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Schau mal hier: Benkard, 10. Auflage, §23 GebrMG, Rn. 15. Gruß union

Ja, siehe Art. 153(2) EPÜ.

Da der 161/162 Bescheid als "Registered Letter"/"Eingeschriebener Brief" verschickt wird (siehe ganz unten links auf dem Bescheid), fällt dieser unter die Regelung der R 126(2) EPÜ: "Bei der Zustellung mittels eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt... " Gruß union

ein paar antworten finden sich bereits unter: http://www.carookee.com/forum/Kandidatenforum/1/18317108#18317108 http://www.carookee.com/forum/Kandidatenforum/1/21385561#21385561 http://www.carookee.com/forum/Kandidatenforum/1/4326808#4326808...

Hallo Forum, wie steht es eigentlich mittlerweile mit dem Thema Scheinselbständigkeit eines Patentanwalts, wenn dieser ausschließlich für eine Kanzlei arbeitet aber nicht angestellt ist. Wird das noch seitens der Rentenversicherungsträger (oder wem sonst?) beobachtet/verfolgt? Was muss/kann...

Art. 123(2) EPÜ i.V.m Art. 153(2) EPÜ.

Ich werfe auf die Schnelle einen vollgemalten Bierdeckel beim DPMA ein und schreibe dazu , dass dies ein Gebrauchsmuster sein soll. Das Amt bastelt daraus eine Gebrauchsmusterschrift und trägt das Gebrauchsmuster ein. Später möchte ich dieses Gebrauchsmuster als Prio für ein Patent heranziehen...

z.B. weil gesamtes DE-Verfahren (Anmeldung/ Recherche/Prüfung/Erteilung) billiger als EP; Keine Übersetzungskosten; Veröffentlichung nur auf Deutsch (versteht kaum jemand auf der welt); Kommt drauf an :-) Hier mal eine kurze Brainstorming-Liste dessen, was man so alles als Patentanwalt (DE...

Könnte man eigentlich folgende generelle Regel aufstellen? EP-Patent immer aufrecht erhalten. DE-Patent nur dann aufrecht erhalten, wenn es weiter als das EP-Patent gefasst ist. Oder gibt's da was, was dagegen spricht? union

Meiner Erfahrung nach ist das ziemlich egal. Typischerweise wird man als Patentanwalt sowieso nicht nur in einem schmalen Fachgebiet der Technik arbeiten. Gefragt ist vielmehr schnelles Eindenkvermögen in eine breite Palette an Fachgebieten. Wenn Du Deine Fächer daher tatsächlich betreffs des...

Re: EQE 2010 Das liest sich ja tatsächlich gravierend!!! Ist diese Regelung schon in Kraft? (Ab 1. April 2009?) Gibt's dazu Übergangsbestimmungen? Sonst würde das ja bedeuten, man hätte sich frühestens zum 1. April 2009 registrieren lassen können, und würde dann bis März 2010 lediglich die...

Das Argument verstehe ich nicht... Was hat die Anzahl der Ansprüche mit der neuen Regelung zur Frist für die Teilanmeldung zu tun?

a) Um definitiv die Anspruchsgebühren zu sparen, sollten diese bei Regionalisierung nicht gezahlt werden. Spätestens auf die Mitteilung nach Regel 161/162 (diese kommt vor dem ersten Bescheid) musst Du dann den gekürzten Anspruchssatz einreichen und gleichzeitig die Gebühren dafür zahlen...

Sorry, PAPA hat natürlcih Recht, das gilt aber nur für die dem London Agreement beigetretenen Länder!! Nicht zum Beispiel für Italien, ..

Aus meiner Sicht: ja!

http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/london-agreement/status.html in Zusammenschau mit http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/london-agreement/key-points.html

Da gibt's hier durchaus auch was aktuelleres, siehe: Thread "Sprachprüfung am EPO", letzter Beitrag 12.02.09 Thread "EPA 2. Bewerbungsgespräch", letzter Beitrag 07.07.08 Thread "Promotion und andere Qualifikationen für Prüfer am EPA?", letzter Beitrag 04.06.2008

Re: ArbEG Na, das Ganze stand ja auch wohl eher unter dem Stern der sozialen Marktwirschaft....

Das war dann wohl nicht ernst gemeint, oder? Meines Wissens stammt dieses Gesetz aus den fetten Jahren des Wirtschaftswunders...

Nein: Der beim EPA zugelassene Vertreter darf nichts, außer den Mandanten vor dem EPA vertreten. Das EPA befasst sich ausschließlich mit Europäischen Patentanmeldungen. Der deutsche Patentanwalt darf den Mandanten vor dem DPMA vertreten, welches sich mit Patenten, Marken, Geschmackmustern...