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Ich habe: Anspruch 1 54(3): A4; 56: A5+A2 Anspruch 1+2 56: A5+A2 Anspruch 1+3 56: A5+A2+A3 Anspruch 4 Keramik 54(3): A6 Anspruch 4 KU 54(2): A4 Anspruch 4+5 Keramik 54(3): A6 Anspruch 4+5 KU 54(2): A4 Anspruch 4+6 56: A6+A5 Wichtig war noch, dass 54(3)-Dokumente für alle Vetragsstaaten Stand...

Hat denn eine(r) hier eine Rechtsgrundlage zur Hand, um einen Verfahrensfehler nachträglich geltend zu machen? Im Einspruch würde das sicherlich nicht gehen, da kein Grund nach Art. 100. Meines Wissens geht das nicht. Im Gegenteil, wenn der Anmelder den Bescheid beantwortet hat (wenn auch zu...

Ist es nur mein Eindruck oder wird der Zugriff auf http://ep.espacenet.com/advancedSearch?locale=en_EP immer langsamer?

Mal ein formale Frage zum C-Teil. Darf man das Formular (EPA Form 2300) zum Einlegen des Einspruchs abgeben? Oder soll man die Daten zum Patent separat handschriftlich in den Einspruchschriftsatz schreiben?

Wenn man die Ausstellungsbescheinigung nicht bei Einreichung der Anmeldung einreicht, folgt eine Rechtsverlustmitteilung nach R 112(1). Auf diese kann der Anmelder eine Entscheidung verlangen oder Weiterbehandlung nach Art. 121 iVm R135 beantragen. Die Weiterbehandlung schwächt die Strenge hier...

Ich meinte natürlich b) (Sonst gäbe es auch keine J-Entscheidung :-) )

Zu a) (EP) : siehe J15/80, welche sagt, dass nicht die Priorität eines Designs bei einer EP-Anmeldung in Anspruch genommen werden kann.

Das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit hat nichts damit zu tun, ob man die Erfindung tatsächlich verwenden darf. Es handelt sich vielmehr um ein Kriterium der Patentwürdigkeit (vgl. Art. 57 EPÜ). Ein Patent bringt dem Benutzer kein Benutzungsrecht, sondern das Recht, Dritten den Verkauf...

Ich bin mit den obigen Threads einig, die Übergangsbestimmung und auch die Regel selbst sind schlecht formuliert und lässt beide Auslegungen zu. Hilfe bei der Auslegung könnte eine Mitteilung des Amtes bieten...

Das Problem von dem Herrn aus den USA ist: Er hat offenbar keinen zugelassenen Vertreter, welcher ihn ausbildet. Daraus folgt, dass er gar nicht zur EQE zugelassen wird. Ergo stellt sich die Frage nach einer Zeitgutschrift gar nicht, da er wegen dem oben genannten Mangel sowieso nicht...

Patbase (www.patbase.com) ist meiner Meinung nach ebenfalls eine gute Alternative. Verglichen mit Delphion ist es zwar teurer, aber die Suchmöglichkeiten sind einiges besser als bei Delphion.

Hallo Im Form 1001 heisst es lediglich, es ist derzeit beabsichtigt, weniger als sieben Benennungsgebühren zu entrichten. Feld 31.1. Aufgrund des Wortlautes gibt man hier lediglich seine Absichten in einer nicht-bindenden Art und Weise zu Protokoll. Nach R39(1) muss die Benennungsgebühr...

Art. 28 PCT wird durch die Mitteilung nach R161/162 EPÜ implementiert. Dabei wird dem Anmelder die Gelegenheit gegeben, die Anmeldung zu ändern. Meines Wissens gibt es im PCT keine klare Rechtsgrundlage für das Anpassen der Übersetzung in einem Vetragsstaat. Art. 28 und 46 könnten in die...

Hallo Art. 70(2) EPÜ iVm Art. 11(3) PCT scheinen mir die Rechtsgrundlagen zu sein. Nach Art 11(3) hat jede int. Anmeldung in jedem Bestimmungsstaat die Wirkung einer nationalen Anmeldung. Demnach ist die ursprünglich eingereichte Fassung nach Art. 70(2) EPÜ der für die PCT-Anmeldung...

Hallo Kennt jemand von Euch eine gute Software, mit welcher die Bezugszeichen in den Figuren in einfacher Art und Weise gesetzt werden können. Gruss

Also wenn ich Dich richtig verstehe, gibt es zwei Anspruchssätze, da man sich wegen einem Stand der Technik nach Art. 54(3) (EPÜ 1973) für einen (oder mehrere) Vertragsstaat(en) einschränken musste. Zusammenfassend: Anspruchssatz I für alle Vetragsstaaten ausser DE, FR und UK Anspruchssatz II...

Es geht mir vor allem um eigene Recherchen, welche ich hier von meinem Arbeitsplatz aus machen kann.

Über Espacenet kann man kostenlos recherchieren. Die Möglichkeiten der Suche und der Darstellung der Ergebnisse sind allerdings beschränkt. Welche kostenpflichtigen Dienstleistungen von anderen Anbietern nehmt ihr in Anspruch, um Dokumente zu recherchieren? Was sind Eure Erfahrungen damit? Gruss

Suchst Du in Deutschland oder einem anderen Land?

Natürlich sollten die Gebühren nicht schon bei der Anmeldung entrichtet werden, sondern innerhalb der First von R39(2). Da Teile ich die Meinung von Grond. Vorher zahlen ist m.E. sowieso rausgeworfenes Geld, insbesondere wenn man den Stand der Technik nicht genaustens kennt. Da ist es schon...