BGB-gemäß durchführt ("im Namen des A, etc., ...), warum sollte dann dieses Rechtsgeschäft schwebend unwirksam sein? Dem Empfänger muss die Willenserklärung lediglich zugehen ("Machtbereich des...

In Korea sind Mehrfachabhängigkeiten erlaubt. Allerdings darf sich ein Anspruch mit multiple dependencies nicht auf einen Anspruch beziehen, der selbst mehrfachabhängig ist. Erlaubt: 1. X 2. X gemäß 1. 3. X gemäß 1 oder 2. 4. X gemäß 3. Nicht erlaubt: 1. X 2. X gemäß 1 3. X gemäß 1...

Warum nicht einfach aus §164 BGB ?

Gibt's das wirklich, Verhandlung über das Kandidatengehalt?

Ich kann Dir leider keine deutsche Rechtssprechung dazu nennen, aber welche sind denn die entprechenden europäischen Entscheidungen?

Anstatt Anwalt kannst Du mit dieser Berufserfahrung+ Fachrichtung auch Prüfer am DPMA werden...ist ja vielleicht auch eine Option. Und wenn Französisch auch kein Problem macht, käme überdies auch noch das EPA in Frage...

Eine andere Möglichkeit, die bei gutmütigen Erfindern möglich sein sollte, ist die Übertragung der Erfindungen seitens der Erfinder auf den B (ohne dazwischen geschaltete Inanspruchnahme durch A). union

Hallo Alex:jura zu 1.: § 6 (1) ArnbErfG sagt doch, dass der Arbeitgeber (und nicht irgendein Vertragspartner des Arbeitgebers) eine Diensterfindung unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch nehmen kann. Somit sollte meiner Meinung nach B nicht in der Lage sein die Diensterfindungen der...

Da die Patentanwalts-GmbHs aber faktisch nicht wirklich schlecht dastehen, kann an dieser Behauptung nicht viel dran sein... Ich glaube sowieso nicht, dass ein Mandant bei Anwaltsfehlern immer gleich Haftung in Betracht zieht. Selten lassen sich Schäden wirklich klar beziffern und unmittelbar...

Aber alle zusätzlichen Merkmale in abhängigen Ansprüchen sind doch zunächst mal nur als optional beschrieben, oder? Sonst müssten sie doch von vorneherein als erfindungswesentlich im Hauptanspruch stehen. Und meiner Meinung nach bedarf es in vielen Fällen eben gerade einer erfinderischen...

Ich versteh's leider immer noch nicht, auch wenn ich kein amerikanischer Anwalt bin. Der Erfinder hat einen Gegenstand A entwickelt und meint dieser sei neu und erfinderisch. A funktioniert gut in Verbindung mit X. A funktioniert ebenso gut in Verbindung mit nicht-X. Ansprüche: A A + X A +...

Ist das nicht recht regelmäßig der Fall? Der Erfinder glaubt eine Erfindung für den Gesamtbereich (=Variante 1 plus Variante 2) gemacht zu haben, und muss sich leider vom Prüfer belehren lassen, dass seine "Erfindung" nur im Bereich der Variante 1 erfinderisch war. Dann war Variante 1...

Ist das nicht recht regelmäßig der Fall? Der Erfinder glaubt eine Erfindung für den Gesamtbereich (=Variante 1 plus Variante 2) gemacht zu haben, und muss sich leider vom Prüfer belehren lassen, dass seine "Erfindung" nur im Bereich der Variante 1 erfinderisch war. Dann war Variante 1...

Kommt wahrscheinlich auf die damals vorgegebenen Leiden an: z.B. chronische Rückenschmerzen, Allergien,...

Aber dann gibt's zumindest in dem von Schmidt-O eingangs beschriebenen Fall noch die Möglichkeit den älteren Stand der Technik für eine Nichtigkeitsklage zu verwenden...

Hab die Bestätigung gefunden: http://en.wikipedia.org/wiki/Extended_ASCII @Groucho&upupa Vielen Dank für die Hilfen! union