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Hallo, "benötigt"? Es geht alles auch mit einem Terminplaner aus Papier für die Fristen und Karteikarten für die Akten. Da weiß man, was man hat. Im Grunde die gleiche Idee kann man natürlich auch mit dem Officepaket aufbauen, Excel für eine einfache Aktenkartei (man sollte schon Access...

Da habe ich erhebliche Zweifel. Nach BGH "Leitkörper" darf der Nachanmelder von D3 keine bessere Rechtsposition bekommen, als sie der widerrechtliche Entnehmer und Anmelder A von D2 gehabt hat, so übrigens auch Moufang im Schulte. Wenn also der Anmelder A von D2 die innere Priorität aus D1 zu...

Als ergänzender Aspekt sei noch festzuhalten, dass die von A und KA getroffenen Maßnahmen eine unbeabsichtigte Nebenfolge haben (könnten?): Nach der Aufgabenstellung von Hans35 ist D1 samt allem, insbesondere samt Prioritätsrecht übertragen worden, denn KA hat das Patent auch noch in anderen...

Zusätzlich zu den Hinweisen von Philkopter sei noch angemerkt, dass es natürlich sehr im Interesse der Arbeitgeber ist, dass ihre Syndikuspatentanwälte und auch die zugelassenen Vertreter im ständigen Dienstverhältnis eine Berufshaftpflichtversicherung haben. Sollte nämlich eine Panne passieren...

Dir ist aber schon klar, dass die Versicherungsprämien der AnwaltsGmbH um ein Vielfaches höher sind als die einer GbR? Hinzu kommt, dass die Versicherungen verständlicherweise davon ausgehen, dass jeder, der arbeitet, auch Fehler macht. Mehr Sachbearbeiter machen mehr Fehler. Das gilt auch für...

Es sei angemerkt, dass soeben die von Hans35 im ersten Beitrag angemerkte Entscheidung "Future Institute" im Blatt für Patent- Muster- und Zeichenwesen Heft Mai 2019 abgedruckt ist, mit Leitsätzen und allem Drum und Dran. Wie Hans35 schon ganz richtig vorsichtig angedeutet hat, ist die...

Hallo patatt, nun ja, ein paar Aspekte lassen sich ja auch so klären. Die GmbH soll ja in erster Linie kaufmännische Beziehungen und Auseinandersetzungen mit Dritten vereinfachen, also etwa Vermietern oder Lieferanten von Büromaterial und dergleichen. Mit diesen kann eine GmbH leicht Verträge...

Hallo Patatt, doch, klar. Du hast die Fragen aber so formuliert, als wären es echte Fragen, vor denen Du stehst. Dann wäre die Beantwortung aber möglicherweise als verbotene Rechtsberatung anzusehen, und die wollen wir doch bei solchen Themen lieber ganz weit von uns weisen. Du wirst ja schon...

Hallo Fip, da hast Du auch ganz richtig gedacht. Sorry, wenn die überflüssigen Anmerkungen irgendwie, nun, überflüssig wirkten. Aber Dein eingangs geäußertes Gefühl "Das kann doch nicht so einfach sein" hat sicherlich schon viele von uns beschlichen und man schaut dreimal nach, ob man nicht...

und der Vollständigkeit halber sei noch der kleine Schlenker erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es etwas komplizierter wird, wenn der verspätete Auftrag nicht von einem Kollegen aus den USA, sondern beispielsweise aus Japan kommt. Dann ist nämlich auch noch die Frist für die Einreichung der...

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kanzlei aus der Tätigkeit eines angestellten (oder auch anderen) Patentanwalts Rechnungen generieren kann, die pro Woche auf 35 abrechenbaren Stunden basieren, ist schlicht Null. Auch angloamerikanische oder skandinavische Großkanzleien, die tatsächlich so...

Hallo Asdevi, doch, es gibt schon Gründe für einen Patentanwalt, bewusst und auch berechtigt eine Weiterbehandlung zu beantragen. Mit Fristversäumung hat das nichts zu tun, sondern mit geänderten Absichten des Mandanten. Beispielsweise dann, wenn eine Patentanmeldung ohnehin fallengelassen...

Nur so im Nachgang: Auf der soeben zu Ende gegangenen Patentanwaltskammerversammlung in Königswinter ist ein ausführlicher Vortrag hierzu gehalten und auch diese Frage dabei mit rechtlichen Hintergründen und Handlungsempfehlungen behandelt worden. Wer nicht dort war, kennt sicherlich Kollegen...

Du meinst "Diese Entscheidung ist unanfechtbar" im Hinblick auf die unmittelbar davor stehende Watsche für das Verwaltungsgericht? Klar, das reizte natürlich. Beide Seiten haben ja stapelweise Tipps für künftige Fälle bekommen. Kann man nur hoffen, dass sie das lesen und umsetzen.

Dank an Hans35 für diesen Hinweis. Genial ist natürlich die Lösung des Falles, die der BGH genutzt hat. Nachdem er alles Mögliche detailliert untersucht und gewürdigt hat, schießt er dann den Rechtsbeschwerdeführer sehr schmerzbefreit ab, weil dieser vergessen hat, einen beim BGH zugelassenen...

Hallo Kandidatin Bille, ja das geht und ist auch ständige Praxis. Man benötigt das beispielsweise häufig in benannten Vertragsstaaten, in denen zunächst ältere Marken existieren und entgegengehalten werden, die aber später nicht verlängert werden. Dann fällt das Hindernis weg und man bekommt...

Hallo Fip, der Fall kommt mir irgendwie bekannt vor, vertrete ich vielleicht den Konkurrenten Deines Mandanten? Spaß bei Seite, die Konstellation kommt ja in entsprechend modifizierter Form häufiger vor. Mal vertritt man den Inhaber der beiden Patente, mal den Gegner. Natürlich pro Vorgang nur...

Hallo pak, das kommt auf den zuständigen Prüfer an. Es ist schon vorgekommen, dass der Prüfer darauf verweist, Du könntest ja den bisherigen, gut mit der Sache vertrauten Vertreter einschalten, um den Bescheid zu beantworten. Folge: keine FG. Oder Du machst eine richtig gute Begründung (ohne...

Hallo franzp, das siehst Du in der Tat falsch. Natürlich kann sich die Haftung im Innenverhältnis vom Außenverhältnis unterscheiden, und zwar sehr deutlich. Das musst Du mit den Kollegen klären, auf deren Briefkopf Du willst oder sollst. Das ist aber nur entscheidend für die Frage, wie ihr...

Hallo franzp, als allgemeiner Tipp wäre auf den Thread "Haftung des Patentanwalts" hinzuweisen, gestartet von pak im Jahre 2010 und geführt bis 2013, mit diversen Hinweisen, auch ein paar zur Literatur. Ein Durchblättern der Dir sicher gut bekannten Rosa Hefte ist hierzu außerdem zu empfehlen...