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Hallo Patnet, ArbnErfG § 16 ist leicht zu erkennen, doch kann ich keinen Zusammenhang des dritten Absatzes mit § 16 erraten. Übertragung nach 7 Jahren? Nichtbenutzbarkeit? Schadensersatz? Davon steht nichts in § 16. Deswegen nahm ich an, da wäre etwas verwechselt worden. Offengestanden errate...

Hallo patnet, ist Dir da etwas durcheinandergeraten? Die ersten beiden Absätze sind Gesetzestext, der dritte Absatz gehört nicht dazu und steht da ohne Zusammenhang. Frohes Schaffen Blood für PMZ

Hallo AnGro, möglicherweise kommen auch ganz andere Alternativen in Betracht. Dein aktueller Arbeitgeber möchte offenbar gerne, dass Du noch weitere vier Jahre für ihn arbeitest. Das ist kein Selbstzweck. Hinsichtlich der Frage, in welcher Abteilung Du für ihn arbeitest, ist er möglicherweise...

Hallo Silber, aus Deinen Randanmerkungen folgere ich, dass es wohl um eine Verhandlung vor dem X. Senat gehen wird, nicht vor dem I., und zwar vermutlich um eine Nichtigkeitssache. Beide Seiten werden wohl in voller Besetzung erscheinen, es gibt farbenprächtige Roben zu sehen. Ob es für die...

Hallo patnet, PatG § 35 befasst sich nicht mit der ursprünglichen Offenbarung der nachgereichten, zunächst fehlenden Zeichnungen. Was fehlt, das fehlt. Frohes Schaffen Blatt für PMZ

Hallo patnet, Ja, in PatG § 35 wird dazu einiges gesagt (Achtung, neue Version benutzen!) und in allen einschlägigen Kommentaren steht was dazu, was die Informationen von pak ergänzt. Der Prüfer hat gar keine Wahl. Dieser Fall tritt bei Selbstanmeldern häufiger auf. Die ältere Patentanmeldung...

Hallo Silber, natürlich wird das ein Patentanwalt nur aus Versehen so machen, zumal ich keinen Nutzen darin sehe. Könnte P den B erschrecken wollen? Aber das ist nicht Deine Frage. Also: Du willst Dich vermutlich im RDG auf § 6 stützen, damit P überhaupt A helfen darf, und zwar auf familiäre...

Ah, dann habe ich Deine Position in Eurer Patentabteilung offenbar missverstanden, denn sie weicht vom Üblichen schon deutlich ab. Du bist also für alle Kontakte mit den Erfindern vor und nach der Einreichung der Patentanmeldung zuständig, und natürlich auch für die Ausarbeitung und Einreichung...

Erstaunlich für jemanden, der nach eigener Aussage noch nie mit "so etwas" befasst war und von uns Beispielvertragstexte haben wollte, weil er sich mit Arbeitnehmererfinderrecht nicht auskennt. Und ein Motivationskünstler obendrein. Aber vielleicht hängen die erstaunten und enttäuschten...

Hallo franzp, es wäre wohl doch angebracht, Du würdest Dich mit den Praktikern zum ArbnErfG in Deinem Unternehmen unterhalten. Beide Zitate ziehen (glücklicherweise) nicht. Bei StGB § 108 fehlt es a) an der Absicht, denn Unternehmen, Betriebsrat und Patentabteilung wollen nicht "absichtlich"...

Hallo, die von Silvio h angesprochene Vorgehensweise ist die, die in vielen, wenn nicht sogar in den meisten, Industriepatentabteilungen so durchgeführt wird. Die Ideen dazu werden mitunter vom Betriebsrat eingebracht, da das gesamte Konstrukt als besonders arbeitnehmererfinderfreundlich...

Nein, hätte nicht, denn Euer Personaler möchte ja gerade eine andere Lösung. Ich war nach Deinen Postings davon ausgegangen, dass Du Dich eng an den Standardformalismus aus § 26 ArbnErfG halten willst, obwohl die Vorposter durchaus berechtigt auch schon Alternativen angesprochen haben. Und...

Hallo franzp, hmm. Natürlich ist das nicht Thema eines Grundkurses, denn vertragliche Einigung nach oder parallel zu einer Auseinandersetzung ist immer ein Sonderfall. Hier gibt es nun ein für uns Mituser unlösbares Problem. Der Personaler hat Dich mit etwas beauftragt und Du möchtest das...

Hallo franzp, sind das nicht exakt die gleichen Fragen, die Du oben schon mal gestellt hast? Zu Ausbildungszwecken würde ich einfach mal einen Grundkurs in Arbeitnehmererfinderrecht belegen. Das wird des Öfteren angeboten. Und in dem diskutierten Beispielfall geht doch wahrscheinlich eine...

Also ich beschränke mich mal darauf, den Beitrag von @keta zu unterstreichen. Auch der Personaler wird etwas überrascht sein, seinen O-Ton im Internet zu finden. Frohes Schaffen Blood für PMZ

Das hängt eher nicht an der Patentanwaltskammer. Es gibt da nämlich einen PAO § 26. Allerdings: Wer Patentanwalt ist, ist auch Mitglied der Patentanwaltskammer, und umgekehrt. Und die passt darauf auf, dass die PAO eine gewisse Bedeutung in unserem Berufsleben hat. Also gibt es da doch einen...

Hallo Hans35 und PatFragen, für historische Fragen rege ich an, einfach in die Archive der Kanzleien zu steigen und irgendeinen alten Isay oder von mir aus Benkards 1. Auflage heranzuziehen. Da sind diese Themen durchdiskutiert, und zwar (wie auch sinnvoll) mit dem Blick von damals. Die...

Hallo Hans35, bisher habe ich zwar das Thema Deiner Beiträge, aber noch nicht den Grund des Ärgers verstanden. Geht es um den Begriff "inventive step"? Die deutsche Übersetzung dieses Begriffes aus dem EPC ist nach den einschlägigen Online dictionaries "Erfindungshöhe". Lack of inventive step...

Der übliche Weg wäre der, den Millionen Deutsche ohnehin nehmen, nämlich der einer Wochenendpendlerpartnerschaft. Auch unter den Patentanwälten und Patentanwältinnen gibt es viele, die eben ihren Lebensmittelpunkt nicht dort haben, wo ihre Kanzlei ist. Und solange die Zahl der Kinder auch noch...

Hallo Hoffee, wenn man Deine Qualifikation durchliest, wäre wirtschaftlich betrachtet etwas ganz anderes wesentlich aussichtsreicher für Dich, als das was Du planst: Wenn ich mir so anschaue, welche Mengen an Patentanmeldungen wir zunehmend für unsere deutschen Mandanten in China einreichen...