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Vorliegend sei es so, dass auf einen Rechtsfehler des Europäischen Patentamts mehrfach hingewiesen und dessen Korrektur beantragt wurde: im Einspruchsverfahren im schriftlichen Beschwerdeverfahren in der Antwort auf die vorläufige Stellungnahme der Beschwerdekammer in der mündlichen...

Das meine ich ja. Der dreistufige Instanzenzug in DE ist sozusagen Gewohnheitsrecht, aber nicht grundgesetzlich vorgeschrieben. Unter anderem mit dieser Argumentation wurde dann auch die o.g. Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Das BVerfG sagt also sinngemäß "es ist generell okay, keine Rechtsmittelinstanz zu haben, da das Grundgesetz dies nicht erfordert". Mit anderen Worten, wenn wir im deutschen Recht meistens eine Rechtsmittelinstanz haben, dann ist das Kür und nicht Pflicht?

Das geht ja nicht, wenn der Rechtsfehler erst mit der schriftlichen Beschwerdebegründung entsteht.

Im Vergleich zum deutschen Instanzenzug fehlt dann aber die Instanz analog zum BGH, welche Rechtsfehler überprüft. DPMA-Einspruch (materiell) > BPatG-Beschwerde (materiell) > BGH-Berufung (rechtlich) EPA-Einspruch (materiell) > Beschwerdekammer (materiell) > Große Beschwerdekammer (rechtlich...

Wie gesagt, in R.104 steht ja NICHT "nur": Nach meinem Verständnis kann A.112a i.V.m. R.104 nicht abschließend ausgelegt werden, denn sonst wäre es ja unmöglich, allgemeine Rechtsfehler der Beschwerdeinstanz vor die GBK zu bringen.

Hallo zusammen, ich sehe gerade, dass man die GBK offiziell "nur" aus den Gründen aus Art. 112a anrufen kann, darunter insbesondere Abs. 1 d): Mit solchen "sonstigen Verfahrensmängeln" sind offenbar (ausschließlich?) die "weiteren Verfahrensmängel" aus R. 104 gemeint: Was ist aber...

Bin jetzt gerade probehalber einmal in Deparom drin. Vielleicht täusche ich mich, aber das ist ja wirklich ein Recherchetool aus dem letzten Jahrtausend? Ich wollte einfach einmal einen Suchbegriff oder eine Dokumentnummer eingeben, aber anscheinend muss ich vorher die CD angeben, auf der...

Das will ich doch hoffen, und alles andere wäre meines Erachtens schockierend. Insbesondere die weiter oben teilweise vertretene Unmöglichkeit, die Priorität eines in einer Nachanmeldung erstmalig offenbarten Gegenstands (Y') für eine weitere Nachanmeldung zu beanspruchen.

Moment. 2023 Nachanmeldung DE-1 auf Gegenstände X, Y, Y' ...ist ja die erste Anmeldung für Y'. Somit begründet diese Anmeldung ein neues Prioritätsdatum für den Gegenstand Y'. PatG §40 sagt: Für "dieselbe Erfindung", nämlich für Gegenstand Y', ist aber noch keine Priorität in Anspruch...

Ja geht, da genauer betrachtet grds. nicht die "Priorität einer Voranmeldung", sondern ("derselben Erfindung") eines Gegenstands in einer Voranmeldung in Anspruch genommen wird. Hier begründet 2023 Nachanmeldung DE-1 auf Gegenstände X, Y, Y' ...ein eigenes Prioritätsrecht auf den Gegenstand...

Hallo zusammen, hier die folgende Konstellation zu der Frage im Betreff: 2022 Prioanmeldung DE auf Gegenstände X, Y 2023 Nachanmeldung DE-1 auf Gegenstände X, Y, Y' 2024 Anmeldung B auf Gegenstand Y' mit Prio der Nachanmeldung DE-1. Wie ist es dann mit der Rücknahmefiktion? Laut Busse gilt...

Hierzu noch ein Gedanke. Könnte man beim DPMA im Prioritätsjahr mehrere provisorische Patentanmeldungen (ohne Gebührenzahlung) einreichen, wobei die jeweils spätere Anmeldung die Priorität der früheren Anmeldung(en) in Anspruch nimmt? Und dann am Ende des Prioritätsjahres die reguläre...

Weiß jemand, wie es mit dem Vorbenutzungsrecht im Ausland aussieht? Mit anderen Worten, schafft das inländische Vorbenutzungsrecht eine Art von Prioritätsrecht auch für ausländische Benutzungshandlungen, z.B. Herstellung in ausländischen Werkstätten und/oder Vertrieb im Ausland?

Das ist ja die (subjektive) Aufgabe des Streitpatents. Diese ist unerheblich für die objektive Ermittlung der Erfindungshöhe gegenüber dem SdT. Trifft meines Erachtens nicht zu. Siehe beispielsweise BGH X ZR 98/09 Calcipotriol-Monohydrat, wo die Differenzbildung gegenüber dem Stand der Technik...

Eigentlich nicht? Eigentlich nicht. Die Anwendung des Problem-Solution-Approach mit Bestimmung der objektiven Aufgabe fehlt dort gänzlich, und von könnte/würde ist auch nicht die Rede. Es geht um nur eine Druckschrift D25, die dem Fachmann "keine Veranlassung" lieferte, ihrem Gegenstand das...

Super danke Thomas, hab's gefunden!

Diese Neuheitsangriffe laufen ebenfalls. Hier bestreitet das EPA die Eignung, da "Hydraulikantriebe an Signalzeigern [sic] für Bühnenscheinwerfer zu klein" seien: Das ist genau die Einspruchsargumentation, die ja selbst dann gilt, wenn die objektive Aufgabe nur die Bereitstellung einer...

Richtig. Ein Hydraulikantrieb gemäß D2 sei jedoch ohne weiteres geeignet für Bühnenscheinwerfer. Es geht um das Argument, der Scheinwerfer müsse geändert werden. "Der" Scheinwerfer ist jedoch nicht Anspruchsgegenstand, sondern allenfalls "ein" Scheinwerfer: ...daher ist dieses Argument m.E...

...mag das Problem der D1 sein, ist aber irrelevant zur Bestimmung der objektiven Aufgabe (= bessere Alternative zum Spindelantrieb finden). Nicht der Antrieb muss (angeblich) modifiziert werden, sondern der Bühnenscheinwerfer (der jedoch nicht Anspruchsmerkmal ist). Die Frage, ob es einen...