Neuigkeiten rund um die Patentanwaltsausbildung, den gewerblichen Rechtsschutz und das Projekt Kandidatentreff.
T670/20 – Klinische Studie als offenkundige Vorbenutzung?
In der Entscheidung T670/20 der Beschwerdekammer ging es um die Frage, ob Patienten in einer klinischen Studie der Geheimhaltung unterliegen. Das Patent bezog sich auf eine Zusammensetzung einer Tablette, die Patienten in einer klinischen Studie … [Mehr]