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Vorab: ich weiß es auch nicht sicher! Ich kann hier auch nur mitmutmaßen. Ich verstehe Art. 2, Abschnitt 5. GebO so, dass die Zuschlagsgebühr nicht als fester Betrag, sondern als 50%-Anteil der jeweils fälligen Jahresgebühr definiert ist. Wenn nun für die Jahresgebühr eine Gebührenermäßigung...

Nach meinem Verständnis geht das in dieser Pauschalität nicht aus der Entscheidung hervor. Ich zitiere Seite 4, 3. Absatz dieser Entscheidung: Hört sich für mich eher danach an, als wären die Unterlagen der Teilanmeldung nicht ausreichend bereinigt worden. Wenn für den Gegenstand der...

Ich schließe mich der Meinung von @mauersegler an. Der "Patentanwaltsausweis plus" bietet dieselben Funktionen der "D-Trust Card 4.1 UPC" und darüber hinaus noch eine zusätzlich aufgedruckte Sichtausweisfunktion. Die UPC-Karte zeichnet sich dadurch aus, dass diese zwei Zertifikate enthält...

Das DPMA erkennt nur Tätigkeiten an, die nicht in Zusammenhang mit verpflichtenden praktischen Tätigkeiten stehen und die zusätzlich dazu geleistet wurden. In diesem Fall gehe ich davon aus, dass das DPMA dieses halbe Jahr als Pflichtpraktikum einstufen wird und somit nicht als...

Ich gehe davon aus, dass du deine Zulassung zu Syndikus-PA "ändern" musst, da ja die Zulassung als Syndikus-PA die Einreichung weiterer Unterlagen erfodert, insbesondere Arbeitsvertrag und diese Vertragsergänzung des Kammervorstands. Das findest du alles auf der Seite der Kammer. Du kannst...

Diese fast schon polemische Subjektivmeinung verdient es eigentlich nicht, dass man sich sachlich mit ihr auseinandersetzt. Vielleicht war ja dein Kollege auch nicht intelligent genug Patentanwalt zu werden... Würdest du dieser Aussage zustimmen? Du merkst vielleicht was ich andeuten möchte...

Wie kommst du denn darauf, dass Maschinenbau-Absolventen nicht mehr gefragt seien? Ich sehe da in fachlicher Hinsicht keine Einschränkung. Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass Kandidaten mit MB-Abschluss in der Überzahl sind und dass deswegen "gefühlt" mehr nach Absolventen anderer...

Hallo zusammen; ich habe im März erfolgreich die Vorprüfung absolviert und bereite mich nun auf die Hauptprüfung 2025 vor. Als Vorbereitung für die EQE werden ja vielfach Kurse angeboten. Ich habe bisher gefunden: - EQE Online workshops des epi - Methodikkurse von deltapatents - Kurse des...

Selbstverständlich kannst du dich registrieren. Wenn du dir die Option jedoch wirklich offen halten willst, müsstest du deine Tätigkeit dann noch so ausrichten, dass du tatsächlich europäische oder PCT- Anmeldungen / Bescheide / Verfahren bearbeitest, da du diese Tätigkeiten dem EPA nachweisen...

Ich habe die Befürchtung, dass du dir über deine bisher geleisteten Tätigkeiten nicht viele Gedanken machen musst. 2017 hatte das epi (Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter) eine E-Mail rumgeschickt und auf eine bevorstehende Änderung der Vorschriften rund um die EQE aufmerksam gemacht...

Ich denke nicht, dass es mit 35 Wochenstunden ein Problem geben sollte. Mir wurde damals eine studienbegleitende Arbeitszeit von 30 Wochenstunden als "Vollzeit" anerkannt.

Was die praktisch-technische Zeit angeht lohnt es sich auch mal zurückzuschauen wieviel praktische Arbeit eventuell zusätzlich zum Studium - also unabhängig von Studienleistungen, wie Pflichtpraktika und Masterarbeit - geleistet wurde, z.B. durch HiWi-Job, Arbeit in den Semesterferien...

Wie die Bundeskasse damit umgeht kann ich dir nicht sagen, da ich den Fall - Gott sei Dank - noch nicht hatte. Ich kann dich aber auf die PatKostZV hinweisen. Dort steht bei §2 Zahltag unter Nr. 4 folgendes: Die wirksame Zahlung steht also unter einem Ausführungsvorbehalt. Du hast ja noch bis...

Wir haben die D-Trust UPC Karte. Funktioniert problemlos in jeder Hinsicht. Zumindest im Hinblick auf DPMAdirektPro können laut DPMA im Moment nur Karten von deutschen Anbietern verwendet werden. Deswegen haben wir die D-Trust-Karte gekauft. LuxTrust ist jedoch, wie der Name vermuten lässt...

Diese Grauzone würde ich mir ersparen. Eine verfrühte Veröffentlichung bringt ohnehin nichts, da die Wirkungen des Patents gemäß Patentgesetz erst mit Veröffentlichung der Erteilung eintreten und nicht früher. Darüber hinaus gibt es auch noch das Stichwort der Patentberühmung. Wenn du...

Vom Erlass des Erteilungsbeschlusses bis zur Veröffentlichung der Erteilung vergehen meiner Erfahrung nach mindestens 3 Monate. Nach Erlass des Erteilungsbeschlusses läuft erstmal die einmonatige Beschwerdefrist. Erst wenn danach ein Sachbearbeiter den Ablauf der Beschwerdefrist feststellt...

Mein Prüfer im Amtsjahr hat mir erzählt, dass viele Prüfer in der Praxis garkeinen separaten "Prüfstoff" mehr pflegen. Wahrscheinlich weil die DEPATIS-Datenbank eh alles kennt und es im digitalen Zeitalter nicht mehr zwingend notwendig ist, eine Teilmenge des Stands der Technik separat zu...

Gemeint ist die Frist gem. § 73 II PatG. Die Einspruchsfrist gem. § 59 I PatG ist was anderes.

Womit die meisten Patentanwälte erfahrungsgemäß deutlich weniger zu tun haben wollen als mit Patentrecht. ;) D.h. wenn man später schon mit Patentrecht nichts mehr zu tun haben möchte ... wird man sich wahrscheinlich auch nicht mit Markenrecht befassen. Ich persönlich würde deine Frage etwas...

Naja, ohne die berüchtigten Umstände des Einzelfalls zu kennen, würde es mir schwerfallen in diese Richtung zu spekulieren. Ich kann jetzt deine Gedankengänge um ehrlich zu sein nicht eindeutig nachvollziehen, aber wenn von vornherein Uneinheitlichkeit (zwei Erfindungen in einer Anmeldung)...