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Nach dem deutschen Designgesetz gehört ein nachveröffentlichtes Design nicht zum vorbekannten Formenschatz (weil dieser eine Offenbarung erfordert), aber ein eingetragenes Design kann aufgrund dessen für nichtig erklärt werden, siehe §33 Abs. 2 Nr. 2: (2) Ein eingetragenes Design wird für...

Das kommt davon, wenn man solche Vorhaben mitten in der Nacht und mit nur einer Handvoll Abgeordneten auf den Weg zu bringen versucht ...

Noch eine Anmerkung zu "falscher Weg": In Patentstreitfällen werden immer auch Rechtsanwälte mit solidem technischem Verständnis gesucht. Insofern könnte Dein Weg auch so aussehen, dass Du brav Jura fertig studierst und dann (erstklassiges Examen vorausgesetzt :p) in eine Kanzlei gehst, die sich...

Man muss hier zwei Sachen unterscheiden, nämlich erstens ob man ein Gemeinschaftspatent wählt oder ein klassisches Bündelpatent und zweitens, falls das Bündelpatent gewählt wird, ob man den opt-out nutzt. Nur bei der ersten Frage (Gemeinschaftspatent vs. Bündelpatent) sind die Jahresgebühren...

Die Absicherung der Berufsunfähigkeit ist natürlich sehr wichtig, insbesondere falls man der Hauptverdiener einer Familie sein sollte. Aspekte, die m.E. bedenkenswert sind: - Das Versorgungswerk bietet auch eine gewisse Absicherung für den Berufsunfähigkeitsfall; wer Mitglied im...

Ich bin aber der Meinung, dass EP2 hierfür auch nicht SdT ist. Selbst wenn in EP2 offenbart wird, dass AB ohne C vorteilhaft ist, hat EP2 für genau diese Offenbarung keine Priorität, d.h. der Zeitrang für diese Offenbarung ist wieder der Anmeldetag von EP1.

Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch, aber ich kann mir da momentan nichts vorstellen - kannst Du mal ein Beispiel bringen?

In der Tat. Aber leider drückt sich die Entscheidung um einige für die Praxis wichtige Fragen herum, z.B. wie man konkret in einem "generic OR-claim" den Teil, der Priorität geniesst, identifiziert. Das wird etwa dann relevant, wenn man eine Zwischenveröffentlichung hat, die nicht aus der...

Wobei allerdings die unterschiedliche Behandlung von Applicant Admitted Prior Art in den USA und Europa zu beachten ist ... wenn Du außer der Beschreibungseinleitung keinen Beleg für die Vorbekanntheit hast, wird das in einem Europäischen Einspruch eher nicht zum Erfolg führen.

Die Sätze hätte man eben nicht weglassen können, denn sie definieren ja gerade die Wirkung des Patents/Gebrauchsmusters, nämlich das Verbotsrecht gegenüber anderen. Es gibt keine andere Stelle, wo das sonst geregelt ist; weitere Vorschriften, die sich mit der Verletzung befassen, beziehen sich...

Der entscheidende Punkt ist, was man in dem Gesetzeswortlaut betont liest: "Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen." Die korrekte Betonung liegt auf "allein", d.h. kein anderer als der...

Abzweigen geht (in DE) nicht, aber man kann die Priorität beanspruchen, §40(1) PatG.

Ich würde das hier nicht als Zwischenverallgemeinerung bezeichnen, da das noch allgemeinere zu ABCD gar nicht offenbart ist (im Gegensatz zu den typischen Zwischenverallgemeinerungsfällen, wo der angestrebte Wortlaut spezifischer ist als der ursprüngliche Anspruch, aber allgemeiner als die...

Ohne Kenntnis der Dokumente D1 bis D4 kann man hier nicht viel sagen. Es geht aus den Fragen nämlich nicht hervor, was die Dokumente außer den angegebenen Merkmalen offenbaren (oder auch gerade nicht). Beispielsweise: - Es ist nicht zwingend, dass ein Dokument (D1) welches alle Merkmale des...

Sagen wir mal so: Natürlich besteht in jedem Land auch Interesse an ausländischem Patentrecht. Eine derartige Zulassung wird als Zusatz zur inländischen mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, nur eine ausländische zu haben reicht aber oft nicht aus. Wenn jemand z.B. deutscher Patentanwalt ist und...

An den potentiellen Einwand hatte ich auch kurz gedacht, er schien mir aber ein wenig zu weit hergeholt. Aber wie man sieht, muss man mit allem rechnen ...

Hä? Wenn die Prioanmeldung ABC offenbart, aber nicht ABCD, dann hält die Prio zwar nicht für ABCD, aber sehr wohl für ABC. Die Frage ist eher, ob in der EP-Nachanmeldung der Anspruch zu ABC geändert werden kann, das müsste dann auch dort so (d.h. ohne D, bzw. D als optionales Merkmal) offenbart...

PatFragen, Du solltest aber wissen, dass das epi nicht gleich dem EPA ist ;-) Ausserdem ist hier mglw. nicht nur deutsches Recht anwendbar, sondern das Recht aller Mitgliedsstaaten des EPÜ; schließlich richtet sich die Drohung gegen Patente, die in allen Mitgliedsstaaten Wirkung entfalten...

Lieber Masterand, Du fragst hier de facto nach einer Rechtsberatung, die im Rahmen dieses Forums niemand leisten kann. Dazu müsstest Du Dich schon direkt an einen Patentanwalt oder entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Eine kostenlose Alternative ist die Erfinderberatung, die durch...

Zumindest beim EPA würde ich nicht erwarten, dass der Einspruch als unzulässig abgewiesen wird. Aber vielleicht könnte man wegen der Rechtsmissbräuchlichkeit eine Kostenentscheidung erwirken. Das wäre sogar noch wirkungsvoller als eine Zurückweisung ;-)