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Einführung in das Patentrecht (3)

Teil 3: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit Die wesentlichen Patentierungsvoraussetzungen sind Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit der Gegenstände des Hauptanspruchs und der nebengeordneten Ansprüche.[1] Der Hauptanspruch und die nebengeordneten Ansprüche werden auch als … [Mehr]