Unterlagen im PCT/EP Verfahren

[Alex:jura]

Hallo

Was sind die Unterlagen, auf die in der regionalen Phase zurückgegriffen werden können.

Bsp.:
Pct-Anmeldung mit Ansprüchen eingereicht.
Ansprüche erhalten Informationen, die nicht in der Beschreibung enthalten sind.
Um Kosten zu sparen soll die Anzahl der Ansprüche im EP-Verfahren verringert werden. Dies führt zu Informationsverlust.

Kann auf die Ansprüche aus dem PCT-Verfahren im EP-Verfahren zurückgegriffen werden, obwohl bei der Regionalisierung eine neue Anspruchsversion (mit einem Informationsminus) eingereicht wurde?
Was ist die Rechtsgrundlage?

Lösbar ist das natürlich dadurch, dass die PCT-Unterlagen komplett eingereicht werden und zusätzlich ein Antrag beigefügt wird, der beantragt die neue Anspruchsfassung der Prüfung zu Grunde zu legen.
Mich interessiert aber die obere Frage juristisch.

Gruß

Alex

 

[union]

Art. 123(2) EPÜ i.V.m Art. 153(2) EPÜ.

 

[BChm]

Die "Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung" (Art. 123(2) EPÜ) ist die PCT-Anmeldung, die natürlich auch die ursprünglich eingereichten Ansprüche umfasst.